# taz.de -- Kommentar Sondierung zu Mieten: Leise Hoffnung
> Die Gespräche der Jamaika-Parteien zum Thema Wohnen bleiben vage.
> Trotzdem könnten einige Punkte zum Mietwohnungsbau etwas ändern.
IMG Bild: Sozialpolitik zeigt sich auch am Umgang mit bezahlbarem Wohnraum
Am Tirschenreuther Ring in Berlin-Marienfelde zum Beispiel. 82
Sozialwohnungen wurden hier fertiggestellt, die Nettokaltmiete liegt bei
6,50 Euro der Quadratmeter. Die Adresse kreist wie eine Verheißung durch
die sozialen Netzwerke in Berlin. Die Frage des bezahlbaren Wohnens ist ein
Herzstück des Sozialen. Auch für eine künftige Jamaika-Koalition.
Ein „Sondierungsstand“ der Gespräche mit Union, FDP und Grünen zum Thema
Wohnen liegt nun vor. Das Papier ist vage. Trotzdem würden einige Punkte
tatsächlich etwas ändern im sozialen Mietwohnungsbau, würden sie
konkretisiert und praktisch umgesetzt.
Kern der Bauförderung ist zwar das Wohneigentum und der Neubau ohne
Belegungsbindung. Die Union schlägt ein „Baukindergeld“ vor für
Immobilienkäufer. Baukosten und Sanierungen sollen zudem steuerlich
schneller abgesetzt werden können. Die Jamaika-Parteien wollen aber auch
darüber verhandeln, ob nicht bundeseigene Grundstücke, also Grundstücke der
Bundesanstalt für Immobilienaufgben (Bima), günstig für den Wohnungsbau
bereitgestellt werden. Auch soll „gezielt“ in den sozialen Mietwohnungsbau
investiert werden.
Würden Grundstücke des Bundes in den Metropolen nicht mehr meistbietend an
private Investoren verkauft, sondern zu günstigeren Preisen an die Kommunen
für den sozialen Wohnungsbau abgegeben, wäre das tatsächlich ein
Riesenfortschritt für Mieter. Denn was den geförderten öffentlichen
Wohnungsbau bremst, ist der Mangel an bezahlbaren Grundstücken. Statt dass
der Bund Geld scheffelt durch den Verkauf eigener Grundstücke zu
Höchstpreisen und sich dann über Haushaltsüberschüsse freut, wäre es eine
Trendwende, schon im Vorfeld auf teure Verkäufe zu verzichten und die
Grundstücke für das bezahlbare Wohnen an die Kommunen günstiger abzugeben.
Dazu müssten gezielte Investitionszulagen kommen für den sozialen
Mietwohnungsbau. Denn bei den bisherigen Bau- und Grundstückskosten sind
zumindest in den Metropolen öffentliche Zuschüsse angebracht, um Wohnungen
mit einer Mietpreisdeckelung kostendeckend errichten zu können. Ein breiter
sozialer Mietwohnungsbau beinhaltet übrigens durchaus Verhetzungspotential:
Daraus folgen nämlich Debatten über Miet- und Einkommensgrenzen. Wer soll
wie gefördert werden? Wo baulich verdichtet werden soll, gibt es zudem
Anwohnerproteste.
Bisher sieht es so aus: Wer wenig Geld hat, muss beengter leben, muss
umziehen, vielleicht weit außerhalb wohnen und zwangspendeln, muss sich bei
allen sonstigen Konsumausgaben stark einschränken, weil eben mehr als ein
Drittel des Geldes für die Miete draufgeht. Ob eine künftige
Jamaika-Koalition überhaupt Sozialpolitik machen will, wird sich daher auch
an der Wohnungsfrage entscheiden.
2 Nov 2017
## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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