# taz.de -- Jamaika verhandelt über Rüstung: Zivile Instrumente stärken
> Der Militäretat steht auf dem Sondierungsprogramm. Die Differenzen sind
> elfstellig. Auch Rüstungsexporte sind ein Streitfall.
IMG Bild: Heiß begehrt: Leopard-Panzer made in Germany
Berlin taz | Prozentrechnen im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft: Bei
den Jamaika-Sondierern steht am Donnerstag unter anderem die Außen- und
Verteidigungspolitik auf dem Programm. Zentraler Streitpunkt ist dabei der
Militäretat und die Frage, ob Deutschland mittelfristig 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr stecken soll.
Das Verteidigungsbudget müsste dafür von derzeit rund 37 Milliarden Euro
auf über 60 Milliarden Euro steigen. CDU und CSU möchten dieses Ziel
langfristig erreichen, die Grünen warben in ihrem Wahlprogramm dagegen für
Abrüstung. Die FDP wiederum schlägt den Sondierungspartnern eine dritte
Zielmarke vor: Sie will drei Prozent der Wirtschaftsleistung für
Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik zusammen ausgeben.
Grob überschlagen müssten dafür die Etats der drei Ressorts (derzeit rund
50 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt werden. Ein ehrgeiziges Ziel, zumal
sich die Sondierungsparteien bereits darauf geeinigt haben, keine neuen
Schulden zu machen.
„Die Frage der Finanzierung werden wir noch behandeln“, sagte
FDP-Verhandler Alexander Graf Lambsdorff der taz. „Aber damit wir uns nicht
falsch verstehen: Es geht nicht darum, das im nächsten Haushaltsjahr zu
machen, sondern um eine schrittweise Entwicklung bis 2024.“
Aber auch wenn die Finanzierung geklärt wäre: Die Grünen sehen den
Drei-Prozent-Mix nicht als Kompromiss an. „Die absurde Forderung, zwei
Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wird nicht
dadurch besser, dass man Verteidigungsausgaben mit Geldern für Entwicklung
und humanitäre Hilfe in einen Topf wirft“, sagte der grüne
Verteidigungsexperte Tobias Lindner der taz. Er befürchte, dass die
„massiven Aufwüchse beim Militär“ durch die Zusammenfassung zulasten der
zivilen Instrumente gingen: „Ich will eine trennscharfe Debatte und
verfolge das Ziel, die zivilen Instrumente zu stärken.“
## Waffenexporte für Kriesengebiete
Uneinig sind sich die Parteien nicht nur in der Budgetfrage. Beim Thema
Rüstungsexporte werben die Grünen zum Beispiel seit Langem für ein neues
Gesetz, strengere Hürden und mehr Transparenz. Union und FDP waren bislang
dagegen – obgleich sich die Liberalen jetzt offen geben. „Rüstungsexporte
in Krisenregionen und Spannungsgebiete darf es nicht geben“, sagte FDP-Mann
Lambsdorff. „Allerdings ist die Frage insgesamt alles andere als einfach.
Wenn konkrete Vorschläge eingebracht werden, sind wir gerne bereit, darüber
zu sprechen.“
Weitere Streitpunkte sind unter anderem die Anschaffung bewaffneter Drohnen
für die Bundeswehr (Union dafür, Grüne dagegen), die Zukunft der
Russlandsanktionen (Union und Grüne wollen sie aufrechterhalten, die FDP
ist sich nicht ganz sicher) und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit
Letzterem hat keine der Jamaika-Parteien ein grundsätzliches Problem.
Einzelne Missionen lehnen die Grünen aber ab. Die Gespräche darüber werden
sich wohl bis in mögliche Koalitionsverhandlungen ziehen.
1 Nov 2017
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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