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       # taz.de -- Petition der Woche: „Bild“-Populismus zum Mitmachen
       
       > Die Zeit, in der die „Bild“ Refugees-Welcome-Sticker verteilte, ist
       > vorbei. Nun wird für mehr Abschiebungen mobilisiert – auch per Petition.
       
   IMG Bild: Ob es an Bord wohl die „Bild“ gab? Ein im Dezember 2016 für eine Abschiebung vorgesehenes Flugzeug in Frankfurt/M.
       
       Es muss endlich mehr Abschiebungen geben! Unter diesem Motto startete die
       Bild-Redaktion vergangene Woche eine Petition. Genau genommen soll es um
       mehr Abschiebungen krimineller Ausreisepflichtiger gehen. Auf einer ganzen
       Seite, inklusive einem Ranking mit der Überschrift „Welche Bundesländer
       schieben am besten ab?“, widmete sich das Blatt dem „Abschiebe-Versagen“.
       Jetzt soll eine Bild-Petition „Druck machen“.
       
       Über die Hintergründe der Petition will niemand von der Bild sprechen, eine
       Anfrage bleibt unbeantwortet. Dass sich die Zeitung gern in Populismus
       statt Journalismus verirrt, ist jedenfalls keine Neuigkeit. Seit vielen
       Jahren ist ihr dabei [1][der Bildblog] auf den Fersen. „Nach den
       Pleitegriechen von 2015 versucht die Zeitung mal wieder Politik zu machen,
       anstatt über sie zu berichten“, kritisiert Bildblog-Macher Moritz
       Tschermak.
       
       Nur ein Klick auf den Bild-Aufruf, und es öffnet sich ein Mail-Entwurf,
       adressiert an die Kanzlerin, die „die Abschiebung von ausreisepflichtigen
       Kriminellen jetzt zur Chefsache“ machen soll. Ihren Lesern verspricht die
       Redaktion: „Bild wird die Botschaft im Kanzleramt überreichen!“. 12.000
       Personen meldeten sich innerhalb eines Tages bei dem Blatt. „Nicht gerade
       beeindruckend, wenn man bedenkt, dass täglich mehrere Millionen Menschen
       Bild.de besuchen“, findet Tschermak.
       
       Ausgewählte Einsendungen stellte die Redaktion ins Netz. Angefangen bei
       einem Maurer, der „nicht noch dafür zahlen“ will, dass sich kriminelle
       Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Ein Ehepaar fordert gar die
       „sofortige Abschiebung auch bei kleinsten Vergehen“. Auch Politiker
       pflichten der Bild-Kampagne bei.
       
       ## Rainer Wendt kommentiert
       
       Prominent fordern Nochinnenminister Thomas de Maizière und
       Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen härteren Kurs. Ein
       unterstützender Kommentar von Rainer Wendt, dem umstrittenen Vorsitzenden
       der Deutschen Polizeigewerkschaft, darf da natürlich auch nicht fehlen.
       
       Die Zeit, in der die Bild Refugees-Welcome-Sticker verteilt, ist vorbei.
       Karl Kopp von ProAsyl bereitet dieser Wandel „zurück zur Stimmungsmache“
       Sorgen. Das Blatt hat sich gewendet, wie auch der Kommentar von
       Bild-Politikchef Nikolaus Blome zeigt. „Jetzt ist der Staat am Zug. Als
       Erste abgeschoben gehören jene, die zur Ausreise verpflichtet sind und
       Straftaten begangen haben.“ Die Betonung liegt auf „Als Erste“.
       
       Für den Anfang hat ein fünfköpfiges Redaktionsteam Forderungen an die
       Kanzlerin verfasst. Unter ihnen Franz Solms-Laubach, der mit „Das Ende der
       Sicherheit – warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann“ ein weiteres
       Empörungswerk auf den Buchmarkt warf. Gemeinsam fordern sie: Abschiebungen
       müssen Bundessache werden. Es braucht mehr Abschiebeknäste, und diejenigen
       Länder, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, sollen mit gekürzter
       Entwicklungshilfe bestraft werden. Zuerst braucht es laut Bild aber eine
       Statistik, die kriminelle Ausreisepflichtige erfasst. Wie viele es davon
       gibt, ist Spekulation.
       
       „Mal wieder konstruiert die Bild-Zeitung ein Vollzugsdefizit, das so nicht
       existiert“, kritisiert Kopp. Anscheinend gibt es keinen Grund, nicht
       trotzdem vor der vermeintlich großen Gefahr zu warnen. Mit dem Erfolg der
       AfD, die diese Woche erstmals im Bundestag Platz nahm, hat das natürlich
       nichts zu tun.
       
       27 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bildblog.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Gutensohn
       
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