# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Trump trifft die Welt
> In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach
> Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt
> das?
IMG Bild: Hi
Genf taz | „Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber
derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen
und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen
Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO
geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun
erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.
Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen
aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere
nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten
Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte
Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine
10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene
Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der
Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Die Pflichtbeiträge
Washingtons von 22 Prozent zum regulären UNO-Haushalt und von 28,57 Prozent
zum Budget für die Friedensmissionen entsprechen exakt dem
Bruttosozialprodukt und den anderen Kriterien, die für die Berechnung der
Pflichtbeiträge sämtlicher Mitgliedstaaten gelten.
## Trumps Kritik
Alle drei Jahre wird der prozentuale Anteil aller Mitgliedsländer vom
Haushaltsausschuss der Generalversammlung überprüft und bei Bedarf
angepasst. Lediglich die freiwilligen Beiträge Washingtons für das
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und andere humanitäre
Organisationen fielen in den acht Jahren der Obama-Administration leicht
überproportional aus. Das aber hat die Trump-Administration durch ihre
bereits beschlossenen dramatischen Kürzungen dieser Leistungen um bis zu 40
Prozent bereits korrigiert. Infolge dieser Kürzungen könne das UNHCR seine
Aufgabe bei der Versorgung von derzeit über 65 Millionen Flüchtlingen
„nicht mehr erfüllen“, erklärte Filippo Grandi am Sonntag nach einem
Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson.
Die Kritik Trumps, dass infolge unklarer Arbeitsteilung von
UNO-Organisationen in ihren Einsatzländern finanzielle, personelle und
logistische Ressourcen nicht effektiv eingesetzt werden und Mehrkosten
entstehen, ist richtig, wenn auch nicht neu. Die Forderung,
UNO-Generalsekretär António Guterres solle diesen Zustand beenden und für
„größere Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ sorgen,
führt allerdings in die Irre. Denn über das Mandat, den/die Direktorin und
das Budget der meisten UNO-Organisationen entscheiden nur die
Mitgliedstaaten. Und: Die von Trump bemängelten Zustände sind in den von
US-BürgerInnen geführten UNO-Organisationen nicht besser als in anderen.
## Whistleblower-Schutz
Trumps Forderung nach einem verbesserten Schutz für Whistleblower, die auf
Missstände im UNO-System hinweisen, ist richtig und geht weiter als
bisherige Pläne des UN-Generalsekretärs. Guterres könnte den Druck aus
Washington nutzen, um bestehende Widerstände sowohl im UNO-Apparat als auch
bei manchen Mitgliedsregierungen zu überwinden. Relevant war die Frage des
Whistleblower-Schutzes in den vergangenen Jahren vor allem, wo es um die
Aufdeckung und Untersuchung sexueller Übergriffe durch Blauhelmsoldaten
ging.
Selber hatte Guterres im Vorfeld der UNO-Generalversammlung einen
überfälligen Reformplan zur Geschlechtergerechtigkeit in der UNO vorgelegt.
Im bislang noch immer sehr männerlastigen UNO-System sollen bis 2021 die
höherrangigen Positionen zu 50 Prozent von Frauen besetzt sein, bis 2028
sämtliche Stellen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde allerdings
voraussetzen, dass die Mitgliedstaaten in sehr viel stärkerem Ausmaß als
bislang Frauen als Kandidatinnen für UNO-Posten anbieten.
18 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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