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       # taz.de -- Wie das Regieren jetzt funktioniert: Auslandseinsätze gehen immer
       
       > Nach dem Scheitern von Jamaika muss sich der neue Bundestag vorerst mit
       > der alten Bundesregierung arrangieren.
       
   IMG Bild: Geschäftsführer: Ursula von der Leyen und Jens Spahn während der Sitzung an der Regierungsbank
       
       Berlin taz | Ursula von der Leyen versucht am Dienstag, eine Botschaft in
       die Welt zu senden. „Deutschland steht für Verlässlichkeit, meine Damen und
       Herren“, ruft die Verteidigungsministerin vom Rednerpult des Bundestags in
       den Plenarsaal und lässt danach eine Pause für den Applaus. In der ersten
       Sekunde klatscht blöderweise niemand und in der zweiten nur ein kleines
       Grüppchen von Abgeordneten, aber sie sagt ihren Satz einfach noch mal,
       diesmal mit mehr Nachdruck, und schon applaudiert der halbe Saal.
       
       Am Ende ist die Botschaft also halbwegs geglückt: Es geht schon weiter mit
       Deutschland, auch ohne Jamaika.
       
       So ist es. Eine neue Regierung ist zwar noch nicht in Sicht, aber die alte
       bleibt geschäftsführend im Amt. Zusammen mit dem neuen Bundestag hält sie
       den Laden am Laufen. Ein paar Wochen könnte dieser Zustand anhalten. Einen
       Vorgeschmack gibt es, als das Parlament am Dienstag seine erste reguläre
       Sitzung nach der Wahl abhält.
       
       Sieben Bundeswehrmandate stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung. Keine
       neuen Einsätze, sondern altbekannte, zum Beispiel in Afghanistan und Mali.
       Die bisherigen Mandate enden im Dezember und Januar. Weil bis dahin wohl
       keine neue Regierung steht, will die geschäftsführende Regierung sie schon
       jetzt verlängern – Stichwort Verlässlichkeit. Um einer möglichen neuen
       Regierung nicht vorzugreifen, ist die Laufzeit aber begrenzt: Die Regierung
       will die Mandate, mit unverändertem Inhalt, vorerst nur um drei Monate
       ausweiten.
       
       Im Regierungsviertel läuft in diesen Tagen fast nichts wie gewohnt, die
       Debatte im Plenum aber schon. Als große Koalition werben von der Leyen
       (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Seite an Seite für die
       Verlängerung der Mandate. „Wir dürfen bei der Bekämpftung des IS nicht
       nachlassen“, sagt Gabriel, als es um den Einsatz von Bundeswehr-Tornados
       über Syrien und dem Irak geht. „Es ist in unserem ureigensten Interesse,
       den Terror dort zu bekämpfen“, sagt die Verteidigungsministerin.
       
       ## Linke hisst Fähnchen, Schäuble schimpft
       
       Die Fraktionen der beiden, auch wenn sie in Zukunft keine Koalition mehr
       bilden sollten, sehen es genauso. Sie werden diesem und den sechs weiteren
       Mandaten voraussichtlich zustimmen.
       
       Anders die geschäftsführende Opposition: Agnieszka Brugger von den Grünen
       findet militärische Schritte gegen den IS zwar grundsätzlich in Ordnung,
       lehnt das konkrete Mandat aber wegen Detailfragen ab. Sevim Dağdelen von
       der Linkspartei wiederum hält den Einsatz der Bundeswehr zwar für falsch,
       den Kampf der syrisch-kurdischen YPG-Miliz gegen den IS aber für richtig.
       Die Abgeordnete hat die Fahne der Miliz ausgedruckt, während ihrer Rede
       hält sie das Blatt in die Höhe. Der Bundestagspräsident schaut daraufhin
       grimmig und erteilt Dağdelen eine Rüge. Auch hier ist also alles wie
       gewohnt.
       
       Bleiben noch die beiden neuen Fraktionen: Die Redner der FDP tragen an
       ihren Revers gelbe Schleifen, die ihre Solidarität mit den Soldaten der
       Bundeswehr symbolisieren. Zu den Mandaten signalisieren die Liberalen ihre
       Zustimmung. Und die AfD verhält sich wie erwartet: Sie provoziert mit
       rechten Sprüchen. „Man kann nicht glaubwürdig den IS als Feind erkennen,
       und zugleich pauschal verkünden, der Islam gehöre zu Deutschland“, findet
       der Abgeordnete Norbert Kleinwächter. Applaus aus der eigenen Fraktion, ein
       paar Buhrufe vom Rest.
       
       Solche Beiträge sind für den Bundestag dann doch neu, die Sitzung läuft
       trotzdem weiter wie geplant: Die Abgeordneten überweisen die Mandate in
       den Hauptausschuss. Die endgültige Abstimmung wird für nächste Woche
       erwartet.
       
       21 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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