# taz.de -- 13 Euro für Hamburg
> Wahlkampf Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro für Hamburg.
> Die SPD und Arbeitgeberverbände lehnen das ab: Die Verantwortung liege
> bei den Tarifpartnern
IMG Bild: Immer unter Zeitdruck und oft schlecht bezahlt: Lagerarbeiter
von Daniel Trommer
13 Euro Mindestlohn fordert Die Linke für Hamburg. Das sagten Sabine
Boeddinghaus und Cansu Özdemir, beide Fraktionsvorsitzende der Linken in
der Hamburger Bürgerschaft, am vergangenen Freitag, als sie ihre neue
Broschüre „Armut in Hamburg – Fakten und Forderungen“ vorstellten. Die
Linke verlangt damit den „Hamburger Mindestlohn“ zurück, den es seit diesem
Jahr nicht mehr gibt. Dieser galt nur für Beschäftigte der Stadt und bei
Mehrheitsbeteiligungen der Stadt, wie zum Beispiel beim Hamburger
Flughafen.
„Die SPD lehnt diese Forderung ab“, sagt Ksenija Bekeris, die
sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die
Verantwortung für den Mindestlohn liege beim Bund. Es ergebe Sinn, dass
nicht die Politik, sondern die Experten, sprich Gewerkschaften, Arbeitgeber
und Wissenschaftler diesen alle zwei Jahre neu aushandeln würden.
Deniz Celik, der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken, entgegnet,
Die Linke wolle da, wo der Hamburger Senat Einfluss hat, „Armutslöhne
abschaffen – auch im Hinblick auf die zunehmende Altersarmut“. Außerdem
müsse der Senat für die freie Wirtschaft eine Vorbildfunktion ausüben.
Die Abgeordnete Boeddinghaus ergänzt: „Die Menschen haben nicht genug,
obwohl sie viel arbeiten und müssen darum trotzdem noch vom Staat
unterstützt werden. Wenn diese Zahlungen wegfallen würden, würde sich das
am Ende für die Gesellschaft rechnen.“
Die Leute würden das, was sie mehr verdienen, auch mehr konsumieren,
vermutet Boeddinghaus. Dass der Mindestlohn in Hamburg einen Euro höher
sein soll als die sonst von den Linken geforderten zwölf Euro bundesweit,
begründet die Partei mit den höheren Lebenshaltungskosten in der Großstadt.
Urban Sieberts, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche
Vereinigung Hamburg, findet die geforderte Steigerung im Vergleich zu dem
gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro „exorbitant hoch“. Würden diese 13
Euro konkret für den öffentlichen Sektor in Hamburg gelten, würde man zum
Beispiel im Bereich der Entsorgung gegen private Anbieter
wettbewerbsunfähig werden. Deswegen habe ein Mindestlohn nur bundesweit und
für alle verbindlich Sinn.
Janet Niemeyer, Pressesprecherin der Hamburger Flughafen GmbH sagt, dass so
ein Mindestlohn drei Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten würde. Das
sei „im Luftverkehrsmarkt derzeit nicht zu erwirtschaften“.
Tochtergesellschaften des Flughafens würden dann insolvent gehen.
Neben dem Mindestlohn stellen die Linken noch allerhand andere Forderungen
zur Armutsbekämpfung. Sie wollen beispielsweise eine echte Umsetzung der
Mietpreisbremse. Dafür müssten alle Mieten für Nachmieter öffentlich
gemacht werden. Wie das konkret aussehen soll, wurde nicht ausgeführt.
19 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Daniel Trommer
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