# taz.de -- Bremer Haushaltsberatungen: Die letzten Sparjahre
> In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen
> mit dem Konsolidisierungskurs ab
IMG Bild: Ein guter Apparat hilft beim Auf-Kante-Nähen
Wer sich gefragt hat, was die große Koalition zwischen 1995 und 2007 in
Bremen Gutes bewirkt hat, dem hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas
Röwekamp, am Mittwoch die Antwort gegeben. „Unser größtes Projekt war die
Investition in den Wissenschaftsstandort: Wir haben aus der roten
Kaderschmiede die Exzellenzuni gemacht“, sagte Röwekamp in der Bremischen
Bürgerschaft. Der Anlass: Die parlamentarischen Beratungen zur Aufstellung
der Haushalte 2018 und 2019.
Der Begriff „Beratungen“ ist allerdings irreführend. Beraten haben sich die
rot-grünen Regierungsfraktionen im Vorfeld, der jetzt vom Senat vorgelegte
Haushaltsentwurf ist das Ergebnis von Beratungen, welche Ressorts in den
kommenden Jahren wie viel Geld bekommen und wofür. Darum ging es in der
gestrigen Debatte aber nur am Rande. Gestritten haben sich die Fraktionen
über Grundsätzliches: Ob die Haushaltspolitik der seit 2007 regierenden
rot-grünen Koalition nachhaltig Bremens Probleme lösen kann oder nicht.
Dabei kritisierten die beiden größten Oppositionsparteien, dass die Kluft
in Bremen zwischen Arm und Reich zu groß sei und weiter wachse. Für die CDU
ist das das Ergebnis einer verfehlten Investitionspolitik: Das habe die
große Koalition besser gemacht. Damit meinte Röwekamp allerdings nicht die
Projekte, die ihm die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, in
ihrer Rede vorhielt: Spacepark, Musicaltheater, oder die leer stehenden
Einkaufszentren Haven Höövt und Markthalle in Vegesack. Sondern eben die
Investitionen in die Universität. Deren Erfolge seien den Wissenschaftlern
und Wissenschaftlerinnen zu verdanken, die unter prekären Bedingungen dort
arbeiten würde, konterte Schaefer.
Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken,
kritisierte ebenfalls zu geringe Investitionen in Schulen, den sozialen
Wohnungsbau und Projekte, die Menschen in Not helfen. Zwar hätte die
Regierung zuletzt die Ausgaben etwa für Kinder und Jugendliche erhöht und
auch Wohnungsbauprogramme neu aufgelegt: „Mir fehlt aber der Nachweis, dass
diese Mehrausgaben wirklich etwas verbessern und nicht alles nur etwas
weniger schlimm machen.“
Die Debatte war auch eine Abrechnung mit dem Sanierungskurs der vergangenen
sieben Jahre. 2010 verpflichtete sich Bremen, bis zum Jahr 2020 die
Neuverschuldungen von 1,2 Millarden Euro auf Null zu reduzieren, nachdem
diese seit 1996 kontinuierlich angestiegen waren. Im Gegenzug erhielt das
Land im Rahmen einer Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs jährlich
300 Millionen Euro Konsolidisierungsbeihilfen mit der Aussicht, ab dem Jahr
2020 jährlich mehr Ausgleichszahlungen zu bekommen: mindestens 400
Millionen Euro. Der jetzt in erster Lesung verabschiedete Doppelhaushalt
für die Jahre 2018 und 2019 ist daher der letzte seiner Art.
Die CDU bemängelte, dass Rot-Grün noch zu wenig für den Schuldenabbau getan
hätte – während die Linke das Gegenteil forderte: mehr Geld ausgeben. Wie
die CDU gleichzeitig mehr sparen und mehr investieren wolle: Das würde er
gerne mal schwarz auf weiß in einem eigenen Haushaltsentwurf sehen, sagte
der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp.
20 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Eiken Bruhn
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