# taz.de -- Neuer Bundestagspräsident: Schäuble soll auf Lammert folgen
> Das Finanzministerium gibt sich bedeckt. Die Union will Wolfgang Schäuble
> für das Amt des Bundestagspräsidenten vorschlagen.
IMG Bild: Die Hand der schwarzen Null: Wolfgang Schäuble (CDU)
Berlin taz | Soll keiner sagen, bei der Union gehe nach der Wahl alles so
weiter wie bisher. Mag auch der Fraktionschef weiter Volker Kauder heißen
und auch der Parlamentarische Geschäftsführer derselbe sein wie zuvor –
beim Amt des Bundestagspräsidenten gibt es Neuigkeiten.
Am Mittwochnachmittag twitterte Peter Tauber: „Wolfgang Schäuble als
Bundestagspräsident. Das wäre nicht nur verdient, sondern wieder ein
herausragender Kopf an der Spitze des Parlaments.“ Weil sich ein
CDU-Generalsekretär manches, aber keine Privatmeinung leisten kann, darf
Taubers „Vorschlag“ gern als Entscheidung der Parteivorsitzenden verstanden
werden. Unionsfraktionschef Kauder bestätigte kurz darauf, Schäuble wolle
kandidieren.
Schon seit Tagen fiel immer wieder der Name Wolfgang Schäuble, wenn es um
die Nachfolge des ausgeschiedenen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert
ging. Die Union muss als stärkste Fraktion bis zum 24. Oktober einen
Kandidaten für das Amt benennen.
Angesichts der neuen Rechtspopulisten von der AfD braucht es da eine
Person, die bei Abgeordneten und Wählern respektiert ist und intellektuell
und rhetorisch in der Lage, den Rechtsauslegern paroli zu bieten.
## Ambivalente Beziehung zu Merkel
Wolfgang Schäuble wäre diese Person. Der gerade 75 Jahre alt gewordene
Politiker gehört seit 1972 dem Parlament an, er vertritt politisch eine
harte konservative Linie. In den zurückliegenden zehn Jahren als
Bundesfinanzminister hat er den Haushalt mitunter brutal gegen
Begehrlichkeiten aus den Ressorts verteidigt. Seine Härte gegenüber dem
krisengeschüttelten Griechenland war Anlass für viel Kritik.
Mit Angela Merkel verbindet ihn eine, sagen wir, gewachsene Verbindung. Als
Merkel sich im Dezember 1999 wegen der CDU-Spendenaffäre öffentlich von
Helmut Kohl distanzierte, war das auch ein Affront gegen den damaligen
CDU-Vorsitzenden Schäuble. Später wurde sie seine Nachfolgerin. Als aber
Schäuble 2004 Bundespräsident werden wollte, blockierte Merkel dies.
Dennoch blieb er ihr stets loyal verbunden. Bei Schäubles 75. Geburtstag
Anfang letzter Woche in Offenburg hielt sie eine launige Rede auf ihn.
Nun also wird Wolfgang Schäuble Präsident des deutschen Bundestages. In dem
zweithöchsten Staatsamt fungiert er nicht nur als Leiter des
Plenarbetriebes. Er ist auch Präsident der Bundesversammlung, die den
Bundespräsidenten wählt.
Im Plenum hat er das Hausrecht, das er notfalls mit Polizeigewalt
durchsetzen könnte. Er ist zugleich der oberste Dienstherr der
Bundestagsbeamten, überwacht die Einhaltung des Parteispendengesetzes und
regelt die Wahlkampfkostenerstattung. Vertrackt könnte es allerdings
diesmal bei der Wahl werden: Die wird vom Alterspräsidenten geleitet – aber
der ist Wolfgang Schäuble ebenfalls.
## Pfund für die Koalitionsverhandlungen
In der Unions-Spitze wird betont, dass man niemals auf Schäuble gekommen
wäre, wenn man die Position des Bundestagspräsidenten jetzt nicht als
Spitzenjob ansehen würde. Aus den Landesparlamenten wissen Parteien wie CDU
und SPD, wie fintenreich die AfD teilweise auf der Klaviatur der
Geschäftsordnungen spielt. Tabubruch gilt als Erfolgsmittel, um mediale
Aufmerksamkeit zu bekommen.
Die Sorge ist berechtigt, dass die neuen AfD-Abgeordneten diesen Stil auch
in den Bundestag tragen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte
zuletzt am Dienstag ausdrücklich vor dem Übertreten roter Linien der
politischen Debatte.
Für Angela Merkel wäre das vakante Bundesfinanzministerium nicht zuletzt
ein Pfund für ihre Koalitionsverhandlungen: Um mit FDP und Grünen eine
Regierung bilden zu können, muss sie Schlüsselressorts anbieten können.
Die Liberalen haben bereits signalisiert, dass sie als größerer der kleinen
Koalitionspartner das Finanzministerium beanspruchen möchten. Es mag daher
nicht ausschließlich Bewunderung aus dem folgenden Tweet von
FDP-Fraktionschef Christian Lindner gesprochen haben: „Habe@cducsubt
Unterstützung für #Schäuble als #Bundestagspräsident zugesichert.
Herausragende Persönlichkeit, natürliche Autorität.“
27 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Anja Maier
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