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       # taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Kurden-Referendum: Sorge über destabilisierende Wirkung
       
       > Der UN-Sicherheitsrat spricht sich gegen das für Montag geplante
       > Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak aus. Das Gremium kritisiert den
       > gewählten Zeitpunkt.
       
   IMG Bild: „Ja zu einem freien Kurdistan“: kurdische Demonstranten in der vergangenen Woche im Libanon
       
       New York afp | Der UN-Sicherheitsrat hat sich gegen die Abhaltung des
       geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im
       Nordirak ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung
       drückte das 15-köpfige Gremium am Donnerstag in New York seine Sorge über
       die „potenziell destabilisierende“ Wirkung einer solchen Abstimmung aus.
       Das Wort Unabhängigkeit wurde in der Erklärung nicht gebraucht.
       
       Das für kommenden Montag geplante Referendum würde in einer Zeit
       stattfinden, in der die Einsätze gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer
       Staat (IS) – mit den kurdischen Kämpfern in einer wesentlichen Rolle – noch
       liefen, hieß es weiter. Damit könnte die Abstimmung die Bemühungen
       unterlaufen, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge freiwillig und in
       Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, warnte der
       Sicherheitsrat.
       
       Auch die USA, die Türkei, der Iran und der Irak selbst haben gewarnt, das
       Referendum gefährde die hart erkämpften Erfolge gegen den IS. Bereits am
       Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede
       vor der UNO den irakischen Kurden mit Konsequenzen gedroht, sollten sie das
       Referendum nicht stoppen.
       
       Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des
       Unabhängigkeitsreferendums angeordnet, das vom Parlament der Kurdenregion
       gegen den Willen der irakischen Zentralregierung angesetzt worden war.
       
       Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über
       Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte
       Gebiete. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und eine Mehrheit für
       die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der
       nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende
       Autonomie verfügt.
       
       Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani
       gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber
       seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am
       Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids
       unterbreitet. Barsani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich
       aber „rasch“ zu dem Vorschlag äußern.
       
       22 Sep 2017
       
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