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       # taz.de -- Kommentar EU-Verteidigungskonzept: Der Druck steigt
       
       > Der Spielraum der Bundesregierung schrumpft: Die Verpflichtungen nehmen
       > zu, Entscheidungen müssen schneller gefällt werden.
       
   IMG Bild: Militäreinsätze deutscher Soldaten im Rahmen der EU werden wahrscheinlich häufiger
       
       Grundsätzlich sind die Pläne der EU nicht falsch: Ihr Militärkonzept mit
       der schnittigen Abkürzung „Pesco“ soll die Zusammenarbeit der europäischen
       Armeen verbessern. Entscheidend wird aber sein, wie die Teilnehmerstaaten
       ihre Kooperation konkret ausgestalten. Leider wurde der Spielraum, den
       künftige Bundesregierungen dabei haben, mit der in Brüssel unterzeichneten
       Absichtserklärung stark eingeschränkt.
       
       Drei Punkte machen das deutlich. Erstens: Die Pesco-Teilnehmer verpflichten
       sich, ihre Verteidigungsetats regelmäßig zu erhöhen. Theoretisch könnten
       sich künftige deutsche Finanzminister und Abgeordnete darüber hinwegsetzen.
       Befürworter höherer Militärausgaben bekommen mit der neuen europäischen
       Selbstverpflichtung aber ein Argument mehr. Sie werden es in
       Haushaltsverhandlungen genauso nachdrücklich einsetzen wie schon jetzt die
       Nato-Vereinbarung, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu
       stecken.
       
       Zweitens: Die Teilnehmer verpflichten sich dazu, mit „Mitteln und
       Fähigkeiten“ an gemeinsamen Auslandseinsätzen teilzunehmen. Künftige
       Bundesregierungen müssen zwar weiterhin für jede Bundeswehr-Beteiligung ein
       Mandat des Parlaments beantragen. Durch die neue Selbstverpflichtung steigt
       aber auch hier der Druck. Ein Nein wird Regierung und Bundestag noch
       schwerer fallen als jetzt.
       
       Drittens: Der deutsche Parlamentsvorbehalt besteht zwar fort, die
       Bundesrepublik ist durch Pesco aber angehalten, Entscheidungen über
       Auslandseinsätze zu beschleunigen. In der Praxis kann das nur bedeuten,
       dass der Bundestag häufiger als bisher in nur einer Sitzungswoche oder gar
       einer einzigen Sitzung über Mandate entscheidet. Zeit für Detailfragen
       bleibt dann nicht.
       
       Pesco wird die deutsche Verfassungswirklichkeit also verändern. Eine
       Bundestagsdebatte über die deutsche Teilnahme wäre da angemessen gewesen.
       Zumindest angemessener als die einsame Festlegung durch eine
       geschäftsführende Bundesregierung.
       
       13 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
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