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# taz.de -- Wahl in Österreich: ÖVP stärkste Partei

> Bei der Parlamentswahl in Österreich gewinnt die konservative ÖVP. Die
> SPÖ verliert, liegt aber knapp vor der rechtspopulistischen FPÖ.

IMG Bild: Österreich hat gewählt

Wien taz/dpa | Der neue Kanzler, er heißt voraussichtlich Sebastian Kurz.
31-Jahre jung. Bisheriger Außenminister und selbsternannter „Erneuerer“,
der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und bald wahrscheinlich der jüngste
Kanzler, den Österreich je hatte.

6,4 Millionen Stimmberechtigte konnten seit heute morgen um 6 Uhr über ein
neues Parlament abstimmen. Und ihre Wahl ist nach ersten Hochrechnungen
eindeutig: Mit 30,2 Prozent der Stimmen wählten die Österreicher die ÖVP
auf Platz eins der Parteienlandschaft. Und damit Kurz zu ihrem Kanzler.

Erst seit diesem Mai im Amt des Parteivorsitzenden schafft es Kurz in nur
wenigen Tagen, die ÖVP auf neuen Kurs zu bringen. Auf seinen Kurs. Zur
Nationalratswahl trat er dann auch mit neuem Namen an: der „Liste Sebastian
Kurz – die Neue Volkspartei.“ Aus Schwarz wurde Türkis und aus der ÖVP die
neue „Liste Sebastian Kurz – die Neue Volkspartei“. Eine Wandlung mit
Erfolg.

„Ich hoffe natürlich auf ein gutes Ergebnis, damit eine echte Veränderung
in Österreich möglich ist“, sagt der 31-jährige heute morgen während seiner
Stimmabgabe in Wien. Und in Richtung seiner Anhänger twitterte er: „Ganz
gleich, wie das Ergebnis heute Abend aussieht. Bin stolz auf unsere
#Bewegung.“ Seine Anhänger dankte es ihm mit ihrem Kreuzchen – und das
trotz des grellen Wahlkampf der letzten Wochen.

## Sieger auf Platz 3: FPÖ und Strache

Die Stimmung in den letzten Tagen vor der Wahl: schon fast hysterisch. Eine
wahrer Informationssturm fegte die SPÖ und ÖVP in den letzten Wochen vor
sich her. Da wurden Informationen geleakt, die Kurz als eitlen
Kontrollfreak entlarvten. Die Kanzlergattin wurde beschattet, und die SPÖ
warf der ÖVP Spionage vor.

Der eigentliche Gewinner des Abends ist neben Kurz Heinz-Christian Strache
und seine Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Laut ersten Prognosen
liegt die FPÖ mit 25,9 Prozent der Stimmern auf dem dritten Platz – damit
ist eine Koalition aus ÖVP und FPÖ am wahrscheinlichsten.

Inhaltliche Überschneidungen gibt es vor allem beim Thema Migration. Im
Jahr 2015 erhob Kurz die Flüchtlingsfrage zu seinem Thema und fischte dabei
auch bei den Kollegen von der FPÖ. Quasi im Alleingang schloss er im
Februar 2015 die Balkanroute. Er fordert das „Abdichten“ der zentralen
Mittelmeerroute und will islamische Kindergärten verbieten lassen. Größter
Spaltpunkt von ÖVO und FPÖ: die EU-Politik. Während die FPÖ sich krass
antieuropäisch gibt, unterstützte Kurz zuletzt die EU-Reformplänen des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

## Gewonnen, aber verloren: SPÖ mit 27 Prozent

Enttäuschend auf Platz zwei der Wählergunst: Christian Kern und seine
Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ). Mit 27,1 Prozent fuhren die
Sozialdemokraten sogar ein besseres Ergebnis als 2013 ein, eine Koalition
aus SPÖ und ÖVP wäre damit zwar rechnerisch möglich, ist aber fast
auszuschließen. Dazu müssten aus Christian Kern und Sebastian Kurz, die
zuletzt auf aufs Schärfste um das Kanzleramt konkurriert hatten, Verbündete
werden. Das die SPÖ Kurz ins Kanzleramt verhilft: wenig vorstellbar – und
wenn, wohl nur mit neuem Spitzenpersonal.

Und das könnte wohl bald antreten. Es ist zu erwarten, das Kern, sollte die
SPÖ in die Opposition gehen, in den nächsten Tagen seinen Rücktritt als
Parteivorsitzender einreicht.

Als mögliche Nachfolger Kerns werden unter anderem der
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gehandelt, Vertreter des rechten
SPÖ-Parteiflügels und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Vertreter des
linken Flügels, gehandelt.

## Grüne stürzen ab

Alternative: Knapp war es für die drei kleineren Parteien. Die Grünen, die
liberalen NEOS und der Grünen-Abtrünniger Peter Piltz, der im Juli 2017
seine eigene Partei gründete, haben knapp den Sprung ins Parlament
geschafft.

Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die
Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur
noch auf 4,9 Prozent. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,3
Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals angetretene Liste des
Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sagte am Mittag gegenüber der
Presse: „Ich bin zuversichtlich, dass das Ergebnis besser wird, als es in
den letzten Tagen und Wochen in den Umfragen war.“ Eine Hoffnung, sie sich
bewahrheitet hat. Mit 4,9 Prozent werden die Grünen wahrscheinlich ins
Parlament einziehen.

Endgültige Gewissheit über die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2017
werden am Donnerstag erwartet. Dann werden auch die letzten Stimmen der
Briefwahl ausgezählt sein.

Was mit dem heutigen Tag aber deutlich wird: Österreich ist weiter nach
rechts gerückt – und damit, nach Ungarn und Polen, ein weiteres
europäisches Land auf dem Weg nach rechtsaußen.

15 Oct 2017

## AUTOREN

DIR Gesa Steeger

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