# taz.de -- August 2017 in rechten Medien: Müll im Netz
> Schadenfreude über Flüchtlingsretter, ein islamistischer Anschlag und die
> Wortwahl eines AfD-Politikers: Darüber berichteten rechte Medien im
> August.
IMG Bild: Was meint er, wenn er „entsorgen“ sagt? AfD-Politiker Gauland
Achtung: Links in diesem Artikel auf rechte Medien führen über den Dienst
„[1][Do Not Link]“ auf die Originalartikel. Mit dem Dienst wird
ausgeschlossen, dass der Link zu einer Verbesserung von deren
Suchmaschinenposition führt.
Das Ökosystem rechter Medien ist fast unüberschaubar und bildet ein breites
Spektrum von Glaubwürdigkeit und Tonfall ab: von selektiv [2][ausgesuchten
Nachrichten aus regulären Medien] (Welt, Focus, Bild), über
gesellschaftlich anerkannte [3][Blogs und Magazine, die die rechte Agenda
teilen] („Tichys Einblick“, „Achse des Guten“, Cicero), über eindeutig
rechts positionierte Medien (Junge Freiheit, „PI-News“, Compact), bis hin
zu eher fragwürdigen Gründungen, die vor allem [4][über social Media ihre
Reichweite erzielen] (Epoch Times, „Anonymous News“ oder
„Journalistenwatch“).
VIDEO-TIPP: [5][Das “Team Wallraff“] schleust ReporterInnen bei “Epoch
Times“, “Unzensuriert“ und “RT Deutsch“ ein und findet
Verschwörungstheoretiker, AfD-Supporter und Propaganda-Fans in den
Redaktionen.
Darüberhinaus gibt es aber eine große Anzahl von kleineren Blogs, die
offenbar dafür existieren, komplett erfundene Meldungen oder stark
verzerrte Versionen von tatsächlichen Nachrichten zu verbreiten. Um sie
nicht weiter aufzuwerten, soll es hier nur um eine, besonders erfolgreiche
Seite gehen: „Halle-Leaks“. Mit stark verzerrten Facebook-Vorschaubildern,
erhielten einzelne Artikel des Blogs in den vergangenen Monaten sogar
[6][ein Vielfaches der Reichweite von Artikeln regulärer Medien], berichte
unlängst Buzzfeed. Auch Multiplikatoren, wie [7][drei CDU-Politiker in
Düsseldorf], fielen auf die Seite rein.
Die Methode von „Halle Leaks“ sei es, so berichtet Buzzfeed, im
Vorschaubild einen als Zitat lesbaren Satz zu zeigen und dazu das Bild
einer Person, die ihn so gesagt haben soll – meist ist das Zitat aber gar
nicht so gefallen. Gegenüber Buzzfeed leugnete der Autor die Intention, den
Personen ein falsches Zitat unterzujubeln. Auf Facebook lädt es aber zum
Teilen ein – gerade wenn es um eine in rechten Kreisen verhasste Person
geht, wie Grünen-Politiker, SPD-Politiker oder Flüchtlinge.
Hinter dem Bog steckt eine schillernde Figur: Sven Liebich, der zumindest
bis 2003 eine der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene Halles war.
Seitdem betreibt er einen Online-Shop, in dem man [8][T-Shirts mit rechten
Slogans] kaufen kann (Liebich bestreitet den Shop zu betreiben, auch wenn
die Beleglage dazu erdrückend ist), ist Redner und vermutlich sogar
[9][Organisator der rassistischen Montagsdemos in Halle] und wurde 2016
[10][wegen Körperverletzung verurteilt], weil er versuchte, gewaltsam in
eine SPD-Veranstaltung einzudringen.
Im Folgenden werden mehrere Themen besprochen, die auf den Onlineauftritten
von Junge Freiheit, Compact und „PI-News“ von Bedeutung waren.
## Italiens Verhaltenskodex für Seenotretter
Im August eskalierte ein Konflikt zwischen der italienischen Regierung und
den Seenotrettungs-Gruppen, die derzeit im Mittelmeer aktiv sind. Italien
drohte, Schiffen den Zugang zu Häfen zu verweigern, wenn sie einen
umstrittenen Verhaltenskodex nicht unterschrieben. Zugleich wurde ein
Schiff der NGO „Jugend rettet“ festgesetzt, weil die italienische
Staatsanwaltschaft der Gruppe vorwarf, sich mit Schleppern abzusprechen.
Beide Ereignisse wurden in rechten Medien gefeiert. Hier würde nun endlich
gegen die Seenotretter durchgegriffen, die im Mittelmeer nicht helfen,
sondern Schlepper assistieren würden, hieß es. „[11][PI-News“ schrieb],
dass im Mittelmeer nun „die lange notwendige Angst vor Recht und Gesetz“
umgehe. [12][Auch Compact lobte] die Aktionen der Behörden, denn wenn die
NGOs nicht gestoppt würden, „wird der Kessel wohl bald explodieren“. Und
[13][in der Jungen Freiheit] erschien ein Bericht, der zahlreiche
flüchtlingsfeindliche Entwicklungen aufzählte und behauptete, dass in
Italien „die Stimmung kippt“.
Als nach Verhandlungen Mitte August bekannt wurde, dass zahlreiche
Hilsorganisationen den Kodex der italienischen Regierung doch
unterzeichneten, meldeten die Seiten diese Entwicklung allerdings nicht
mehr.
## Dschihadistisches Attentat in Barcelona
Am 17. August töteten dschihadistische Attentäter in Barcelona und Cambrils
15 Menschen und verletzten mehr als 100. Die Terrormiliz „Islamischer
Staat“ übernahm die Verantwortung für die Tat. Für rechte Medien, die
bevorzugt [14][über Kriminalität durch Nichtweiße] und Terrorangriffe durch
Muslime berichten, war es selbstverständlich, die Angriffe zum Thema zu
machen. In [15][zwei Artikeln] mutmaßte die Zeitschrift Compact, dass der
Terror mit „Masseneinwanderung und Flüchtlingskrise“ zu tun habe und
argumentierte deshalb, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel für die
Taten verantwortlich sei.
Bei „PI-News“ fand sich, neben Berichten zum Geschehen, [16][ein
sarkastischer Kommentar] zu der großen Protestdemo in Kataloniens
Hauptstadt: „Die meisten Menschen in Barcelona sind nicht für, sondern
GEGEN den Terror! Und auch noch gegen Gewalt! Wer hätte das vorher für
möglich gehalten?“ Zum Schluss des Textes wird behauptet, dass es in
osteuropäischen Ländern solche Anschläge nicht gebe, weil „die Regierenden
in Tschechien und Ungarn ihren Bürgern gerade eine Waffe in die Hand
[drücken]“. Angespielt wird vermutlich darauf, dass [17][in Ungarn
Schusswaffen legal verkäuflich sind] und in Tschechien kürzlich der
[18][Zugang erleichtert werden sollte].
Daneben sorgte etwas anderes bei rechten Medien für Aufregung: ein Video,
in dem im Vordergrund der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Statement
zum Anschlag abgibt, während im Hintergrund seine Parteikollegin Eva Högl
Menschen zuwinkt und lächelt. Die Junge Freiheit nannte das Video [19][eine
Blamage], während [20][“PI-News“ schrieb], Högl habe „in einer Art
Doppelrolle den Teletubbi und den Wackeldackel“ gegeben. Kurz: So sei
bewiesen, dass die Trauer der SPD geheuchelt sei. [21][In einem Statement]
erklärte Högl später, sie habe nicht gewusst, dass Schulz gerade über
Barcelona spreche.
## AfD-Politiker will die Integrationsbeauftragte entsorgen
Im Mai hatte die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan [22][Özoguz in einem
Gastbeitrag beim Tagesspiegel] geschrieben, dass die Diskussion um
Leitkultur in Klischees abgleite, sobald man versuche sie inhaltlich zu
führen. In Deutschland gäbe es eher regionale Kulturen, und eine
„spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht
identifizierbar“. Drei Monate später kritisierte der AfD-Politiker
Alexander Gauland diesen Satz bei einer Wahlkampfveranstaltung und sagte,
er wolle Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Die Aussage wurde breit
kritisiert, da sie zu implizieren schien, Gauland befürworte eine
Ausbürgerung oder gar Ermordung Özoguz'.
Die rechten Medien verteidigen Gauland. Bei [23][“PI-News“ hieß es],
Gauland habe recht, seine Aussage sei zwar verbal überzogen, aber
berechtigt angesichts der „deutschverachtenden Provokation“ durch Özoguz.
In [24][einem zweiten Beitrag] zählte „PI-News“ mehrere Artikel auf, in
denen andere Personen das Verb „entsorgen“ auf Menschen anwendeten – wobei
es dort in der Regel deutlich um ein politisches Ausschalten ging und
nirgends Bezug auf die Herkuft der so Bezeichneten genommen wurde. [25][So
argumentierte auch Compact] und beschwerte sich, dass niemand sich über die
Worte Özoguz‘ aufgeregt habe.
[26][In der Jungen Freiheit hingegen] durfte Gauland sich selbst
verteidigen: Es protestiere „niemand“, wenn Alice Weidel als
„Nazi-Schlampe“ bezeichnet werde, sagte er der Zeitung. Deshalb sei es
scheinheilig, nun eine „‚Verrohung‘ der politischen Sitten“ zu beklagen.
Gauland räumte ein, dass er das Wort „entsorgen“ nicht hätte benutzen
sollen: „Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage. Özoguz hat weder
etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland.“
## Fake News:
Ende August griffen Junge Freiheit und „PI-News“ einen [27][Bericht der
Bild-Zeitung] auf, wonach zwei Drittel der Flüchtlinge keinen
Bildungsabschluss haben. Die Bild selbst hatte erst im dritten Absatz
qualifiziert, dass diese Zahl sich nur auf „arbeitssuchende Flüchtlinge“
beziehe – das Bundesinstitut für Berufsbildung [28][dementierte im
Bayerischen Rundfunk] die Zusammenfassung der Zeitung und riet zur Vorsicht
mit der Statistik. Die Nachricht wurde dennoch [29][von der Jungen
Freiheit] [30][und „PI-News“] mehr bzw. weniger differenziert verbreitet
und nicht korrigiert.
Ein weiteres Gerücht machte im August die Runde: über Flüchtlinge, die
angeblich in ihrem Herkunftsland „Urlaub“ machen. Tatsächlich hatte die AfD
eine Kleine Anfrage in Baden-Württemberg gestellt, deren Antwort lautete,
dass von 100 Heimatreisen von Flüchtlingen die Rede war – nirgends, außer
in der Interpretation der AfD, hieß es allerdings, dass diese Reisen
Urlaubsfahrten gewesen seien. Während auch [31][viele reguläre Medien den
Spin der AfD übernahmen], taten dies vor allem alle [32][drei]
[33][rechten] [34][Medien], die hier beobachtet werden.
12 Sep 2017
## LINKS
DIR [1] https://donotlink.it/
DIR [2] /April-2017-in-rechten-Medien/!5406889
DIR [3] /Mai-2017-in-rechten-Publikationen/!5417135
DIR [4] /Juli-2017-in-rechten-Medien/!5438781
DIR [5] http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/videos.html
DIR [6] https://www.buzzfeed.com/karstenschmehl/die-fake-zitate-von-blog-halle-leaks
DIR [7] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/cdu-ratsherren-teilen-schmaehartikel-ueber-gruenen-aid-1.6477210
DIR [8] https://www.buzzfeed.com/karstenschmehl/die-fake-zitate-von-blog-halle-leaks
DIR [9] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/07/13/schulterschluss-der-extremen-rechten_24330
DIR [10] http://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-sven-liebich-provokateur-ist-verurteilt-24640944
DIR [11] https://donotlink.it/B61Z
DIR [12] https://donotlink.it/Y2aP
DIR [13] https://donotlink.it/o2KE
DIR [14] /Maerz-2017-in-rechten-Medien/!5397178
DIR [15] https://donotlink.it/ljmN
DIR [16] https://donotlink.it/J3lV
DIR [17] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/seite-3
DIR [18] ttps://www.welt.de/politik/ausland/article160820292/Buergerbewaffnung-zur-Verteidigung-gegen-Migranten.html
DIR [19] https://donotlink.it/G3Rm
DIR [20] https://donotlink.it/bvEG
DIR [21] http://www.eva-hoegl.de/2017/08/19/persoenliche-erklaerung/
DIR [22] https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html
DIR [23] https://donotlink.it/wgaV
DIR [24] https://donotlink.it/QMxY
DIR [25] https://donotlink.it/VM3P
DIR [26] https://donotlink.it/mlWk
DIR [27] https://donotlink.it/wga5
DIR [28] http://www.br.de/nachrichten/faktencheck/fluechtlinge-ohne-schulabschluss-faktencheck-faktenfuchs-100.html
DIR [29] https://donotlink.it/g2En
DIR [30] https://donotlink.it/9V4k
DIR [31] http://uebermedien.de/19090/heimaturlaube-von-fluechtlingen-medien-uebernehmen-afd-dreh/
DIR [32] https://donotlink.it/RMvO
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DIR [34] https://donotlink.it/Kv1w
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