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       # taz.de -- Kommentar Kataloniens Autonomie: Die EU schaut weg
       
       > Madrid setzt vor dem Referendum Grundrechte außer Kraft. Während die EU
       > in Polen und Ungarn Kritik übt, sieht sie in Spanien keinen Grund dafür.
       
   IMG Bild: Vier Finger als Zeichen für die vier Balken der Flagge Kataloniens
       
       Im Vorfeld der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung über die
       Unabhängigkeit Kataloniens setzt Spanien demokratische Grundrechte außer
       Kraft. Gegen mehr als 700 Bürgermeister, Parlamentarier und die
       Autonomieregierung wird ermittelt wegen Delikten, die mit Haftstrafen enden
       können. Druckereien und Redaktionen werden durchsucht, [1][Plakate und
       Flugblätter beschlagnahmt], die Adressen derer aufgenommen, die
       Infomaterial für den 1. Oktober verteilen oder Plakate kleben.
       
       Selbst im restlichen Land werden Veranstaltungen zum Thema Katalonien
       verboten. Allein die Debatte wird damit kriminalisiert. Und all das, weil
       die Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum nicht vorsieht. Ein Dialog,
       der wie in Schottland in einer gemeinsam organisierten Abstimmung enden
       könnte, findet nicht statt.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass die konservative Regierung der von
       Korruptionsskandalen gebeutelten Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy
       die Bürgerrechte beschneidet. Bereits vor zwei Jahren wurde das Strafrecht
       geändert. Mit dem sogenannten Knebelgesetz werden Aufruf und Teilnahme an
       spontanen Demonstrationen und die Verbreitung von Fotos von Polizeibeamten
       im Einsatz mit Bußgeldern zwischen 100.000 und 600.000 Euro geahndet.
       
       Ein Anti-Dschihadisten-Gesetz dient dazu, die sozialen Netzwerke auf
       mutmaßliche „Verherrlichung des Terrorismus“ zu durchsuchen. Opfer dieses
       Gesetzes sind bislang vor allem Linke, die schwarzen Humor über den von der
       baskischen ETA 1973 ermordeten Nachfolger von Diktator Franco, Carrero
       Blanco, verbreitet haben.
       
       Und die Europäische Union schaut weg. Es handele sich um einen
       innerspanischen Konflikt, so die Begründung. Dann aber stellt sich die
       Frage, mit welchem Recht sich Brüssel in Polen und Ungarn einmischt.
       Bürger- und Menschenrechte gelten überall und dürfen nicht konjunkturellen
       politischen Interessen untergeordnet werden.
       
       19 Sep 2017
       
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