# taz.de -- Sondierung zur Finanzpolitik: Jamaikas „schwarze Null“
> Auf einmal ging es bei den Sondierungen in Berlin ganz schnell. Bei den
> Themen Haushalt und Steuern kommen sich die potenziellen Partner näher.
IMG Bild: 10 Euro, 20, 50 – nur der Geldschein „schwarze Null“ findet sich nicht
Berlin dpa | CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende
Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man
wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am
Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten.
Darin wird unter anderem festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern
eingeführt werden sollen. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte
Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein.
Mit diesem Punkt ist möglicherweise auch eine hohe finanzpolitische Hürde
für die Union und die FDP bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen
abgeräumt. CDU/CSU und Liberale hatten sich strikt gegen eine
Vermögensteuer ausgesprochen. Die FDP sieht mit der Einigung auf das Ziel
eines ausgeglichenen Haushalts die „Schwarze Null“ gewahrt.
Als Vorgabe für eine schwarz-gelb-grüne Steuer- und Finanzpolitik wird in
dem Papier neben dem ausgeglichenen Haushalt festgehalten, man sei sich
einig, „dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden“
müsse. Unter diesen Vorgaben wolle man die bisherige mittelfristige
Finanzplanung überprüfen und finanzielle Spielräume gemeinsam ausloten.
## Wichtige Einzelpunkte
Auf Basis dieser Spielräume sollten „Entlastungsmaßnahmen und
Investitionsbedarfe bestimmt“ werden, schreiben die Verhandler. Den
Investitionsbedarf in Deutschland wollen die möglichen Partner in elf
Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.
Als mögliche Steuerentlastungsvorhaben eines Jamaika-Bündnisse werden
wichtige Einzelpunkte aufgezählt:
– Die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und
mittlerer Einkommen. Ein solcher Schritt war von allen Seiten angestrebt
worden, besonders aber von CDU, CSU und Grünen.
– Der Abbau des Solidaritätszuschlags, wobei kein Zeitrahmen genannt wird.
Die Union hatte bisher erklärt, sie wolle den „Soli“ ab 2020 schrittweise
schnellstmöglich abschaffen. Nach dem Willen der FDP soll der „Soli“ schon
bis 2019 vom Tisch sein.
– Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Darunter wird etwa die
Modernisierung von Gebäuden verstanden, um den Energieverbrauch zu mindern.
– Die Förderung des Mietwohnungsbaus. So setzt sich die Union bisher dafür
ein, beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die
FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag für Immobilien von
bis zu 500.000 Euro ein.
25 Oct 2017
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