# taz.de -- Strafanzeigen gegen Assad-Regime: Die Hoffnung liegt in Karlsruhe
> Ehemalige politische Gefangene reichen Anzeige gegen 17 Verdächtige in
> Syrien wegen Folter ein. Für ihre Anwälte ist das ein Zeichen der
> Hoffnung.
IMG Bild: Die Kämpfe sind abgeflaut, Assads Macht ist ungebrochen
Das Neue
Ein Ende der Straflosigkeit in Syrien ist das Ziel einer Gruppe von 13
Frauen und Männern. Sie haben am Montag zwei Strafanzeigen gegen 17
Verdächtige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsuhe eingereicht. Dabei wurden die
ehemaligen Gefangenen unterstützt von den syrischen Anwälten Anwar Al-Bunni
und Mazen Darwish, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie dem Europäische Zentrum
für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR).
Die Vorwürfe lauteten auf Folter, sexuelle Gewalt sowie andere Praktiken im
Rahmen der systematischen Unterdrückungs- und Folterpolitik der Regierung
von Baschar al-Assad. Derartige Verbrechen waren bereits unter seinem
Vater, Hafiz al-Assad, an der Tagesordnung. Die beiden Anzeigen ergänzen
die Strafanzeigen und Beweismittel, die Folterüberlebende aus Syrien sowie
die Gruppe um „Caesar“, ein Ex-Mitarbeiter der Militärpolizei, im September
beim GBA eingereicht haben.
Der Kontext
Zuständig für den Fall Assad sowie für ranghohe Funktionäre seines Regimes
wäre zunächst die syrische Justiz. Da angesichts der herrschenden
Verhältnisse in Syrien mit derartigen Verfahren nicht zu rechnen ist, wäre
die Alternative ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag (IStGH). Dem steht jedoch entgegen, dass Syrien das Römische
Statut des IStGH nicht unterschrieben hat. Gleichzeitig ist der Weg über
den UN-Sicherheitsrat aussichtslos, da China und Russland dagegen sind.
Wie das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) auf
der Pressekonferenz erklärte, könne Deutschland einen wichtigen Beitrag
leisten. Denn obwohl Assad weder deutscher Staatsbürger ist noch Verbrechen
auf deutschem Boden begangen hat, kann Assad gemäß dem deutschen
Völkerstrafgesetzbuch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen
Kriegsverbrechen verfolgt werden. Im Falle eines Urteils wird sich Assad
jedoch hüten, deutschen Boden zu betreten.
Die Reaktionen
Die Bundesanwaltschaft hat bereits im Jahr 2011 – zu Beginn der zunächst
friedlichen Proteste gegen die Diktatur in Syrien – zwei
Strukturermittlungsverfahren in Karlsruhe eingeleitet. Inzwischen laufen 22
Verfahren wegen personenbezogener Straftaten, wie der Anwalt Wolfgang
Kaleck erläuterte. Hinzu komme eine „immense Flut“ von Zeugenaussagen, die
es zu filtern gelte – eine für alle Beteiligten „sehr belastende Aufgabe“.
Die Konsequenz
„Gerechtigkeit“, sagt Anwalt al-Bunni, „ist ein sehr wichtiger Baustein
für die Leute in Syrien“. Für ihn sind die neuen Strafanzeigen gegen
führende Vertreter des Assad-Regimes eine „Botschaft der Hoffnung“ an
dessen Opfer nach sieben Jahren der Enttäuschung über die internationale
Gemeinschaft. Sein Kollege Mazen Darwish denkt dabei auch an die Zukunft:
„Wie kann jemand nach Syrien zurückgehen, wenn die Kriegsverbrecher weiter
auf ihren Posten sitzen“?
8 Nov 2017
## AUTOREN
DIR Beate Seel
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