# taz.de -- Menschenrechtler pochen auf den Familiennachzug
> Asylpolitik Zum „Tag des Flüchtlings“ fordern Amnesty International und
> Pro Asyl Kurswechsel.
BERLIN taz | Mit einem Appell haben sich Menschenrechtsorganisationen und
Flüchtlingsverbände am Mittwoch an die künftigen Abgeordneten des deutschen
Bundestages gewandt. Die „ressentiment- und vergangenheitsgeleitete“
Flüchtlingsrethorik des Wahlkampfes müsse ein Ende haben, sagte Günter
Burkhardt von Pro Asyl. Das „Verschärfungsstakkato“ im Asylrecht in den
vergangenen zwei Jahren habe dazu beigetragen, die AfD groß zu machen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe mit der Ankündigung,
„die rechte Flanke“zu schließen, diese erst recht geöffnet.
Mit Blick auf den kommenden „Tag des Flüchtlings“ am 29. September forderte
er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Asylrechtsexpertin Franziska
Vilmar von Amnesty International eine „Neuausrichtung“ der Asylpolitik.
Besonders stark machten sich beide für den Familiennachzug. All jene, die
nur einen zeitlich eingeschränkten Schutz genießen, ist es seit März 2016
nicht mehr möglich, Verwandte nach Deutschland nachzuholen. Das gilt vor
allem für Syrer*innen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die
Menschen, die geflohen sind, hier bleiben werden“, mahnte Burkhardt an. Er
verwies dabei auf eine Videobotschaft des hochrangigen Militärchef Assads,
Issam Zahreddine, der den über fünf Millionen Landesflüchtigen gedroht
hatte: „Kehrt nicht zurück!“, und: „Wir werden niemals vergessen und
verzeihen.“
„Wer Flüchtlingen ihr Recht auf Familiennachzug verweigert oder ihn in
welcher Form auch immer begrenzen will, handelt wider geltendes Recht“,
fügte Burkhardt hinzu. „Familien dürfen nicht über Jahre hinweg getrennt
werden.“ Auch Amnesty International betrachtet die pauschale Aussetzung des
Familiennachzugs über Jahre hinweg als menschenrechtswidrig. Und auch der
Präsident des evangelischen Hilfswerks Diakonie, Ulrich Lilie, pochte am
Mittwoch auf das Recht auf Familiennachzug: „Aus unserer Sicht kann
Integration nur gelingen, wenn Menschen für sich und ihre Familien eine
Zukunftsperspektive sehen.“
Amnesty International und Pro Asyl fordern zudem, keine weiteren Länder als
sichere Drittstaaten einzustufen. Es handele sich bei diesem Konzept
lediglich um Symbolpolitik zulasten der Schutzsuchenden, so Burkhardt.
Insbesondere Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland, die
Sicherheitslage dort sei seit dem Sturz des Talibanregimes 2001 nicht mehr
so schlecht gewesen. Die künftige Bundesregierung sollte alle Abschiebungen
in das Land einstellen.
Burkhardt kritisierte außerdem die Rückkehrberatungen im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge. Parallel zu laufenden Asylverfahren Geflüchteter
werden dort Beratungen zur „freiwilligen Rückkehr“ angeboten. Damit werde
Druck gemacht, um selbst Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak
und Somalia zur „freiwilligen Ausreise zu bewegen“ und sie so schnell wie
möglich wieder loszuwerden, beklagte Burkhardt.
Der Malteser Hilfsdienst stellte am Mittwoch einen eigenen
„Migrationsbericht“ vor. Darin heißt es, vor allem die Integration in den
Arbeitsmarkt müsse erleichtert werden, etwa durch die Anerkennung von
Teilqualifikationen.
Antonia Groß
28 Sep 2017
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DIR Antonia Groß
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