# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Schnelle Klärung in Sicht
> Die Regierung in Baden-Württemberg will Dieselfahrverbote verzögern. Ein
> Skandal? Nein, ein vernünftiger Kompromiss.
IMG Bild: Teilnehmerin einer Demo für eine Annahme des Fahrverbot-Urteils in Stuttgart
Auf den ersten Blick klingt es nach einer skandalösen Nachricht:
Ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg [1][wehrt sich gegen ein
Urteil], das Dieselfahrverbote im abgasgeplagten Stuttgart für notwendig
und zulässig erklärt hat – statt den Richterspruch einfach zu akzeptieren
und ab Januar tatsächlich für saubere Luft am Neckartor zu sorgen.
Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung von Ministerpräsident
Winfried Kretschmann aber ein vernünftiger Kompromiss. Denn immerhin haben
die Grünen sich gegen CDU, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften
durchgesetzt, die Berufung gegen das Urteil einlegen wollten. Das hätte
eine endgültige Entscheidung erheblich verzögert und wäre wirklich
skandalös gewesen.
Stattdessen hat sich das Land nun für die sogenannte Sprungrevision
entschieden, bei der der Fall direkt in die letzte Instanz geht, das ist in
diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht. Weil dort im Februar bereits eine
Entscheidung zum gleichen Thema angekündigt ist, stehen die Chancen gut,
dass der Stuttgarter Fall dann gleich mit entschieden wird.
Und wenn sich die obersten Richter wie erwartet dem Votum aus Stuttgart
anschließen, dass örtliche Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge
notwendig und zulässig sind, dürfte auch der Druck auf die neue
Bundesregierung steigen: Sie muss schnell die Voraussetzungen für eine
blaue Plakette schaffen, mit der man saubere von dreckigen Dieseln
unterscheiden kann.
Das hat die Union bisher blockiert, weil sie hofft, dass Fahrverbote ohne
dieses Kennzeichen kaum umgesetzt werden können. Praktisch dürfte ein
Verzicht auf die blaue Plakette jedoch bedeuten, dass in den betroffenen
Städten einfach alle Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Und daran dürften
auch Union und FDP kein Interesse haben. Wenn eine höchstrichterliche
Entscheidung hier für Bewegung sorgt, hat sich Verzögerung um wenige Monate
durch die Revision auf jeden Fall gelohnt.
3 Oct 2017
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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