# taz.de -- Steinmeier zu Regierungsbildung: Neuwahl eher ungern
> Die Auflösung des Bundestags führt nur über den Bundespräsidenten.
> Frank-Walter Steinmeier hat aber gute Gründe, zu zögern.
IMG Bild: Der Bundespräsident darf keine Genossen kennen
Berlin taz | Frank-Walter Steinmeier hält eine Standpauke. Seine Stimme
kommt ihm dabei gelegen. Sie hat ja diesen sonoren Klang, der bisher immer
so schön beruhigend wirkte, wenn er davon erzählte, wie die Welt aus den
Fugen gerät. Heute dröhnt sie aber einmal ganz anders, nicht wohlig, nicht
tröstend, sondern streng.
„Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung
für Deutschland beworben – eine Verantwortung, die man auch nach der
Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler
zurückgeben kann“, mahnt der Bundespräsident während seines dreiminütigen
Pressestatements im Großen Saal von Schloss Bellevue.
Alle Parteien sollten noch mal nachdenken. Er erwarte von allen
Gesprächsbereitschaft. Und er werde sie alle zu Einzelterminen in seinen
Amtssitz laden. All das sagt Steinmeier, eine halbe Stunde nachdem die
SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus ihren Beschluss bekräftigt hat, lieber in
Neuwahlen zu gehen als doch in eine Sondierung mit der Union.
Der Weg dorthin, das ist spätestens jetzt klar, wird nicht einfach. All
jene, die Neuwahlen wollen, müssen erst mal an Steinmeier vorbeikommen.
Denn durch den Sondierungsausstieg der FDP wurde er über Sonntagnacht vom
formal ersten Mann im Staat zum tatsächlich wichtigsten. Statt wie geplant
am Montagnachmittag im Maschinenbau-Institut der Technischen Hochschule
Aachen Hände zu schütteln, verkündet er jetzt in Berlin, wo es langgeht.
Das Grundgesetz sieht für ihn in dieser Situation verschiedene
Möglichkeiten vor. Zunächst darf er in Ruhe seine Gespräche mit den
Parteien führen und abwarten, ob sich nicht doch noch jemand bewegt. Er
kann sich dafür Tage, Wochen oder sogar Monate Zeit lassen. Wenn sich
danach immer noch keine Koalition abzeichnet, kann er die Wahl des
Bundeskanzlers durch den Bundestag einleiten. Wenn diese nach mehreren
Wochen ohne absolute Mehrheit für einen Kandidaten endet, darf er endgültig
entscheiden: entweder doch Neuwahlen oder, wenn er das noch immer nicht
will, dann halt eine Minderheitsregierung.
Steinmeier ist damit im Moment der mächtigste Bundespräsident, den das Land
je hatte. „Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“, sagt er selbst.
Seht her, signalisiert er mit diesem Satz, ich trage historische
Verantwortung, und dessen bin ich mir bewusst.
## Unangenehme Gespräche
Welche Schlüsse er aus dieser Verantwortung wohl zieht? Als Student hat
sich Steinmeier intensiv mit dem Ende der Weimarer Republik beschäftigt,
der Blick in die Geschichte prägte ihn politisch. Er weiß also, dass die
junge Demokratie unter anderem an der Instabilität der eigenen
Institutionen scheiterte – und dass die Autoren des Grundgesetzes deshalb
bewusst hohe Hürden für die Auflösung des Bundestags aufstellten. Selbst
wenn der Bundespräsident am Ende Neuwahlen zustimmen sollte, muss er also
zuvor zögern und mahnen – ansonsten könnte die Ausnahmeregelung schnell zur
Normalität werden.
Für FDP und SPD, die er jetzt ins Schloss Bellevue zitiert, ist das
unangenehm. Gerade auf die Sozialdemokraten kommt Steinmeier zurück wie ein
Bumerang: Der damalige Parteichef Sigmar Gabriel hatte ihn im vorigen
Herbst im Alleingang als Präsidentschaftskandidaten ins Gespräch gebracht,
und nur weil die Unionsparteien partout keine Alternative fanden, mussten
sie schließlich zustimmen – übrigens auch das an einem Montag im November.
Damals feierten die Sozialdemokraten die Personalie als Coup. Endlich
einmal hatten sie die scheinbar allmächtige Merkel ausgetrickst. Jetzt aber
scheint es fast so, als habe sich der Präsident mit der Kanzlerin
verbündet. Während der Amtszeit ruht seine Parteimitgliedschaft nun mal.
Für einen Präsidenten gibt es formal keine Genossen.
20 Nov 2017
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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