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       # taz.de -- Nach der Wahlannullierung in Kenia: „Verbrecher“ und Hyänen
       
       > Das politische Klima heizt sich auf. Präsident Kenyatta nennt die Richter
       > „Verbrecher“, Oppositionschef Odinga die Wahlkommission „Hyänen“.
       
   IMG Bild: Präsident Uhuru Kenyatta bei seinem Auftritt am Samstag
       
       Berlin taz | Nach der überraschenden Annullierung der Präsidentschaftswahl
       in Kenia durch das Oberste Gericht des Landes am Freitag wächst die Sorge
       um die Stabilität. Besonders in der Kritik steht Präsident Uhuru Kenyatta,
       dessen Sieg von den Richtern für ungültig erklärt wurde. Nachdem er am
       Freitag noch gesagt hatte, dass er den Richterspruch akzeptiere, legte er
       am Wochenende mit Beschimpfungen und indirekten Drohungen an die Justiz
       nach.
       
       Kenyatta bezeichnete bei einem öffentlichen Auftritt die Richter des
       Obersten Gerichts als wakora; in der Swahili-Sprache bedeutet das
       umgangssprachlich „Verbrecher“ .
       
       Wörtlich sagte er: „Maraga (der Vorsitzende des Obersten Gerichts) und
       seine wakora haben beschlossen, die Wahl zu annullieren. Das haben sie
       gesagt, nicht wahr? Ich bin jetzt nicht mehr der Präsidentschaftsaspirant!
       Ich bin der amtierende Präsident. Ich weiß nicht, ob Sie verstehen. Maraga
       weiß, dass er es jetzt mit einem amtierenden Präsidenten zu tun hat.“ Dann
       sagte er: „Diese fünf, sechs Leute sollen wissen, dass das kenianische
       Volk entscheidet, und sie sollten sich darauf einstellen, dass wir handeln,
       nachdem das Volk seine Wahl getroffen hat.“
       
       Die Richtervereinigung Kenya Magistrates and Judges Association
       verurteilte am Samstag diese „verhüllten Drohungen“ als „Angriff auf die
       Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit“.
       
       ## „Kriegserklärung“ durch den Präsidenten
       
       Die Sonntagsausgabe der führenden Tageszeitung Daily Nationerinnerte in
       einem Leitartikel daran, dass die Regierung beständig die Opposition
       aufgefordert hatte, doch gegen das Wahlergebnis zu klagen, wenn sie es
       anzweifle. Die jetzigen Äußerungen gegen die Justiz seien eine
       „Kriegserklärung“, die „die Bühne für Feindseligkeiten bereitet, die leicht
       in physische Gewalt abgleiten könnten. Kenianer werden es nicht
       hinnehmen, in die düsteren Zeiten der Einschüchterung, Unterdrückung und
       Unterordnung zurückgeführt zu werden.“
       
       Die obersten Richter Kenias hatten am Freitag die Präsidentenwahl vom 8.
       August für ungültig erklärt und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
       angeordnet, also bis zum 1. November. Es habe „Unregelmäßigkeiten und
       Gesetzesverstöße bei der Übertragung der Ergebnisse“ gegeben, die die
       Integrität der gesamten Wahl untergraben hätten, sagte Vorsitzender Richter
       David Maraga. Details sollen in der schriftlichen Urteilsbegründung genannt
       werden, die innerhalb von 21 Tagen veröffentlicht werden muss.
       
       Die Opposition unter Raila Odinga hatte Fälschungen bei bis zu einem
       Drittel der Ergebnisprotokolle geltend gemacht und von Manipulationen in
       den Computern der Wahlkommission IEBC gesprochen. Sie fordert nun deren
       Auflösung. Odinga nannte die Wahlkommissare am Sonntag „Diebe“ und
       erklärte, man könne keine Wahl von „Hyänen“ schützen lassen.
       
       Kenyatta hatte zuvor betont, dass „IEBC und sonst niemand“ die Wahlen
       organisieren werde. Es ist gut möglich, dass die Wahlanfechtung durch
       Kenias Opposition, deren Erfolg quer durch Afrika als historisch begrüßt
       worden ist, zu von der Opposition boykottierten Neuwahlen führt.
       
       Zumal der Sieg des Kenyatta-Lagers bei den parallel verlaufenden
       Parlamentswahlen gültig bleibt und nicht klar ist, woher das Geld für die
       Neuwahlen kommen soll.
       
       3 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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