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# taz.de -- Serie: Wie weiter, Germans? (5): Von Kretschmann lernen

> Zu viel fordern ist nicht gut. Zu wenig auch nicht. Wie gewinnt man
> politische Mehrheiten für einen ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel?

IMG Bild: Lieber ein wenig Luft rauslassen – bevor es zu spät ist

Hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann recht? Verlieren die
Grünen wegen der Ansage eines Zulassungsendes für Verbrennungsmotoren ab
2030 einige Prozente und die Machtoption?

Das gilt nicht nur ihm als Lehre aus den Kommunikationsdesastern mit „fünf
Mark für den Liter Benzin“ und dem Veggieday in Kantinen. Oder sind
unbequeme, konkrete Forderungen auch jenseits des Mainstreams wichtig, weil
ehrliche Opposition besser ist als strategisches Regieren und längerfristig
zu wirklichem Wandel führt?

Im unausgesprochenen Kern dieser Debatte steht die Frage, mit welcher
Methode man in Deutschland für eine ökologischere Politik Mehrheiten
gewinnt. Und noch rätselhafter: Wie gewinnt man Mehrheiten für den Übergang
ins Nirwana der sozial-ökologischen Transformation? Gibt es dafür überhaupt
ein kompaktes politisches Lager und was sagen dazu die klugen Vordenker des
Postwachstums?

Leider wenig. Wer ein paar Bücher zu den Themen Nachhaltigkeit,
Postwachstum und Degrowth gelesen hat, ist zwar bestens versorgt mit klugen
Ratschlägen, was gemacht werden sollte. Aber überhaupt nicht, wie man
politische Mehrheiten dafür organisiert.

## Qualitatives Wachstum

Alle Nachhaltigkeitsvertreter sind sich einig, dass das westliche Modell
von Konsum und Produktion nicht weltweit übertragbar ist. Daher soll die
Wirtschaft umgebaut werden und die Umweltzerstörung beendet. In der
pragmatischsten Variante nennt man das „ökologische Modernisierung“, ein
Begriff, den beispielsweise der Berliner Politikwissenschaftler Martin
Jänicke prägte. Alternative Begriffe sind „Green Growth“ und „Green
Economy“. Die verwenden UN, OECD und EU. Damit soll ein qualitatives
Wachstum erzielt werden, also Entkopplung von Wachstum und
Umweltzerstörung.

Das Paradebeispiel dafür: Die Erneuerbaren ersetzen die fossilen Energien
und die Wirtschaft wird dadurch bis 2050 dekarbonisiert. Das ist immerhin
ein offizielles Ziel der Europäischen Union, CDU-Kanzlerin Angela Merkel
und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterschreiben es und alle
im Bundestag vertretenen Parteien. Auf dem Papier. Faktisch bremste die
Regierungskoalition aus Union und SPD in der letzten Wahlperiode die
Erneuerbaren aus. Grüner Verkehr und grüne Landwirtschaft finden derweil
national und in der EU noch gar keine parlamentarischen Mehrheiten.

Der politische Streit in Deutschland und in der EU bezieht sich noch nicht
wirklich auf echte Postwachstumsfragen, sondern auf den Kurs der
ökologischen Modernisierung. Der Ersatz des Benzinautos durch das
Elektroauto ist klassische ökologische Modernisierung, auch wenn es den
Umbau eines ganzen Wirtschaftssektors betrifft.

Für regierende Parteien in Autoregionen – siehe Kretschmann – ist gerade
das wegen der offensichtlichen Arbeitsplatzfrage schwierig. Doch sollen
sich die Grünen hier weit aus dem Autofenster lehnen und für die anderen
Parteien die unangenehmen Botschaften verkünden und geprügelt werden?

## Eindeutige und ambitionierte Ziele sind wichtig

Hermann Ott (56) ist Nachhaltigkeitsforscher beim Wuppertal Institut und
war zuvor als Bundestagsabgeordneter der Grünen Mitglied jener
Enquete-Kommission, die sich mit Wohlstand, Wachstum und den richtigen
Indikatoren dafür beschäftigte.

Er formuliert vorsichtig, war stets eher Wissenschaftler als Politiker,
kein Mann einfacher Antworten. Gerade kommt er von einem Kongress in Berlin
zur Frage der Kommunikation von Postwachstum in den Medien. Ja, sagt er,
die Grünen sollten in jedem Fall auch deutliche Jahreszahlen und
ambitionierte Ziele formulieren. Er sei froh, dass dies im aktuellen
Wahlprogramm auch mit Blick auf Verbrennungsmotor und Kohleausstieg (2030)
der Fall sei. Das sei auch psychologisch wichtig, sonst bleibe das viel zu
unverbindlich. Man setze damit auch Diskussionen.

Allerdings bedarf es innerhalb der Partei einer besseren Kommunikation, als
dies beim Verbrennungsmotor gelungen ist. Dahinter steht etwas
Grundsätzliches: Ökologische Modernisierung ist immer noch schwer zu
kommunizieren, selbst wenn sie als moderne Industriepolitik verkauft werden
kann. Das gilt erst recht für Punkte, die das Wachstum direkt infrage
stellen.

Ist das Grüne Programm für Ott bereits ein Postwachstumsprogramm?

„Sicher nicht umfassend“, meint er, „aber es enthält Elemente.“ Im
Gegensatz noch zu 2009 der Fall werden Bereiche genannt, die nicht wachsen
sollen (Kohle, Massentierhaltung, fossiler Autoverkehr) und konkrete
Forderung erhoben nach neuen Indikatoren zur Wohlstandsmessung jenseits des
Bruttoinlandsprodukts. Ott ist immer noch enttäuscht, dass die Arbeit
seiner Enquete-Kommission nicht zu einem innovativen Indikatorensatz
führte.

Alternative Wohlstandsberichte zeigen, dass Wachstum eben auch in
Deutschland nicht eins zu eins mehr Wohlstand bedeutet. Doch Indikatoren
wie der ökologische Fußabdruck werden im Wahlkampf keine Rolle spielen,
sondern wie gehabt: Wachstumsraten, Arbeitslosenzahlen und Exporterfolge.

## Vorbilder Brandt und Schröder

Historisch gesehen haben Parteien mit Ansagen und Elementen der
ökologischen Modernisierung durchaus politische Mehrheiten gewonnen, in
Deutschland waren das Brandt/Scheel (Anfänge moderner Umweltpolitik),
Schröder/Fischer (Atomausstieg/ökologische Steuerreform) und Kretschmann in
Baden-Württemberg (erneuerbare Energien). Auch Merkels Energiewende wurde
vom Wähler bestätigt. Empirisch haben Martin Jänicke und andere in den
letzten vierzig Jahren dokumentiert, wie damit Umweltprobleme (Boden,
Wasser, Luft) trotz Industrialisierung verbessert und „grüne“ Arbeitsplätze
geschaffen wurden.

Doch das sei eben keine Lösung für die großen globalen Probleme, rufen
jetzt die Skeptiker des grünen Wirtschaftens. Sowieso alles viel zu
technikgläubig! „Decoupling“, Entkopplung, funktioniere nicht. Deshalb
müssten einige Wirtschaftsbereiche quantitativ schrumpfen, speziell der
Auto- und Flugverkehr, die Fleischproduktion, die Neubauten, dafür Bildung
und Altenpflege gestärkt werden. So sieht das Tim Jackson, Professor für
Nachhaltigkeit an der Universität Surrey und der britische Vordenker des
„Wohlstands ohne Wachstum“. Sein gleichnamiges Standardwerk ist gerade in
einer neuen deutschen Ausgabe erschienen.

Jackson, 60, war auch Berater von Labour in Sachen Wachstum und
Wohlstandsmessung und war es schon zu Regierungszeiten. Er schreibt und
formuliert auch für Nichtakademiker verständlich, das erhöht seine
Wirkungskraft deutlich.

Die Frage, ob Postwachstum bei der jüngsten britischen Wahl eine Rolle
spielte und ob politische Mehrheiten in Sicht seien, erheitert Jackson.
„Postwachstum ist im Moment sicher von ganz anderen Themen wie Brexit,
Migration, Terrorismus überschattet“, sagt er. Interessanterweise habe aber
Premierministerin Theresa May einen Slogan übernommen, der in einer
Arbeitsgruppe unter seiner Beteiligung entwickelt wurde und den zuerst die
britischen Grünen und dann auch Labour verwendeten.

## Kein Wohlstand trotz Wachstum

Der Slogan lautet: „An economy that works for everyone“, eine Wirtschaft,
die für alle funktioniert. Damit sei impliziert, was Wachstumskritiker
festgestellt haben: Vielen Briten geht es trotz Wachstum nicht besser. Dass
heiße natürlich nicht, dass Konservative oder Labour jetzt einen
Postwachstumskurs fahren würden, sagt Jackson.

Und politische Mehrheiten? Jackson meint, wie Ott übrigens auch, wer heute
nicht zuerst mit guten Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Situation
der Leute komme, der könne auch nicht mit Forderungen nach grünen Steuern
oder sonstiger grüner Regulierung Erfolg haben. Zu oft hätten gerade die
benachteiligten Haushalte das Gefühl, sie würden dadurch nur belastet,
hätten aber selbst keine Vorteile.

Jackson ist vom Typ pragmatischer Brite und hält nichts davon, die große
Kapitalismusfrage zu stellen, obwohl er ein Grundeinkommen, eine
Transaktionsteuer, eine Reform der Geldschöpfung und andere fundamentale
Eingriffe in das Wirtschaftssystem fordert. Ob es noch Wachstum brauche und
welche Kombination von privatem und öffentlichen Unternehmen es in der
Postwachstumswirtschaft geben müsse, dies werde erst im Laufe des Prozesses
deutlich. Wachstum dürfe allerdings kein Ziel an sich sein und es sei
unklar, ob der nötige Ausbau einiger Bereiche (wie Dienstleistungen) und
der Abbau anderer überhaupt noch Wachstum im heutigen Sinne zulasse.

Spätestens jetzt müssten radikalere Wachstumskritiker wie der Oldenburger
Ökonom Niko Paech aufschreien: Selektives Wachstum allein reicht nicht. Die
ganze Wirtschaft, unsere Produktion und unser Konsum müssen absolut
schrumpfen, wenn wir es ernst meinten mit nachhaltiger Entwicklung!

## Flughäfen zu Nachbarschaftsgärten?

Paech plädiert darum auch für den Rückbau von Infrastruktur. Auf
stillgelegten Flughäfen oder Autobahnen könnten dann erneuerbare Energien
aufgebaut werden. Denn auch grüne Technik wie Windenergie und Photovoltaik
lösten eben keine Probleme, wenn sie – wie bei der deutschen Energiewende –
dem Muster des alten Wachstumsdenkens folgten, inklusive Naturzerstörung.
Es ist nicht überraschend, dass solche weiter gehenden Forderungen in
Deutschland bisher keinen Eingang in aktuelle Wahlprogramme gefunden haben.
Wer gewinnt Wahlen mit der Ansage, den Regionalflughafen zu schließen?

Das ist der heikelste Punkt: Verzicht. Die Vertreter der Suffizienz sagen,
Postwachstum bedinge auch staatlich gesteuerte oder freiwillige
Genügsamkeit. Wie überzeugt man aber Leute, dass Gerechtigkeit nur global
definiert werden kann und weniger hier und mehr dort jetzt angesagt ist?

Indem man argumentiert: Weniger arbeiten und weniger Geld, bedeute mehr
Genuss, also das gute Leben. Niko Paech antwortet auf die Frage nach
politischen Mehrheiten, dass diese eben nicht wie „green growth“ aus dem
„stahlharten Politikgehäuse kommen können, das von der Angst ummantelt ist,
sensible Wähler durch unbequeme Wahrheiten zu ängstigen“. Erst wenn eine
„de-globalisierte und partiell de-industrialisierte Lebenskunst sichtbar
wird, gewinnen politische Akteure den Mut, sich auf eine
Postwachstumsstrategie einzulassen“. Soll heißen: Je mehr Leute als
Pioniere zeigten, dass es geht, mit selbst angebautem Gemüse und Urlaub
ohne Flieger, desto eher wird sich die Politik bewegen.

„Ohne Suffizienz – also Verhaltensänderungen – wird es wohl nicht gehen“,
sagt auch Felix Ekardt, „aber sicher helfen die Glücksversprechen zum Leben
mit weniger Konsum nicht wirklich.“ Ekardt (45), Professor für
Nachhaltigkeit, wohnt in Leipzig, ist ein erstaunlich gut gelaunter Öko und
passionierter Nichtflieger.

Er hat gerade mit Wir können uns ändern ein sehr differenziertes Buch
veröffentlicht über Bedingungen gesellschaftlichen Wandels. Längst nicht
alles werde durch Technik, also einer Effizienzstrategie zu lösen sein,
aber Mehrheiten für eine Politik, die auf Verhaltensänderungen abzielt hin
zu einem bescheideneren Leben, seien noch nirgends in Sicht, sagt Ekardt.
Das werde ein sehr schwieriger gesellschaftlicher Prozess. In erster Linie
setzt er auf Verhaltensänderungen, die durch politische Instrumente wie den
Emissionshandel gesteuert werden.

## Kein Platz für eine Suffizienzdebatte

Ekardt machte 2013 als Oberbürgermeisterkandidat in Leipzig einen
weitgehenden sozialökologischen Wahlkampf, mit einem für Sachsen sehr guten
Ergebnis (9,8 Prozent), aber eben chancenlos. Den Traum von „suffizienten“,
regionalen Postwachstumsinseln träumt er allerdings nicht, auch nicht vom
Ende des Kapitalismus.

Dessen Kritiker halten die Verzichtsdebatte sowieso für eine verwöhnte
Luxusperspektive der Reichen des globalen Nordens. Herrschaft und
Ungleichheit im Kapitalismus sind für sie das eigentliche Problem der
ökologischen Zerstörung. Es kann kein echtes Elektroauto auf der falschen
kapitalistischen Straße geben. Ulrich Brand (50) gehört dieser Strömung an,
Professor in Wien, der als Berater wie Ott an der Wachstums-Enquete im
Bundestag beteiligt war.

Warum Kanzlerin Merkel bei den Wählern gut dastehe? Das hänge, meint Brand,
sicher damit zusammen, dass die heutige „imperiale Lebensweise“ eben breit
akzeptiert sei. Um den Export von Umweltschäden und Unterdrückung in den
Kontext von Wahlen zu bringen, müssten Herrschaftsfragen im
Postwachstumsdiskurs deutlicher gemacht werden, insbesondere wenn es um die
Macht von großen Konzernen gehe. Er selbst setzt auf konkrete Projekte,
beispielsweise mit Gewerkschaften.

Aber wie kann man die für die Konversion der Autoindustrie gewinnen? Brand
gibt zu, dass sich hier auch linke Partien schwertun. Einige in der
Linkspartei besetzen Postwachstum nicht nur mit Entmachtung von Konzernen
und Banken, sondern mit weniger Globalisierung und EU. Das gehört
beispielsweise zum Sound der Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra
Wagenknecht.

Brand ist kein Freund von linken Renationalisierungsträumen. Dafür stellt
er fest, dass auch bei linken Parteien Verteilungsfragen noch recht
klassisch, Brand nennt es „neo-fordistisch“, gesehen werden. Logik: Auch
zum gerechteren Verteilen der Gewinne braucht es erst einmal Wachstum. Wenn
Postwachstum, dann bitte ohne Wegfall von Arbeitsplätzen, Lohnerhöhung,
Kündigungsschutz und Grundeinkommen. Das heißt, auch ein
Mitte-links-Bündnis, das national oder in der EU Mehrheiten erkämpft, wäre
nicht automatisch offener für die unangenehme Frage nach dem ausbleibenden
Wachstum. Gerade SPD und Linkspartei tun sich mit selektivem Wachstum
schwer, siehe Kohlearbeitsplätze in NRW und in der Lausitz.

## Kein gemeinsames politisches Lager

Das Links-rechts-Denken funktioniert hier überhaupt nicht. Das ist die
entscheidende Erkenntnis: Es gibt kein gemeinsames politisches Lager der
Grün- oder Postwachstumsgesellschaft. Politisch liegen Welten zwischen
einem Programm der technikfreundlichen, ökologischen Modernisierung im
Rahmen der EU (mit vorsichtigem selektivem Wachstum) und einem
antikapitalistischen sozialökologischen Programm, das gegen EU und
Globalisierung antritt.

Auch die radikalen Degrowth-Programme mit Schrumpfung, Einkommensverzicht,
Tausch- und Regionalwirtschaft sind nicht breit anschlussfähig. Dass sich
die Lager gerne gegenseitig diskreditieren, hilft auch nicht weiter.
Faktisch sind die ökologischen Modernisierer noch am ehesten in der Lage,
politische Mehrheiten zu organisieren.

Winfried Kretschmann wurde als solcher von dreißig Prozent auch gewählt, um
Wohlstand und ökologische Industriepolitik zusammenzubringen. Die
Baden-Württemberger haben dabei aber sicher nicht Degrowth im Sinn. Aber
„green economy“ schon. Darum müsste der Umbau der Autoindustrie
Kretschmanns politische Kernaufgabe sein, mitsamt innovativen
Steuerungsinstrumenten. Er könnte durchaus kommunizieren, dass der Verlust
von Wettbewerbsfähigkeit ohne gesetzliche Vorgaben wie Zulassungsende und
Elektroquoten wesentlich wahrscheinlicher sei als mit. Das ist noch kein
Postwachstum, sondern eben klassische ökologische Modernisierung.

Wenn Daimler und Porsche 2030 nicht unter den Marktführern der
Elektromobilität sind, hat Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich ein
Problem. Und dann hat Winfried Kretschmann seine Aufgabe eben nicht erfüllt
und sollte dafür kritisiert werden. Doch für den Rückbau der Autobahnen
müssen andere erst Mehrheiten gewinnen.

Dieser Text ist aus der neuen Ausgabe der FUTURZWEI. Seit dem 12. September
am Kiosk oder auch [1][direkt hier zu bestellen].

18 Sep 2017

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## AUTOREN

DIR Martin Unfried

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