# taz.de -- Spionage des US-Geheimdienstes: Keine konkreten Hinweise gefunden
> Die Bundesanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zur Erhebung von
> Telekommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst NSA abgeschlossen.
IMG Bild: Lange gesucht, nichts gefunden: Die Bundesanwaltschaft schließt ihre Untersuchung zur Massenüberwachung der Deutschen ab
Karlsruhe afp | Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf
Spionage des US-Geheimdiensts NSA oder des britischen Geheimdiensts in
Deutschland gefunden. Sie schloss deshalb die Untersuchungen zu einer
möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung
durch die Geheimdienste der beiden Länder ab, wie die Karlsruher Behörde am
Donnerstag mitteilte. Sie sieht demnach keinen Raum für weitere
staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.
Die Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des
Bundestags hätten „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass die
Geheimdienste „das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen
rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen“, erklärte die
Bundesanwaltschaft. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine
„konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in
oder gegen Deutschland“ ergeben.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen
Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt.
Daraufhin wurde [1][im Untersuchungsausschuss] untersucht, inwieweit Bürger
und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten
ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) angezapft haben.
Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen,
über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach
aber keine Belege dafür, dass diese Techniken „zielgerichtet“ gegen
Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere „keinen
Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte
Abhörmaßnahmen“.
5 Oct 2017
## LINKS
DIR [1] /!5422542/
## TAGS
DIR NSA-Untersuchungsausschuss
DIR NSA-Affäre
DIR NSA
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR NSA-Skandal
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Geheimdienst
DIR NSA-Untersuchungsausschuss
DIR BND
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR NSA-Abhöraffäre: Dänischer Dienst half der NSA
Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war
bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.
DIR Massenüberwachung in Großbritannien: Regierung muss sich rechtfertigen
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien
verteidigt die Massenüberwachung gegen die Klagen von Bürgerrechtlern.
DIR Anhörung deutscher Geheimdienstchefs: Top Secret im Bundestag
Erstmals werden die Geheimdienstchefs im Bundestag angehört. Fehler ihrer
Behörden weisen sie zurück. Lieber werben sie in eigener Sache.
DIR Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss
des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
DIR Kommentar Merkel und die NSA: Die ahnungslose Zeugin
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in
der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.
DIR Netzpolitik.org-Chef über NSA-Ausschuss: „Angela Merkel hat gelogen“
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der
Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von
Netzpolitik.org.