# taz.de -- US-Senat entscheidet über Militärhaushalt: „Ja“ zu 700 Milliarden Dollar
> Der US-Senat stimmt der Anhebung des Militärbudgets zu. Unter anderem
> sollen 8,5 Milliarden Dollar in den Ausbau der Raketenabwehr fließen.
IMG Bild: 60 Milliarden Dollar sollen der Finanzierung der Operationen in Afghanistan, Irak und Syrien dienen
Washington rtr | Der US-Senat hat am Montagabend der Aufstockung des
Militärhaushalts auf 700 Milliarden Dollar zugestimmt. Die Abgeordneten
bewilligten die Ausgaben mit großer Mehrheit. Im vergangenen Haushaltsjahr
2016/2017 hatten der US-Armee 619 Milliarden Dollar zur Verfügung
gestanden.
Das Gesetz sieht vor, dass das Pentagon rund 640 Milliarden Dollar für
seine Hauptaufgaben wie den Kauf von Waffen und die Bezahlung der Soldaten
erhält. Weitere etwa 60 Milliarden Dollar dienen demnach der Finanzierung
der Operationen in Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Das Gesetz enthält unter anderem eine Gehaltserhöhung für
Militärangestellte um 2,1 Prozent. 8,5 Milliarden Dollar sind vorgesehen,
um die Raketenabwehr auszubauen. Zudem entschied der Senat, den US-Behörden
die Nutzung von Produkten der populären russischen Sicherheitssoftwarefirma
Kaspersky zu verbieten.
Das Repräsentantenhaus hatte ein ähnliches Gesetz bereits im Juli
verabschiedet. Beide Versionen müssen nun noch in Einklang gebracht werden.
Dabei wird erwartet, dass sich die Demokraten im Senat zur Wehr setzen. Sie
haben angekündigt, gegen eine deutliche Erhöhung des Rüstungsetats zu
stimmen, sollten Ausgaben-Obergrenzen bei anderen Programmen nicht
abgeschafft werden.
19 Sep 2017
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