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       # taz.de -- Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion: Mangelnde Abgrenzung von rechts
       
       > Mario Mieruch wurde für die AfD ins Parlament gewählt, verlässt nun aber
       > wie schon Frauke Petry die Fraktion. Unklar ist, ob sie künftig
       > zusammenarbeiten werden.
       
   IMG Bild: Frauke Petry und Mario Mieruch im Dezember 2016
       
       Berlin taz | Ganz rechts außen im Bundestag, wo die AfD zunächst Platz
       nehmen wird, müssen die Handwerker nur noch 92 statt der ursprünglichen 94
       Sitze aufbauen. Nach der bisherigen Parteichefin Frauke Petry verlässt auch
       der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion. Mieruch, bislang
       stellvertretender Landeschef in NRW, ist AfD-Gründungsmitglied und ein
       enger Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Dieser hatte
       seinerseits die Fraktion im Düsseldorfer Landtag verlassen.
       
       In einer Mail an Parteifreunde, die der taz vorliegt, begründet Mieruch
       seinen Schritt mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion nach
       rechts. Er sehe in der AfD eine „Entwicklung, die viele in der Partei mit
       Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie
       umkehrbar sei“. Mieruch verweist dabei auch auf die erste Sitzung der
       AfD-Bundestagsfraktion, in der sich ein Teil der Mitglieder demonstrativ
       hinter den Sachsen Jens Maier gestellt hatten, gegen den ein
       Parteiausschlussverfahren läuft. Maier, der sich selbst „kleiner Höcke“
       nennt, warnte vor „Mischvölkern“ und äußerte Verständnis für den
       norwegischen Rechtsterroristen Breivik.
       
       Auch, so Mieruch in seiner Mail weiter, sei Stephan Brandner, ein
       Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, bei den Wahlen der
       Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion nur knapp
       unterlegen. Dies offenbare eine „grundlegende innerparteiliche Trennlinie“.
       Am Donnerstag trifft sich die AfD-Bundestagsfraktion erneut, um ihre
       stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Ob sich andere Vertreter des
       sogenannten moderaten Flügels in der Fraktionsführung repräsentiert fühlen,
       dürfte auch vom Ausgang dieser Wahlen abhängen.
       
       Während Petry nun also nicht ganz allein im Bundestag sitzen muss und auf
       weiteren Zulauf hofft, droht ihr von anderer Seite Ungemach. Die Dresdner
       Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen des Verdachts auf Meineid gegen sie
       erhoben. Die Behörde wirft ihr vor, vor zwei Jahren als Zeugin vor dem
       Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre
       Angaben beeidet zu haben. Der Landtag, wo Petry inzwischen auch aus der
       AfD-Fraktion ausgetreten ist, hatte ihre Immunität aufgehoben. Nun
       entscheidet das Landgericht Dresden über die Zulassung der Anklage und die
       Eröffnung des Hauptverfahrens.
       
       4 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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