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       # taz.de -- Obdachlose im Tiergarten: Gesucht wird: ein „Maßnahmemix“
       
       > Die Task Force Tiergarten soll Freitag starten. Sozialverwaltung kündigt
       > mehr Geld für soziale Wohnhilfen für Obdachlose an.
       
   IMG Bild: Kein neues Phänomen, aber wieder in aller Munde: die Obdachlosen im Tiergarten
       
       Am Freitag soll die Task Force Tiergarten erstmals tagen – doch noch ist
       völlig offen, wie das Problem mit den Obdachlosen dort angegangen werden
       kann. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte der taz am Mittwoch, sie sei
       „in gesundem Umfang“ optimistisch, dass es gelingen kann, die in dem Park
       campierenden Männer zu überreden, Hilfsangebote anzunehmen, etwa in
       Wohnungslosenunterkünfte zu gehen. Dies würde allerdings bedeuten, dass
       Angebote dieser Art ausgebaut werden müssen – eine Forderung, die Träger
       solcher Einrichtungen seit einiger Zeit stellen.
       
       Das solle nun auch geschehen, sagte Regina Kneiding, Sprecherin von
       Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), der taz. So seien im neuen
       Doppelhaushalt 2,5 Millionen Euro mehr für Notübernachtungsplätze,
       Unterkünfte für obdachlose Familien und mehr Sozialarbeit geplant.
       Allerdings wies Kneiding auch darauf hin, dass die meisten Obdachlosen aus
       dem Tiergarten als EU-Bürger keinen Anspruch auf staatlich finanzierte
       Unterbringung haben. „Eine Lösung für diese Gruppe zu finden wird nicht
       einfach.“
       
       Der grüne Bürgermeister von Mitte Stephan von Dassel hatte kürzlich
       stadtweit für Aufregung gesorgt mit seiner Forderung, Obdachlose aus dem
       Tiergarten abzuschieben. Eine Lösung sei das nicht, so Sünder – weil es
       sich um EU-BürgerInnen handelt, die Freizügigkeit genießen. Auch juristisch
       gebe es wenig Handhabe: Wenn die Männer pöbeln, saufen oder Parks
       verunreinigen sei das zwar unschön, „aber kein Grund, sie festzunehmen“, so
       die Senatssprecherin. Dennoch sei die Polizei im Tiergarten präsent, jetzt
       auch „spürbar“. Zelte abräumen könne sie aber nur, wenn der Bezirk sie dazu
       ersucht. Das sei aber geplant, so dass „wir den BürgerInnen das Gefühl
       geben, man sorgt für Sicherheit und Ordnung.“
       
       Mit der Task Force sollen die Senatsverwaltungen Inneres, Gesundheit,
       Soziales, Justiz sowie die betroffenen Bezirke Mitte und
       Charlottenburg-Wilmersdorf und die Polizei nach weiteren Lösungen für den
       Tiergarten suchen. In Neukölln geht man derweil seit einem Jahr andere
       Wege. Dort wurden bislang drei Mal obdachlose Menschen aus Rumänien und
       Bulgarien, die im Bezirk in Parks übernachtet hatten (insgesamt 62
       Personen), mit Bussen zurück in ihre Heimat gebracht.
       
       Dies geschehe natürlich auf rein freiwilliger Basis, erklärte
       Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) der taz. Das Vorgehen sei mit
       dem Landesflüchtlingsamt abgesprochen, die Menschen bekämen ein
       Nahrungspaket mit auf den Weg.
       
       Giffey fordert eine gesamtstädtische Lösung. Die Zahl der Obdachlosen, die
       in Gruppen in Parks campierten, nehme seit einigen Jahren konstant zu. Man
       brauche einen „Maßnahmemix“ aus mehr Plätzen in der sozialen Wohn- und
       Kältehilfe, „aber auch Rückkehrhilfen für EU-Bürger“.
       
       12 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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