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       # taz.de -- Kurden-Referendum im Irak: Gericht ordnet Aussetzung an
       
       > Am 25. September wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit
       > abstimmen. Ein Gericht tritt nun auf die Bremse, es will erst einmal
       > Klagen prüfen.
       
   IMG Bild: Von den etwa 39 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozent Kurden
       
       Bagdad/Ankara/Erbil afp/dpa | Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die
       Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen
       Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25.
       September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht
       Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte
       die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.
       
       Das Parlament der Kurdenregion [1][hatte am Freitag gegen den Willen der
       irakischen Zentralregierung] ein Referendum für kommenden Montag angesetzt.
       Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur
       Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen
       neuen Schwung geben. Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und
       die UNO lehnen die Pläne ab.
       
       Am Montag hat die Türkei ein großangelegtes Militärmanöver an der
       irakischen Grenze gestartet. Wie die Armee amitteilte, findet das Manöver
       unter Beteiligung von Panzern in der südtürkischen Region Silopi-Habur
       statt. Augenzeugen berichteten, rund hundert Fahrzeuge seien am frühen
       Morgen in der Region unterwegs gewesen.
       
       Ankara und Teheran fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten
       durch das Unabhängigkeitsreferendum ermutigt fühlen, die Abspaltung zu
       suchen. Die türkische Regierung bezeichnete das geplante Referendum
       wiederholt als „Fehler“ und warnte, die Kurdenregierung in Erbil werde
       einen „Preis“ zahlen und die Abstimmung könnte zu einem „Bürgerkrieg“
       führen.
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will demnächst am Rande der
       UN-Vollversammlung in New York mit Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi
       über das Thema sprechen.
       
       ## Die Kurden im Irak
       
       Von den etwa 39 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozent
       Kurden. Sie stellen neben den arabischen Schiiten und Sunniten die dritte
       große Volksgruppe im Land. Die meisten Kurden leben im Norden des Landes,
       wo sie in ihrer Autonomieregion große Unabhängigkeit genießen. Dort haben
       sie in ihrer Hauptstadt Erbil ein eigenes Parlament und eine eigene
       Regierung. Am Flughafen Erbil vergeben sie eigene Visa.
       
       Während die Sicherheitslage in großen Teilen des Iraks seit Jahren äußerst
       schwierig ist, gelten die kurdischen Autonomiegebiete als recht stabil.
       Erbil erlebte lange einen Bauboom, der wegen des schwachen Ölpreises und
       dem Rückgang der Einnahmen jedoch vorbei ist. Überall in der Stadt stehen
       heute leere Rohbauten. Wegen der Wirtschaftskrise musste die
       Kurden-Regierung die Gehälter kürzen.
       
       Die Politik der Kurdengebiete wird von zwei großen Parteien bestimmt: Der
       Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Massud Barsani und der
       Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Die Oppositionspartei Gorran
       („Wandel“) spielt nur eine Nebenrolle. Mit den Peschmerga-Kämpfern haben
       die Kurden Truppen, die sich immer mehr zu einer eigenen Armee entwickeln
       und auch im Kampf gegen die IS-Terrormiliz eine wichtige Rolle spielten.
       Deutschland und andere Länder liefern den Peschmerga Waffen und bilden sie
       aus.
       
       18 Sep 2017
       
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