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       # taz.de -- Kommentar Österreich und die EU: Schlimmer als zu Haiders Zeiten
       
       > Eine Regierung mit der FPÖ könnte zum Stresstest für die EU werden.
       > Blockaden bei wichtigen Reformen sind zu erwarten.
       
   IMG Bild: Hat es in der Hand: Sebastian Kurz (ÖVP)
       
       Was für ein Schlitzohr, dieser Sebastian Kurz! Daheim in Wien brüstet sich
       der künftige Kanzler Österreichs, während der Krise 2015 Angela Merkel
       ausgebremst und die Balkanroute geschlossen zu haben. Im Gespräch mit
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel verspricht er einen
       „proeuropäischen“ Kurs. Und beim EU-Gipfel will er dann Merkel busseln.
       
       Ist das glaubwürdig? Überhaupt nicht. Schon gar nicht, wenn Kurz, wie zu
       befürchten, ein Regierungsbündnis mit der EU-feindlichen FPÖ eingeht. Denn
       die steht Viktor Orbán in Ungarn näher als jede andere Partei in
       Westeuropa. Wenn Kurz der FPÖ auch noch das Wiener Innenministerium
       überlassen sollte, muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen.
       
       Macht nichts, wir haben auch schon einen Jörg Haider überlebt, könnte man
       sagen. Doch Haider wurde nicht von der EU ausgebremst, die damals sogar
       diplomatische Sanktionen verhängte. Er wurde von genau jenen
       Rechtsauslegern der FPÖ weggedrängt, die sich heute auf die Machtübernahme
       in Wien vorbereiten. Die Gefahr ist heute also ernster als zu Haiders
       Zeiten.
       
       Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, bei der nun eine
       Dauerblockade droht – von Orbán, Kurz und der Visegrad-Gruppe. Es betrifft
       vor allem die EU-Reformen, die im kommenden Jahr auf den Weg gebracht
       werden sollen. Der EU-Gipfel will am Freitag eine ehrgeizige Reformagenda
       beschließen. Doch die Umsetzung könnte an Österreich scheitern.
       
       Denn die Regierung in Wien übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den
       EU-Vorsitz. Sie hält damit den Schlüssel zu wichtigen Themen wie der
       Euro-Reform, dem Brexit oder der Vorbereitung auf die Europawahl 2019. Die
       EU wäre gut beraten, ihr diesen Schlüssel aus der Hand zu nehmen. Der
       einfachste Weg wäre, die Themen abzuräumen, bevor Österreich dran ist.
       
       Doch dafür müsste sich auch Merkel bewegen. Und danach sieht es derzeit
       nicht aus, leider. Ihr Zuwarten und Taktieren spielt Kurz & Co. in die
       Hand.
       
       19 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
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