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       # taz.de -- Opposition in Venezuela: Geehrt und ermutigt
       
       > Das Europaparlament vergibt den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an
       > jene, die für „das Überleben in einem autoritären Regime kämpfen“.
       
   IMG Bild: Augen zu und durch? Von wegen – auch dieser Demonstrant erhält symbolisch den Sacharow-Preis
       
       Das Neue 
       
       Das Europaparlament in Straßburg vergibt den diesjährigen Sacharow-Preis
       für Meinungsfreiheit an die Opposition in Venezuela. „Wir zeichnen damit
       nicht nur die demokratische Opposition aus, sondern ehren das ganze
       venezolanische Volk. Auch die unrechtmäßig Inhaftierten, nur weil sie ihre
       Meinung ausgedrückt haben, und jene, die für das Überleben in einem
       autoritären Regime kämpfen“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am
       Donnerstag.
       
       Stellvertretend für die Opposition sollen Parlamentspräsident Julio Borges
       sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die
       Auszeichnung erhalten. Die Preisverleihung ist für den 13. Dezember in
       Straßburg vorgesehen.
       
       Der Kontext 
       
       Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej
       Sacharow benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird vom
       Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen
       verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Der
       Vorschlag für die venezolanische Opposition kam von den Fraktionen der
       Konservativen und der Liberalen. Die Sozialdemokraten hatten den seit 2001
       in Eritrea inhaftierten schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaak
       nominiert, die Grünen die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez
       Ixcaquic aus Guatemala.
       
       Die Auszeichnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition in
       Venezuela heftig zerstritten ist. Mit Henrique Capriles hat gerade einer
       ihrer führenden Köpfe seinen Austritt aus dem seit 2008 bestehenden
       Parteienbündnis MUD erklärt. Die internen Konflikte haben sich durch das
       Debakel bei den jüngsten Gouverneurswahlen verschärft: Dabei erhielt die
       Opposition rund zwei Millionen Stimmen weniger als bei den letzten
       Parlamentswahlen.
       
       Die Reaktionen 
       
       Konservative und Liberale im EP freuen sich: „Jetzt ist es noch wichtiger
       denn je, dass sie geschlossen bleiben und sich nicht den Manipulationen und
       dem Missbrauch des Diktators Maduro ergeben“, erklärte die spanische
       Liberale Beatriz Becerra. „Es ist eine Ehre, den Sacharow-Preis im Namen
       von ganz Venezuela zu erhalten, es ist eine Anerkennung unseres Volkes
       durch die internationale Gemeinschaft“, twitterte Julio Borges in den
       frühen Morgenstunden.
       
       Die Konsequenzen 
       
       Bereits in den vergangenen Jahren hat das Europaparlament (EP) mehrfach von
       der Regierung gefordert, die politischen Gefangenen freizulassen. Es drohte
       auch mit Sanktionen, verhängte aber bislang keine. Zudem weigern sich die
       Europaparlamentarier, die umstrittene Verfassunggebenden Versammlung
       Venezuelas anzuerkennen.
       
       Mit der Vergabe des Sacharow-Preises bekräftigt das EU-Parlament seine
       Haltung. Venezuelas Opposition wird sich in den kommenden Monaten neu
       formieren. Spätestens zur Präsidentschaftswahl 2018 muss sie eine wählbare
       Alternative vorweisen. Die Preisverleihung wird auf all das keinen Einfluss
       haben.
       
       26 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
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