# taz.de -- Kommentar EZB-Klage: Von der Wirklichkeit überholt
> Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler sind mit ihrer EZB-Klage vor
> Gericht gescheitert. Die Zentralbank hat Kanzlerin Merkel den Arsch
> gerettet.
IMG Bild: Merkels beste Helferin: die Europäische Zentralbank
Es ist immer schön, AfD-Gründer Bernd Lucke oder CSU-Grantler Peter
Gauweiler [1][vor Gericht scheitern zu sehen]. Das Bundesverfassungsgericht
hat ihre Eilanträge abgeschmettert, mit denen die Herren einmal mehr die
Europäische Zentralbank (EZB) entmachten wollten. Allerdings ist das
Diskussion darüber, ob die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf, damit nicht
erledigt. Die Bundesverfassungsrichter wollen nur ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs abwarten. Fortsetzung ist also garantiert.
Zur Ironie dieser Dauerklagerei gehört, dass die Wirklichkeit schneller
sein dürfte als die Gerichtsverfahren. EZB-Chef Mario Draghi hat bereits im
September angedeutet, dass die Zentralbank 2018 die Aufkäufe der
Staatsanleihen einstellen dürfte.
Ein Grund ist denkbar schlicht: Die Papiere werden knapp. Inzwischen hat
die EZB Anleihen im Wert von 2,1 Billionen Euro angeschafft. Damit ist der
Markt langsam ausgelutscht. Die EZB hat Mühe, noch willige Verkäufer zu
finden. Vor allem Versicherungen können sich gar nicht komplett von ihren
Staatspapieren trennen, weil sie sicher anlegen müssen und kaum Aktien
halten dürfen.
Während Lucke und Gauweiler permanent klagen, ist eine andere Frage
interessant: Was passiert eigentlich, wenn die EZB keine Staatsanleihen
mehr aufkauft? Momentan investiert sie noch 60 Milliarden Euro im Monat.
Mit dieser expansiven Geldpolitik wurden die Zinsen gesenkt – und damit
auch der Eurokurs. Auf den Weltmärkten sind die europäischen Waren also
billig, sodass auch die Euro-Krisenländer deutlich mehr exportieren.
Brutal formuliert: Die EZB hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet. Merkel
musste sich nicht mehr um die Eurokrise kümmern, weil die Geldpolitik der
EZB zumindest ansatzweise funktionierte. Aber wenn die Notenbank keine
Anleihen mehr aufkauft, könnte die Kanzlerin von jenem Thema eingeholt
werden, das in ihrem Wahlkampf so gar keine Rolle spielte: der Eurokrise.
18 Oct 2017
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## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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