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       # taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Ein bisschen Eigennutz darf sein
       
       > Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, ist jetzt auch
       > Bundesratspräsident – und schlägt ein solidarisches Grundeinkommen vor.
       > Das sorgt für Diskussionen.
       
   IMG Bild: Michael Müller hält gleich seine Antrittsrede als neuer Chef der Länderkammer
       
       Das muss man erst mal schaffen: Noch nicht mal seine erste
       Bundesratssitzung als Präsident geleitet zu haben und doch schon eine
       bundesweite Debatte auszulösen. SPD-Mann Michael Müller hat mit seinem
       Vorstoß für ein solidarisches Grundeinkommen all jene widerlegt, die sich
       von der Berliner Bundesratspräsidentschaft nichts versprachen, vor allem
       nicht mit Müller.
       
       Das solidarische Grundeinkommen sollen Menschen erhalten, die sich
       ehrenamtlich etwa um Senioren kümmern, Parks pflegen oder Flüchtlingen
       helfen. Natürlich ist es bislang nur eine Idee, maximal ein Konzept, selbst
       eine oft unter Schaufensterpolitik abgebuchte Bundesratsinitiative des
       Landes Berlin ist dieses solidarische Grundeinkommen noch nicht.
       
       Und doch gibt es zumindest in diesen Tagen eine öffentliche Debatte über
       das Thema. Gemessen an den mauen Erwartungen hat Müller sein Soll als
       Bundesratspräsident damit eigentlich schon erfüllt.
       
       Wer ihm übelwill, der sagt nun: Dem geht’s doch nicht um die Sache, sondern
       um ein bisschen Wirbel, um von seinen Berliner Problemen abzulenken. Die
       sind tatsächlich da, keine Frage: schlechtestes SPD-Ergebnis bei einer
       Bundestagswahl aller Zeiten, zum ersten Mal überhaupt auch in Umfragen
       hinter der Linkspartei, Ärger in der Koalition beim zentralen Thema
       Wohnungsbau, Debatte um Obdachlosen-Abschiebungen. Da kann einer durchaus
       auf die Idee kommen, mit einem pointierten Vorschlag die öffentliche
       Aufmerksamkeit auf etwas ganz anderes zu lenken.
       
       Hat er, hat er nicht? Alles Mutmaßung. Aber selbst, wenn: Dann ist es eben
       eine Win-win-Situation. Müller hat erstens gezeigt, dass auch das meist
       allein repräsentative Amt des Bundesratspräsidenten Gewicht genug hat, eine
       Debatte auslösen zu können – und hat damit das Amt aufgewertet. Müller hat
       zweitens der Thematik Grundeinkommen eine neue Öffentlichkeit verschafft,
       von der auch die profitieren, die gar nicht Müllers „solidarisch“ betitelte
       Variante wollen, sondern eine „bedingungslose“.
       
       Und wenn Müller sich damit drittens eine Verschnaufpause vor dem
       SPD-Landesparteitag am 11. November – Kalauer: „Närrische Verhältnisse bei
       den Sozis“ – verschafft, dann hat er sich das durch Punkt eins und zwei
       durchaus verdient.
       
       4 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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