# taz.de -- Grüne und Jamaika-Sondierungen: Frust über Finanzverhandlung
> Grüne Finanzexperten ärgern sich über den Zwischenstand der Sondierungen.
> Ein Jugendverband nennt das Ergebnis „enttäuschend“.
IMG Bild: Die Vorstellungen von Grünen und FDP sind dann doch sehr unterschiedlich
Berlin taz | Grüne Finanzexperten kritisieren die [1][Jamaika-Verabredungen
zur Finanzpolitik]. „Die Leerstelle zu Geldwäsche und Steuervermeidung im
Sondierungspapier dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte der
Europaabgeordnete Sven Giegold der taz. Es seien grüne Kernanliegen, die
florierende Geldwäsche in Deutschland und die internationale
Steuervermeidung zu bekämpfen.
Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte in der Bundestagsfraktion, sagte
der taz: „Eine künftige Regierung muss anders als Schwarz-Rot Steuerbetrug
und Steuerdumping entschieden bekämpfen.“ Dafür müssten in Deutschland und
Europa harte, konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Giegold und
Kindler gehören zum linken Flügel der Grünen.
Beide zielten mit ihrer Kritik auf ein Papier zur Finanzpolitik, das
Verhandler von Grünen, Union und FDP gemeinsam formuliert hatten. Darin
werden Ziele einer künftigen Koalition benannt. Davon, Steuerflucht von
Großunternehmen zu bekämpfen, ist in dem Papier keine Rede. Die Parteien
nehmen sich stattdessen zum Beispiel vor, Familien mit Kindern und
Normalverdiener zu entlasten, die energetische Gebäudesanierung und den
Mietwohnungsbau zu fördern oder den Solidaritätszuschlag abzubauen.
Besonders die Abschaffung des Soli ist umstritten. Die FDP wünscht sich
einen schnellen Wegfall innerhalb der kommenden vier Jahre. Dem Staat würde
dadurch viel Geld entgehen, der Soli spült von 2018 bis 2021 knapp 80
Milliarden Euro in die Staatskasse. Die Grünen plädieren dafür, solches
Geld lieber anders zu investieren.
## Die Kritik trifft auch das eigene Team
„Der Abbau des Soli nutzt vor allem Gutverdienern“, betonte Kindler. Es
könne nicht sein, dass am Ende der Chefarzt bei der Steuer- und
Finanzpolitik mehr profitiere als die Krankenschwester. Giegold sagte: „Wer
den Soli abschaffen will, beschenkt die Spitzenverdiener und vergisst die
Geringverdiener.“ Statt die Unterschiede zwischen armen und reichen
Menschen zu verkleinern, verschärfe die Abschaffung des Soli die Kluft
sogar noch.
Solche Kritik trifft auch das grüne Verhandlungsteam. Jenes hatte den
Zwischenstand abgesegnet. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nannte das
Papier eine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“. Die Grüne Jugend sah das in
Gänze anders. „Die Ergebnisse sind enttäuschend und lassen keine grüne
Handschrift erkennen“, sagte ihr Sprecher Moritz Heuberger. Solange
dringend nötigen Investitionen kein Vorrang vor Steuergeschenken gewährt
werde, könne von einem grünen Verhandlungserfolg keine Rede sein.
Es müsse dringend nachverhandelt werden, betonte Heuberger. „Wenn keine
gemeinsame Linie zustande kommt, um die weitere Spaltung zwischen Arm und
Reich aufzuhalten, sehe ich keine Grundlage für eine gemeinsame Koalition.“
26 Oct 2017
## LINKS
DIR [1] /Sondierung-zur-Finanzpolitik/!5458008/
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
## TAGS
DIR Sondierungsgespräche
DIR Jamaika-Koalition
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Sondierung
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Schwierige Jamaika-Verhandlungen: Turbulenzen im Binnenklima
Bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen knirscht es mächtig.
Grund ist vor allem ein grober Webfehler in der Kommunikation.
DIR Jamaika-Sondierungen zur Klimapolitik: Grüne brechen Gespräch ab
Die Parteien gehen im Streit auseinander, weil die FDP keine verbindlichen
Klimaziele will. An dieser Frage könnten die Verhandlungen scheitern.
DIR Kommentar Jamaika-Finanzen: Unantastbarer Reichtum
Bereits die Sondierungsgespräche zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird
die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten.
DIR Sondierung zur Finanzpolitik: Jamaikas „schwarze Null“
Auf einmal ging es bei den Sondierungen in Berlin ganz schnell. Bei den
Themen Haushalt und Steuern kommen sich die potenziellen Partner näher.
DIR Kommentar Jamaika-Gespräche: Grüne Musterschüler, nervöse Partner
Jamaika wird zustandekommen. Die eigentliche Frage ist, wie weit lässt
Merkel sich von CSU, Spahn und Lindner nach rechts treiben?