URI: 

       # taz.de -- Rechtsradikale in Brandenburg: Mehr Übergriffe und Aufmärsche
       
       > Seit 2016 ging die Zahl rechter Übergriffe zurück. Seit dem zweiten
       > Quartal diesen Jahres steigt die Zahl von Straftaten gegen Asylbewerber
       > in Brandenburg.
       
   IMG Bild: Die Zahl rechter Aufmärsche nimmt wieder zu. Im Bild: Pogida-Demonstration im Jahr 2016
       
       Potsdam dpa | Nach einem vorübergehenden Rückgang im ersten Quartal dieses
       Jahres haben die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in
       Brandenburg wieder zugenommen. Von April bis Juni dieses Jahres
       registrierte die Polizei 70 Straftaten. Das waren 27 mehr als in den ersten
       drei Monaten zuvor, wie das Innenministerium auf eine Parlamentarische
       Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Im letzten
       Quartal 2016 waren es noch 62 politisch motivierte Straftaten.
       
       Neun der aktuellen Fälle ereigneten sich in Cottbus, fünf in Templin
       (Uckermark) und vier in der 3000 Einwohner zählenden Kleinstadt Lindow
       (Mark) (Ostprignitz-Ruppin). In den drei kreisfreien Städten Potsdam,
       Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel ereigneten sich im aktuellen
       Berichtszeitraum jeweils zwei Straftaten. Bei den meisten Delikten
       ermitteln die Behörden wegen gefährlicher Körperverletzungen, Bedrohungen,
       Volksverhetzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Verwenden von
       Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
       
       Mit jeweils zwei Fällen ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingshelfer
       in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres konstant geblieben. Im
       gesamten Vorjahr hatte die Polizei sechs Delikte dieser Art gemeldet. In
       den beiden jüngsten Attacken wird wegen Körperverletzung und
       Sachbeschädigung ermittelt.
       
       Dagegen hat auch die Zahl der weiteren rassistisch motivierten Straftaten
       nach einem Rückgang im ersten Quartal 2017 wieder zugenommen. Laut
       Innenministerium wurden im zweiten Quartal 18 Straftaten verübt – 5 mehr
       als im Quartal zuvor. Im gesamten Vorjahr ereigneten sich 65 Delikte, davon
       8 in den vergangenen drei Monaten.
       
       ## Mehr rechte Aufmärsche im Land
       
       Die Linke-Abgeordnete Johlige rief mit Blick auf die aktuelle Entwicklung
       zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus auf. „Allein in den
       ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 34 Menschen verletzt, die zu uns
       geflüchtet sind. Dies zeigt, dass diese Menschen noch immer nicht überall
       sicher und angstfrei leben können.“ In Deutschland dürfe es keinen Platz
       für rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft
       geben. Auch dürfe der Ermittlungsdruck der Justizbehörden bei diesen
       Straftaten nicht nachlassen.
       
       Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine andere Parlamentarische
       Anfrage Johliges hervorgeht, ist auch die Zahl der rechten Aufmärsche in
       Brandenburg wieder gestiegen. Im zweiten Quartal dieses Jahres meldete die
       Polizei 31 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen – nach 12
       rechtsextremen Veranstaltungen in den ersten drei Monaten 2017. Hinzu kamen
       drei Konzertveranstaltungen der rechten Szene. Im Juli, dem ersten Monat
       des dritten Quartals, wurden weitere 15 Demonstrationen registriert.
       Schwerpunkt der rechtsorientrieren Aktivitäten war auch hier Cottbus.
       
       31 Aug 2017
       
       ## TAGS
       
   DIR Die Linke
   DIR Brandenburg
   DIR Rechtsradikalismus
   DIR Cottbus
   DIR Schwerpunkt Rostock-Lichtenhagen
   DIR Alice Weidel
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Serie Alt-Right-Bewegung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit zwischen Syrern und Deutschen: Cottbus wird zur No-Go-Zone
       
       Das Land Brandenburg schickt keine Flüchtlinge mehr in die Stadt.
       Unbekannte hatten zuvor Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert.
       
   DIR Gedenkstelen in Rostock-Lichtenhagen: Die dritte von fünf beschädigt
       
       Vor 25 Jahren griffen Rechtsextreme vier Nächte lang eine Unterkunft für
       Asylbewerber an. Die Stelen sollten der Opfer gedenken. Sie wurden erst vor
       kurzem aufgestellt.
       
   DIR Kolumne Minority Report: Mit Faschos auf dem Sofa
       
       25 Jahre Rostock-Lichtenhagen, eine Woche Charlottesville. Und die AfD darf
       immer weiterlabern. Willkommen in der Gegenwart.
       
   DIR Neonazi-Kontakte der CDU in Sachsen: CDUler gab Insider-Infos an die NPD
       
       Der Bautzener Vize-Landrat, ein CDUler, hat vertrauliche Informationen über
       einen Flüchtling an einen NPDler gegeben. Die anderen Parteien sind empört.
       
   DIR Kommentar deutscher Trump-Diskurs: Charlottesville ist hier
       
       Die Empörung über Trump dient einem präzisen Zweck: Endlich hat der
       Dauerskandal Bundesrepublik jemanden gefunden, der noch mehr Dreck
       fabriziert.