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# taz.de -- Parteiaustritt vor der Niedersachsenwahl: CDU-Cop bei SPD in Sicherheit

> Kurz vor der Wahl fällt Landespolizeipräsident Uwe Binias der CDU in den
> Rücken. Die Partei tobt.Wollte sie doch mit dem Thema Sicherheit punkten.

IMG Bild: Hält nichts mehr von seiner Partei: Polizeipräsident Uwe Binias will aus der CDU austreten

Hamburg taz | Jens Nacke ist außer sich. Der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen schimpft über
einen „Schmutzwahlkampf der SPD“ und dessen „neue Dimension“. Mit einem
gepfefferten Statement hat er am Dienstag auf Vorwürfe von
Landespolizeipräsident Uwe Binias und dessen angekündigten Austritt aus der
CDU reagiert. Nacke wirkt getroffen: Die SPD hat die CDU im laufenden
Wahlkampf zuletzt wieder eingeholt, die Christdemokraten aber wollen
besonders mit dem Thema Sicherheit punkten. Der Frontalangriff des obersten
Landespolizisten auf die Christdemokraten kommt ihnen da denkbar ungelegen.

Binias war 2011 von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zum
Landespolizeipräsidenten ernannt worden. Trotz seines CDU-Parteibuchs hatte
ihn Schünemanns sozialdemokratischer Nachfolger, Boris Pistorius, 2013 im
Amt gelassen.

Am Dienstag rechnete Binias nun in einem Interview mit der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit den Christdemokraten ab. Er wolle aus der
Partei noch vor der Wahl austreten und kündigte an, sein Amt zur Verfügung
zu stellen. Grund für den Bruch mit der CDU sei deren Verhalten im
Islamismus-Untersuchungsausschuss. Er habe bitter erfahren müssen, bei
seiner eigenen Partei kein Vertrauen zu genießen. Einen Eintritt in eine
andere Partei plane er nicht.

Der Untersuchungsausschuss versuchte seit Mai 2016 auf Antrag von CDU und
FDP, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in
Niedersachsen aufzudecken. Im Vordergrund stand der Fall der jugendlichen
IS-Sympathisantin Safia S., die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten
schwer verletzt hatte.

FDP und CDU hatten Vorwürfe formuliert, es habe eine politische
Einflussnahme des Innenministeriums auf die Sicherheitsbehörden gegeben,
Islamisten nicht zu verfolgen. Dazu sagte Binias: „Das ist schlicht
falsch.“ Voll des Lobes war er indes für SPD-Innenminister Pistorius: „Er
setzt sich stark und glaubwürdig für die Polizei ein und genießt dafür
weite Anerkennung“, sagte er der HAZ.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nacke schoss scharf zurück: „Noch nie hat sich
ein niedersächsischer Landesbeamter fünf Tage vor einer Landtagswahl derart
für den Wahlkampf einer Regierungspartei vor den politischen Karren spannen
lassen.“ Binias habe als Beamter damit „eklatant gegen das Mäßigungsgebot
verstoßen“. Das sei laut Nacke ein Rechtsverstoß, der Folgen haben müsse.

Zum Untersuchungsausschuss erklärte Nacke, dieser habe, anders als von
Binias behauptet, „eine Vielzahl haarsträubender Fehler der
Sicherheitsbehörden im Umgang mit islamistischen Aktivitäten in
Niedersachsen aufgedeckt“.

Es gebe Belege für eine politische Beeinflussung: „Trotz der Ausreisewelle
gewaltbereiter Islamisten nach Syrien waren Kontrollen im Umfeld von
Moscheen politisch nicht gewollt.“ Auch habe im Verfassungsschutz die
Anweisung, Daten über Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich nicht mehr
zu speichern, zu großer Verunsicherung geführt. So wurde verhindert, dass
die Daten von Safia S. vor ihrem Attentat gespeichert wurden.

Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hatte dazu bereits im März
erklärt, dass es keine solche Weisung gegeben habe, sondern lediglich einen
Hinweis eines Mitarbeiters auf die sensible Behandlung von Daten
Minderjähriger.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Vorwürfe zur Polizeiarbeit im
Fall von Safia S. bereits zurückgewiesen. Und, trotz der Versprechen der
CDU, im Falle eines Wahlsieges unter anderem die Gehälter der Polizisten zu
erhöhen, stellte sich GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff auch am
Dienstag hinter Binias. Der sei mit seiner Einschätzung zum
Untersuchungsausschuss in der Polizei nicht allein.

Bei Grünen und SPD beobachtet man das Ganze entsprechend zurückgelehnt.
Innenminister Pistorius war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen
Landtagsfraktion, erklärte: „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung
und Erklärung des Polizeipräsidenten.“ Binias habe bestätigt, „dass die
öffentliche Sicherheit bei SPD und Grünen in guten Händen ist.“

10 Oct 2017

## AUTOREN

DIR Jean-Philipp Baeck

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