# taz.de -- Sondierungen der Regierungskoalition: Angespanntes Jamaika-Klima
> Zum Start der zweiten Sondierungsrunde warnt Angela Merkel davor, mit
> Neuwahl zu drohen. Die Unterhändler zeigen Kompromissbereitschaft.
IMG Bild: Die Zeit läuft und Merkel spricht ein Machtwort
Berlin taz | Zum Start in die entscheidende Phase der Sondierungen für eine
Jamaika-Koalition haben die Unterhändler am Montag Kompromissbereitschaft
angedeutet. Bevor jedoch am Montagabend die VerhandlungsführerInnen
zusammenkommen sollten, warnte Angela Merkel (CDU) alle Beteiligten, immer
wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu
bringen.
Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte
die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des
CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich
das Stichwort Neuwahl zu nennen.
Bei den Gesprächen der SpitzenpolitikerInnen sollte es um die besonders
umstrittenen Themen Migration sowie Klima- und Energiepolitik gehen. Am
Montagabend wollten dazu die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und
Horst Seehofer (CSU), das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem
Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki
zusammenkommen.
Von diesem Dienstag an sollen zudem die Beratungen zu den Fachthemen
fortgesetzt werden. Angestrebt werden bis Mitte November konkrete
Ergebnisse, damit die vier Parteien über die Aufnahme formeller
Koalitionsverhandlungen entscheiden können.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter deutete im Streit über den
Kohleausstieg Kompromissbereitschaft an. Er sagte der Passauer Neuen
Presse, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten schnell vom Netz,
damit Deutschland das Klimaziel 2020 noch erreiche. „Entscheidend ist aber
vor allem, dass insgesamt weniger Kohle verfeuert wird, um die
CO2-Minderungsziele zu erreichen. Wir können den Klimaschutz auch durch
strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem
Strom verbessern.“
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende erneut Zweifel an der
„physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“ angemeldet und
umsetzbare Vorschläge gefordert. Am Montag plädierte die FDP erneut dafür,
die deutschen Klimaschutzbemühungen zu verlangsamen.
„Wir haben da ja vorgeschlagen, (…) uns mehr Zeit zu lassen, um Klimaziele
zu erreichen. 2050 ist ja auch das Datum, um das es da eigentlich geht“,
sagte Fraktionsvize Katja Suding. Der Klimaschutz ist ein zentrales
Streitthema zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen mit
CDU und CSU. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 gilt nach aktuellem Stand
als nur noch schwer erreichbar.
Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen
geben, würde sich das Ergebnis laut einer aktuellen Umfrage kaum vom
Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der
Forsa-Befragung zufolge auf 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9). Die SPD
erhielte 21 Prozent (20,5), die FDP 11 Prozent (10,7), die Linke 9 Prozent
(9,2) und die AfD 12 Prozent (12,6). Lediglich die Grünen, die der Umfrage
nach auf 10 Prozent kommen (8,9), würden mehr als einen Prozentpunkt
hinzugewinnen. (dpa)
6 Nov 2017
## AUTOREN
DIR Anja Maier
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