# taz.de -- Kommentar Umweltpolitik und Mobilität: Grüner Wind für Stall und Straße
> Umweltpolitik lässt sich am effektivsten im Verkehrs- und im
> Landwirtschaftsministerium umsetzen. Da sollten die Grünen hin.
IMG Bild: Auch mit den Rohstoffen wird Umweltpolitik gemacht. Die Grünen sollten ihr Engagement nicht im Umweltministerium vergeuden
Während in Deutschland noch [1][eine ganz große Koalition] in Politik und
Industrie von der „Brückentechnologie Verbrennungsmotor“ träumt, wird im
Rest der Welt Politik gemacht – und dem Benziner und Diesel der Garaus.
Egal, ob Klimaziele eingehalten oder die Stadtluft von Dreck befreit werden
soll, Subventionen, Quoten und Verbote leiten in vielen Ländern von
Österreich bis China einen Mobilitätswandel ein, der viel schneller kommt
als gedacht.
Will die so selbstzufriedene wie krisengeschüttelte Autoindustrie in den
nächsten Jahrzehnten nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden,
benötigt sie wahren politischen Beistand in Form kluger Gesetzgebung.
Das wäre doch mal eine schöne Aufgabe für einen grünen Verkehrsminister
oder eine grüne Verkehrsministerin: Mit dem Riesenetat von regelmäßig mehr
als 20 Milliarden Euro könnte sie die Mobilitätswende prägend gestalten, in
Schienen- und Fahrradinfrastruktur investieren und eben den Umstieg in die
Elektromobilität vorantreiben – und dort wesentlich mehr bewirken als etwa
im Umweltministerium.
Dort sind in den vergangenen Legislaturperioden die mal mehr, mal weniger
engagierten Minister verschiedener Färbung stets am ausgestreckten Arm der
Ressortminister verhungert, die die eigentlichen Entscheidungen über die
ökologisch maßgeblichen Politikfelder treffen; das sind das Verkehrs-, das
Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium. Hier wird entschieden, wie
viel Stickstoff auf die Äcker gelangt, der später als Nitrat im Grundwasser
landet; ob es Regeln für eine effiziente und ressourcenschonende
Kreislaufwirtschaft gibt, und nicht zuletzt eine in die Zukunft gerichtete
Verkehrspolitik.
Sollten die Grünen es tatsächlich bis in die Bundesregierung schaffen und
es mit der ökologischen Modernisierung der Republik ernst meinen, wäre es
zu schade, wenn sie ihre Energie im Außenamt oder Umweltministerium
vergeudeten. Autoindustrie und Schweineställe sind derzeit die erheblich
lohnenderen Ziele.
6 Oct 2017
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