# taz.de -- Anzeige gegen AfD-Spitzenkandidat: Gauland ist's egal
> Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat gegen Alexander Gauland Strafanzeige
> wegen Volksverhetzung erstattet. Der AfD-Spitzenkandidat gibt sich
> unbeeindruckt.
IMG Bild: Sprach von der „Entsorgung“ der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz: Alexander Gauland (links)
Berlin dpa | Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält Vorwürfe der
Volksverhetzung wegen seiner Angriffe auf Staatsministerin Aydan Özoguz
(SPD) für „völlig verfehlt“. Eine entsprechende Anzeige des früheren
Bundesrichters Thomas Fischer nimmt Gauland gelassen: „Soll er machen“,
sagte er am Dienstag auf Fragen von Lesern des Redaktionsnetzwerks
Deutschland (RND) in Berlin.
Der Jurist Fischer hatte gegen Gauland Strafanzeige gestellt, weil dessen
Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und
Staatsministerin für Migration den Verdacht der Volksverhetzung und
Verletzung der Menschenwürde rechtfertigten. Gaulands Schmähung sei
„ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als
Mitglied eines Teils der Bevölkerung“, [1][zitierte Spiegel Online aus der
Anzeige].
Gauland hatte vergangenen Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung davon
gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Im Gespräch mit der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung legte er nach: „Ich finde eine Frau, die
sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar,
hat in diesem Land nichts verloren.“ Özoguz müsse sich „unter Umständen ein
anderes Land suchen“. Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu „entsorgen“,
bereue er nicht: „Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei,
der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich.“
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Gauland in der Neuen
Westfälischen den „Spitzenhetzer der AfD“. Dessen Äußerungen zu Özoguz
seien „ein ungeheurer Vorgang und eindeutig rechtsextremes Vokabular“. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem AfD-Spitzenkandidaten
vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit.
„Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist
absolut zu verurteilen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.
30 Aug 2017
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DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-ex-bundesrichter-thomas-fischer-zeigt-afd-mann-wegen-volksverhetzung-an-a-1165180.html
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