# taz.de -- Schwierige Jamaika-Verhandlungen: Turbulenzen im Binnenklima
> Bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen knirscht es mächtig.
> Grund ist vor allem ein grober Webfehler in der Kommunikation.
IMG Bild: Der Christian und der Alex im Engtanzmodus, die Katrin im Abseits
Berlin taz | Kleines Sondierungs-Rätsel: Wer hat’s gesagt? „Uns ist das
Baumaterial für tragfähige Lösungen ausgegangen.“ „Wir waren kurz vor dem
Ziel.“ „Wenn's leicht wäre, könnte es jeder.“ „Wir prüfen, ob es
funktioniert.“ Na?!
Richtig, dieser entmutigenden Rhetorik haben sich die GeneralsekretärInnen
der möglichen Jamaika-Koalition befleißigt. Am Donnerstagabend erklärten
Nicola Beer, Andreas Scheuer, Peter Tauber und Michael Kellner, die
Gespräche zu den Themen Klima und Zuwanderung [1][ergebnislos vertagen zu
müssen]. Man habe sich nicht einigen können.
Und das, obwohl viereinhalb Stunden zuvor von ihren Parteispitzen per
Twitter eine „geeinigte Fassung“ der klimapolitischen Ziele veröffentlicht
worden war.
Ist Jamaika damit schon gescheitert? Gemach. Wer die vier
ParteienvertreterInnen beim Duzen beobachtete, spürte schnell: Da geht noch
was. Lange vorher war jedem – ob beteiligt oder beobachtend – klar, dass es
gerade bei den Themen Klima und Zuwanderung mächtig knirschen würde.
Umweltpolitik ist der Markenkern der Grünen, eine begrenzende
Flüchtlingspolitik das Herzensanliegen der Union (und hier insbesondere von
Horst Seehofer).
## Tragfägige Lösungen
Dass da im ersten Durchgang keine Einigung erzielt wird, ist im Grunde
logisch. Denn es geht nicht nur darum, für mögliche vier gemeinsame Jahre
tragfähige Lösungen statt jederzeit auszuhebelnder Formelkompromisse zu
finden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch wichtig, den WählerInnen vor
Augen zu führen, wie hart jede Seite um ihre politischen Inhalte kämpft.
Bei den Streitthemen Klima und Zuwanderung müssen deshalb die Großen ran.
Zeitnah wird es dazu nun ein Treffen zwischen den ParteichefInnen geben.
Bei all dem öffentlich zelebrierten Streit wird der Konstruktionsfehler
dieser Verhandlungen immer deutlicher sichtbar. Denn was da in der
Parlamentarischen Gesellschaft geführt wird, sind eigentlich keine
„Sondierungsgespräche“. Sondierungen wären ergebnisoffene und
unverbindliche Gespräche zu verabredeten Themenblöcken. Schriftlich
festgehalten und dann auch noch gemeinsam veröffentlicht wird bei solchen
Anlässen eher nichts.
## Termine über Termine
So erleben also die BürgerInnen, wie fünf Parteien – inklusive ihrer Flügel
– so tun, als rede man halt so ein bisschen miteinander. Doch alle wissen:
Es sind verkappte Koalitionsgespräche.
Denn was so easy und ergebnisoffen erscheinen soll, steht in Wirklichkeit
unter hohem zeitlichem Druck. Mitte November müssten sich die Grünen von
einem Parteitag das Go zur Aufnahme echter Koalitionsverhandlungen geben
lassen. Zeitgleich will die CDU in Klausur gehen, Bundesvorstand und
Unionsfraktion tagen. Wenn da alles glattgeht, sind für Mitte Dezember
sowohl die Parteitage von CDU und CSU geplant als auch die
Mitgliederbefragungen bei den Liberalen und den Grünen. Die durchaus
ambitionierte Hoffnung ist, kurz vor Weihnachten die Kanzlerin zu wählen
und das neue Kabinett zu vereidigen.
Das ist also die Form. Fehlen nur noch die Inhalte. Und die werden hart
verhandelt. Am Montag wird deshalb schon um neun statt zehn Uhr angefangen.
Und es wird nicht nur wie verabredet über die Großthemen Arbeit und
Soziales gesprochen, sondern zusätzlich um die geschobenen Bereiche
Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie innere Sicherheit. Die
Koalitionäre haben viel vor.
27 Oct 2017
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