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       # taz.de -- Die Stimme aus dem Ausland: Gegen das Böse
       
       > Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist national-konservativ und
       > pragmatisch. Doch ein ein prominenter Fremdenfeind holt auf.
       
   IMG Bild: Der Rechtspopulist Richard Sulík führt in der Slowakei die in Umfragen zweitstärkste Kraft
       
       In slowakischen Regierungskreisen wird Deutschland weniger gehasst als in
       Polen oder Ungarn. Regierungschef Robert Fico hat zwar die ursprünglich
       linke Partei Smer-SD nationalkonservativ positioniert, handelt aber
       pragmatisch.
       
       Kürzlich sprach er sich für die auch von Angela Merkel unterstützte Idee
       eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Fico erklärte, die
       Slowakei solle auf jeden Fall zur A-Kategorie der EU-Mitgliedsländer
       gehören. Damit ging er deutlich auf Distanz zu den EU-skeptischen
       Regierungen im Osten Europas.
       
       Auch als der Europäische Gerichtshof am 6. September die Klage Ungarns und
       der Slowakei gegen die europäische Verteilung von Flüchtlingen zurückwies,
       folgte aus Bratislava eine wesentlich mildere Reaktion als aus Budapest:
       Die Slowakei akzeptiere das Urteil, halte ihre Bedenken aber aufrecht.
       
       Doch die antideutsche Rhetorik im öffentlichen politischen Diskurs der
       Slowakei bleibt stark. Am lautesten äußert sie ein Dauergast in den
       deutschen politischen Talkshows: Richard Sulík zog 1980 mit seinen Eltern
       aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland. Nach dem Zusammenbruch
       des Ostblocks ging er zurück in seine Heimat.
       
       ## Fremdenfeindlicher als die AfD
       
       Heute ist er Parteichef von „Freiheit und Solidarität“. Doch die
       Solidarität wird bei ihm kleingeschrieben. Er bezeichnet sich als
       Liberalen, ist aber rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher als die
       AfD. Seine Haltung kommt bei der Bevölkerung gut an, seine Partei ist die
       zweitstärkste in Umfragen und würde gerne Fico überholen.
       
       Seit Sommer 2015 attackiert Sulík regelmäßig Angela Merkel: Ihre
       Flüchtlingspolitik ist ihm zu offen, ihre Wirtschaftspolitik zu wenig
       neoliberal, ihre Geopolitik zu proeuropäisch. „Sie halten sich an
       europäische Werte, und ich halte mich an das, was meine Wähler wollen“,
       antwortete er der Grünen-Europa-Abgeordneten Ska Keller in einem
       Fernsehinterview.
       
       Bei der Gedenkfeier zur Erinnerung an den slowakischen antifaschistischen
       Nationalaufstand 1944 appellierte Präsident Andrej Kiska am 29. August:
       „Bei diesjährigen Wahlen sollen wir uns gegen die Ideologie des Bösen
       stellen.“ Er warnte vor einem weiteren Erstarken der Rechtsradikalen, der
       inzwischen drittstärksten politischen Kraft in der Slowakei. Ich glaube,
       Kiskas Appell gilt auch für Deutschland.
       
       15 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michal Hvorecky
       
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