# taz.de -- Rechentricks beim neuen Düngegesetz: Wie man Gülle im Nichts auflöst
> CSU-Agrarminister Christian Schmidt wolle die Reform entschärfen, warnt
> Niedersachsens Ressortchef. Der Grüne droht, das Projekt scheitern zu
> lassen.
IMG Bild: Ein bisschen Gülle hier und da verschwindet aus den Berechnungen
Berlin taz | Für Christian Meyer ist das ein „Gülle-Gate“: Der Bund, so
Niedersachsens grüner Agrarminister, wolle mit einer neuen Verordnung
großen Schweine- und Geflügelmast-Betrieben erlauben, die Umwelt noch
stärker als bislang mit Stickstoffverbindungen aus den Ausscheidungen ihrer
Tiere zu belasten. Wenn Bundesminister Christian Schmidt (CSU) damit
durchkomme, „wäre das fatal fürs Wasser“, sagte Meyer der taz. „Deshalb
werden die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die neue
Stoffstrombilanzverordnung bei der Abstimmung am 22. September im
Bundesrat stoppen, falls Schmidt nicht nachgibt.“
2015 beispielsweise brachten die deutschen Bauern laut
Bundeslandwirtschaftsministerium im Schnitt pro Hektar rund 100 Kilogramm
Stickstoff mehr aus, als die Pflanzen aufnehmen konnten. Der Überschuss
gelangt zum Beispiel ins Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser
gewonnen wird. Ist die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat zu
hoch, kann das der Gesundheit schaden. Zu viel Nitrat in Flüssen, Seen und
Meeren trägt zudem dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die
EU-Kommission hat Deutschland bereits verklagt, weil es zu wenig gegen die
Nitratbelastung tue. Das könnte hohe Strafzahlungen zur Folge haben.
Deswegen haben Bund und Länder ein neues [1][Düngegesetz] verabschiedet,
das von bis zu 28.000 Bauern ab 1. Januar 2018 eine Stoffstrombilanz
verlangt. Darin müssen sie auflisten, wie viel Stickstoffüberschüsse sie
produzieren. Später soll es dann Bußgelder geben, wenn zu viel in die
Umwelt entweicht.
Die Grünen stören sich aber an den Details der Berechnung, die die
Stoffstrombilanzverordnung von Bundesminister Schmidt festlegen soll.
„Schmidt rechnet große Ställe mit mehr als 2.000 Mastschweinen oder 40.000
Hühnern schön. Teilweise haben große Schweineställe auf dem Papier dann
weniger Emissionen als nach den alten Nährstoffbilanzen“, kritisierte
Minister Meyer. Die Folge: „Einzelne große Ställe werden mehr düngen können
als bisher.“ Weide-, Freiland- und die Biohaltung benachteilige Schmidt
hingegen.
Der Bundeslandwirtschaftsminister will den Bauern erlauben, von ihren
Stickstoffmengen hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen – für „unvermeidbare
Verluste“ beispielsweise bei der Lagerung oder beim Ernten von Futter hohe
Beträge in der Bilanz abzuziehen. „Nach seinem Programm verschwinden 10 bis
15 Prozent der Gülle in einem nicht zu berechnenden Nirwana“, sagt Meyer.
Auch der Kieler Agrarprofessor Friedhelm Taube, der im Kompetenzteam der
CDU Schleswig-Holstein vor der letzten Landtagswahl war, bezeichnete die
anrechenbaren Verluste im Gespräch mit der taz als „wissenschaftlichen
Nonsens“.
Meyer fordert daher, die Regeln über abziehbare Stickstoffverluste zu
streichen. Statt der bisher laut Entwurf möglichen 300 Kilogramm
Stickstoffüberschuss pro Jahr und Hektar sollten nur noch etwa 175 erlaubt
sein. „Wir wollen auch, dass alle Biogasanlagen erfasst werden.“
Die Bundesratsausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft haben [2][Meyers
Änderungsvorschlägen] schon zugestimmt. Schmidt hat daraufhin nun sogar die
Ministerpräsidenten um Unterstützung gebeten. In einer E-Mail, die der taz
vorliegt, argumentiert er, die Änderungsvorschläge der Bundesratsausschüsse
würden dem Düngegesetz widersprechen und seien deshalb ein „rechtliches
Verkündungshindernis“. Und Schmidt droht: Wenn die Verordnung nicht in
Kraft treten sollte, könnten die Landwirte die Bilanzen nach
unterschiedlichen Methoden erstellen, sodass sie nicht vergleichbar wären.
18 Sep 2017
## LINKS
DIR [1] https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/BJNR005400009.html
DIR [2] http://www.bundesrat.de/drs.html?id=567-1-17
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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