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       # taz.de -- Neue Opposition im Bundestag: Die SPD braucht jetzt die Linkspartei
       
       > Nur noch 153 Abgeordnete stellt die SPD im neuen Bundestag.
       > Handlungsfähig ist sie als Oppositionspartei nur mit Hilfe der Linken.
       
   IMG Bild: Die Sozialdemokraten haben künftig vielleicht weniger Kontrollmöglichkeiten als je zuvor
       
       Berlin taz | Die Zeit der Mini-Opposition ist vorbei: Kommt es tatsächlich
       zu einer Jamaika-Koalition, steigt die Zahl der Oppositionsabgeordneten von
       jetzt 128 (Grüne, Linke und Erika Steinbach) auf dann 316 (SPD, Linke und
       AfD). Die Sozialdemokraten würden in diesem Fall die größte
       Oppositionsfraktion stellen – und trotzdem hätten sie im Bundestag weniger
       Kontrollmöglichkeiten als je zuvor.
       
       1. SPD first
       
       Nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin spricht zuerst
       derOppositionsführer – das hat im Bundestag Tradition. Bei einer neuen
       großen Koalition wäre die AfD stärkste Oppositionspartei geworden, hätte
       direkt auf die Kanzlerin geantwortet und so die größte Aufmerksamkeit
       bekommen. Auf Regierungserklärungen der Jamaika-Koalition würde dagegen
       eine Rede der SPD folgen, die AfD rückt nach hinten.
       
       2. Der Haushaltsausschuss bleibt rot
       
       Traditionell bekommt die stärkste Oppositionsfraktion auch den Vorsitz des
       Haushaltsausschusses, eines der wichtigsten Gremien des Bundestags. Derzeit
       hat Gesine Lötzsch (Linkspartei) den Posten inne, jetzt bekommt ihn wohl
       die SPD. Die AfD muss sich mit dem Vorsitz in weniger relevanten
       Ausschüssen begnügen. Die genaue Besetzung vereinbart der Ältestenrat.
       
       3. U-Ausschuss nur mit den Linken
       
       Aber auch als stärkste Oppositionsfraktion sind die Möglichkeiten der SPD
       begrenzt. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und
       Enquete-Kommissionen müssen zum Beispiel mindestens 25 Prozent der
       Abgeordneten stimmen. Im neuen Bundestag wären das 178 Abgeordnete, die SPD
       allein hat aber nur noch 153. Werden die Grünen Regierungsfraktion und
       wollen die Sozialdemokraten nicht mit der AfD abstimmen, wären sie für die
       Einsetzung von U-Ausschüssen erstmals darauf angewiesen, gemeinsame Sache
       mit der Linkspartei zu machen – ein rot-rotes-Oppositionsbündnis käme auf
       222 Stimmen. Übrigens: Die AfD fordert zwar einen Untersuchungsausschuss
       zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, kann ihn mit ihren 94
       Abgeordneten aber nicht durchsetzen.
       
       4. Auch nach Karlsruhe kommt die SPD nicht allein
       
       Mit 25 Prozent der Stimmen kann die Bundestagsopposition jedes Gesetz zur
       Überprüfung ans Bundesverfassungsgericht schicken. Für diese sogenannte
       abstrakte Normenkontrolle reichen die Stimmen der SPD also ebenfalls nicht
       aus. Theoretisch kann auch jede Landesregierung einen Antrag auf
       Normenkontrolle stellen. Fast alle Ministerpräsidenten der SPD reagieren
       aber mit einer der drei Jamaika-Parteien, und diese würden in Karlsruhe
       nicht gegen ihre eigenen Gesetze klagen. Eine Ausnahme ist Brandenburg –
       dort regiert die SPD aber mit der Linkspartei. Um sie kommt die SPD also
       auch für die Normenkontrolle nicht herum.
       
       5. Keine Sondersitzung für die Opposition
       
       Sondersitzungen des Bundestags kann die Opposition nur erzwingen, wenn
       mindestens ein Drittel der Abgeordneten dafür stimmt. So viele haben nicht
       mal SPD und Linkspartei zusammen; das Quorum würde nur erreicht, wenn auch
       die AfD dafür ist. Heißt in der Praxis: Unfreiwillige Sondersitzungen
       müsste die Jamaika-Koalition kaum befürchten.
       
       6. Merkel herbeirufen darf jeder
       
       Immerhin: Manche Oppositionsrechte sind ganz einfach durchzusetzen. Fünf
       Prozent der Abgeordneten oder der Antrag einer einzigen Fraktion reichen
       zum Beispiel aus, um ein Regierungsmitglied in eine laufende Plenarsitzung
       rufen zu lassen. Das schafft die SPD also ohne die Linkspartei und das kann
       selbst die AfD ganz alleine.
       
       [1][Lesen Sie mehr zur Bundestagswahl 2017 in unserem Schwerpunkt]
       
       25 Sep 2017
       
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