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       # taz.de -- Steuerdeals von Apple und Amazon: EU-Kommission erhöht Druck
       
       > Die EU-Kommission stuft einen Steuerdeal zwischen Amazon und Luxemburg
       > als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland greift die EU ein.
       
   IMG Bild: Wenn ihnen dieser Steuerdeal nicht gefällt, dann gefällt ihnen vielleicht auch dieser Steuerdeal nicht
       
       Brüssel taz | Vor vier Jahren hat die EU-Kommission die Jagd auf
       Steuersünder eröffnet. Große Konzerne wie Fiat, Starbucks und Apple wurden
       bereits zu hohen Nachzahlungen verdonnert. Nun ist auch das
       Internetversandhaus Amazon an der Reihe: Bis zu 250 Millionen Euro soll der
       US-Konzern zahlen – weil Luxemburg, wo der Konzern firmiert, „unzulässige
       Steuervergünstigungen“ gewährt habe.
       
       Das ist pikant. Denn der von Brüssel beanstandete „Steuervorbescheid“ –
       also der Rabatt – stammt aus dem Jahr 2003. Damals war der heutige
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Premierminister und
       Finanzminister von Luxemburg. Schwer vorstellbar, dass er von dem Rabatt
       nichts wusste. Schließlich hatte er geholfen, das Großherzogtum zum
       Steuerparadies zu machen.
       
       Der Versandhändler griff auf einen simplen Trick zurück. Die Gewinne der
       Betriebsgesellschaft Amazon EU, die für das gesamte Geschäft in Europa
       zuständig ist, wurden zwar ordnungsgemäß ausgewiesen. Sie wurden jedoch
       durch üppige Lizenzgebühren geschmälert, die Amazon an eine ebenfalls in
       Luxemburg beheimatete Holding zahlte. Diese Zahlungen verschlangen mehr als
       90 Prozent des Gewinns, und sie waren höher als in den USA üblich. „Dadurch
       wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert“, sagte
       Vestager. Der multinationale Konzern habe viermal weniger Steuern gezahlt
       als örtliche Unternehmen, die sich an die normalen Steuervorgaben hielten.
       Dies verstoße gegen das EU-Beihilferecht.
       
       ## Auch Apple soll zahlen
       
       Unnachgiebig zeigt sich Brüssel auch gegenüber dem US-Computerkonzern
       Apple. Vestager kündigte an, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu
       verklagen. Das EU-Land hat sich bisher geweigert, 13 Milliarden Euro an
       Steuern von Apple zurückzuholen. Die EU-Kommission hatte Irland bereits vor
       einem Jahr aufgefordert, das Geld einzutreiben. Doch die Regierung in
       Dublin habe das bisher nicht gemacht, sagte Vestager.
       
       Apple wird beschuldigt, auf seine in Europa erzielten und in Irland
       gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Das irische
       Finanzministerium betonte, dass man diese Analyse aus Brüssel nie geteilt
       habe. Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Forderung der Kommission
       juristisch vor.
       
       Unterstützung bekommt die EU-Behörde dagegen aus dem Europaparlament. Die
       Nachforderungen seien ein „Erfolg für die Steuergerechtigkeit“, sagte der
       grüne Finanzexperte Sven Giegold. Amazon und Apple seien keine Einzelfälle:
       „Wir haben ein systematisches Problem mit Steuervermeidung.“
       
       4 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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