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       # taz.de -- Grüne und Jamaika-Koalition: Streit um den Soli
       
       > Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln
       > grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.
       
   IMG Bild: Der Solidaritätszuschlag bringt dem Staat Milliardeneinnahmen. Soll er schnell weg?
       
       Berlin taz | Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen kritisieren grüne
       Finanzpolitiker die Steuerpläne der FDP. „Die Pläne der FDP beim Soli sind
       extrem ungerecht“, sagte Lisa Paus, die Steuerexpertin der Grünen-Fraktion,
       am Dienstag der taz. Von einer ersatzlosen Abschaffung – wie von der FDP
       gewollt – profitierten vor allem Menschen mit hohen Einkommen und
       Unternehmen. „Es kann nicht sein, dass am Ende der Chefarzt mehr profitiert
       als die Krankenschwester“, so Paus.
       
       Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, sagte der
       taz: „Eine ersatzlose Streichung des Solis würde ein schwarzes Loch in den
       Bundeshaushalt reißen.“ Deutschland habe aber ein großes
       Investitionsdefizit. Man brauche das Geld für bezahlbare Wohnungen, gute
       Kitas und Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz. „Die FDP ist
       immer noch die FDP alter Schule“, sagte Kindler. „Steuersenkungen für
       Besserverdiener first, Zukunftsinvestitionen second.“
       
       FDP-Chef Christian Lindner hatte eine ersatzlose Abschaffung des
       Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen
       erklärt. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des
       Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer
       Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird“, sagte Lindner der Bild am
       Sonntag. Die FDP will den Soli bis Ende 2019 streichen. Dann laufen
       Transferleistungen für ostdeutsche Bundesländer aus, für die der Soli
       ursprünglich eingeführt worden war.
       
       Der Staat müsste bei einem schnellen Wegfall des Soli auf Einnahmen in
       Milliardenhöhe verzichten. Die Abgabe spült laut der aktuellen
       Steuerschätzung 2019 rund 19 Milliarden Euro in die Staatskasse, 2020 wären
       es 20 Milliarden, 2021 knapp 21 Milliarden Euro.
       
       Auch die Union will die Abgabe abschaffen, allerdings langsamer als die
       FDP. Sie verspricht, den Soli ab 2020 schrittweise „schnellstmöglich“
       auslaufen zu lassen. Er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-,
       Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Ein Wegfall würde am stärksten
       Gutverdiener entlasten. Niedrigverdiener sind von der Abgabe befreit.
       
       17 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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