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       # taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der katalanische Knoten
       
       > Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die
       > Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.
       
   IMG Bild: Im Streit um Katalonien geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch die Erneuerung der Verfassung
       
       Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen
       Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und
       eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die
       man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen
       Zentralstaat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt
       – alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes,
       grundsätzlicheres Problem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre
       nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht
       weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch
       strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren.
       
       Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig
       unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das
       Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu
       Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine
       Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen
       ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre
       Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden
       sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden.
       
       Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich
       Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen
       hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, die
       seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als
       Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von
       einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die
       Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.
       
       Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die
       eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie,
       der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht
       gefördert, sondern vereitelt hat.
       
       Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des
       aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar.
       Dadurch blieb es 17.000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu
       verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten,
       die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle
       Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können
       nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien
       als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt
       ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen
       Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden
       wird.
       
       In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der
       Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches
       Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst
       dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft
       um seine Nationale Bewegung und die vertikalen, berufsständischen
       Syndikate.
       
       Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und
       gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und
       Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen
       auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren
       Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen.
       Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen.
       
       ## Korruptes Parteisystem
       
       Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen
       derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die
       sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten.
       Kein Wunder, dass Korruption so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es
       ständig neue Enthüllungen über die sogenannte [1][Gürtel-Affäre], bei der
       43 Millionen Euro öffentlicher Gelder zugunsten der rechten Partido Popular
       (PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer
       systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion
       von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen
       abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl
       zu [2][veröffentlichen]. Der Appell blieb folgenlos.
       
       Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978
       beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss
       zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen
       Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern.
       Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären,
       nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und
       sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts,
       weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man
       sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde
       das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht
       eingelöst.
       
       Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der
       Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach
       dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie,
       Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die
       Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die
       USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978
       gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die
       Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine
       Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre
       Gesundheitsversorgung.
       
       Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und
       kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese
       Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge
       vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft
       überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in
       so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen
       hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden.
       
       ## Kampf um die Republiken
       
       Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt,
       bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren
       Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in
       Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein
       besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König,
       Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und
       deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum
       Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an
       europäischen Subventionen allein im Jahr 2003).
       
       Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das
       Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande
       entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der
       PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch
       innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien
       Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die
       reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte.
       
       Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch
       die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen
       Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des
       Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten
       die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens
       gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik
       ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen
       Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte
       Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien
       zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab.
       Companys landete dafür im Gefängnis.
       
       Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und
       Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des
       katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen
       verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3
       der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“
       (Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut
       und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der
       spanischen Verfassung.
       
       ## Ablenkung von den eigenen Skandalen
       
       Die Reform des Autonomiestatuts von 2006, die der katalanischen
       Regionalregierung größere Machtbefugnisse einräumte, bedurfte der
       Zustimmung auf drei Ebenen: erstens durch das katalanische Parlament,
       zweitens durch eine qualifizierte Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus
       und Senat und drittens durch eine Volksabstimmung. All diese Bedingungen
       waren erfüllt. Dennoch wurde das neue Statut 2010 auf Betreiben der PP
       aufgehoben, und zwar durch Beschluss des Verfassungsgerichts, dessen
       Mitglieder hauptsächlich von den Konservativen ernannt worden waren. Das
       erklärt die Vorstellung, dass die aktuelle Krise durch das herrische
       Gebaren der PP-Hardliner ausgelöst wurde.
       
       Von 2010 bis zu den Wahlen 2015 verfügte in Katalonien die
       rechtskonservative CiU (Convergència i Unió, hervorgegangen aus einer
       Allianz zwischen Convergència Democràtica und Unió Democràtica de
       Catalunya) über eine Mehrheit im Regionalparlament. Für die CiU war eine
       mögliche Unabhängigkeit bis 2012 stets eine Horrorvorstellung gewesen. Als
       dann aber die Demonstrationen der Separatisten begannen, zusätzlich
       angeheizt durch die Austeritätspolitik „aus Madrid“, erblickte der
       CiU-Vorsitzende Mas in den Protesten ein probates Mittel, um von den
       eigenen Skandalen abzulenken – denn in Sachen Korruption stand die CiU von
       Mas der PP von Rajoy nur wenig nach.
       
       So dachten sich die katalanischen Konservativen eine Volksbefragung aus,
       die im Jahr 2014 abgehalten wurde. Bei der Frage „Wollen Sie, dass aus
       Katalonien ein Staat wird? Wenn ja, wollen Sie, dass dieser Staat
       unabhängig ist?“ konnte man zwischen drei Optionen wählen: Zugehörigkeit
       zum Nationalstaat, föderale Republik oder Unabhängigkeit. Die Annullierung
       dieses Referendums störte die Initiatoren nicht, auch wenn sie das
       öffentlich nicht zugaben. Mas und der CiU war es sowieso nur darum
       gegangen, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter zu ermitteln, bevor sie
       die Verhandlungen über die Wiedereinsetzung der aufgehobenen Artikel des
       „Estatut“ (katalanischen Autonomiestatuts) wieder aufnahmen (ungefähr so,
       wie eine Gewerkschaft vor dem Arbeitskampf die Streikbereitschaft ihrer
       Mitglieder ermittelt).
       
       Wäre dieser konservative Teil der katalanischen Oberschicht nach den
       vorgezogenen Neuwahlen von 2015, die Rajoy mit herbeigeführt hatte, erneut
       an die Regierung gekommen, hätten sie sich zweifellos mit einer Rückkehr zu
       den Verhältnissen vor 2010 zufriedengegeben. Damit wäre die institutionelle
       Krise, die diese Elite von Natur aus scheut, schnell beigelegt worden.
       
       ## Juristische Antwort auf ein politisches Problem
       
       Seit 2015 liegen die Dinge in Katalonien jedoch anders: Dominierende Partei
       ist das separatistische Wahlbündnis Junts pel Sí („Zusammen für das Ja“),
       dem auch die ERC angehört, und das von der antikapitalistisch-linken CUP
       (Candidatura d’Unitat Popular) toleriert wird. Diese neue Machtverteilung
       erklärt, warum in der Referendumsfrage von 2017 erneut die Republik
       auftauchte („Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form
       einer Republik ist?“). Und warum die Regierung in Madrid nun härter
       reagierte, sodass sich der Konflikt seit dem 1. Oktober verschärft hat.
       
       In dieser Situation kann der jüngste Vorschlag der Sozialisten und der PP,
       die spanische Verfassung zu reformieren, kaum überzeugen. Es handelt sich
       um das kleinstmögliche Zugeständnis der beiden Parteien, die seit vierzig
       Jahren für die politische Erstarrung des Landes verantwortlich sind. Und
       dieses Land steht am Abgrund.
       
       Es ist durchaus denkbar, dass die meisten Menschen in Katalonien eine
       solche Minimallösung ablehnen: Der „landesweite Stillstand“ vom 3. Oktober
       wurde von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften (einschließlich des
       anarcho-syndikalistischen Gewerkschaftsverband CNT) und den Anhängern der
       Unabhängigkeit gemeinsam ausgerufen. Die Ablehnung der korrupten Parteien
       und überlebten Institutionen ist offenbar in der Gesellschaft weit
       verbreitet. Aber es gibt auch das andere Lager derjenigen, die gegen die
       Unabhängigkeit demonstrieren und die „schweigenden Mehrheit“ auffordern,
       ebenfalls ihre Stimme zu erheben.
       
       Ein Großteil der politischen Kräfte Spaniens – wie der Medien – scheint
       Rajoys Strategie zu billigen, der das politische Problem in ein
       juristisches verwandeln will. Das aber verschärft die Spannungen nur noch
       mehr. Der Aufruf einiger katalanischer Anführer zur „permanenten
       Mobilisierung“ zeigt, dass die Radikalisierung auch anderen Akteuren
       gelegen kommt.
       
       ## Der König mischt sich ein
       
       Der gewaltsame Polizeieinsatz vom 1. Oktober hat Spanien in zwei Lager
       geteilt. Bei einer Pressekonferenz am 9. Oktober warnte PP-Sprecher Pablo
       Casado den noch amtierenden katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont,
       er könne [3][„wie Companys enden“]. Der war nach der Ausrufung der
       katalanischen Unabhängigkeit 1934 verhaftet und nach dem Ende des
       Bürgerkriegs 1940 von den Franquisten exekutiert worden. Vor diesem
       Hintergrund ist es eher verständlich, dass es Puigdemont und vier seiner
       Minister vorgezogen haben, sich nach ihrer Entmachtung nach Belgien zu
       abzusetzen. Der ehemalige Vizeministerpräsident und sieben weitere Minister
       sind geblieben– und sitzen nun in Katalonien im [4][Gefängnis].
       
       Ein Aspekt dieser Entwicklung ist besonders beunruhigend: Warum hat sich
       der König in die Krise eingemischt und Rajoys Regierung öffentlich
       aufgefordert, „die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“?
       Eigentlich ist in der Verfassung geregelt, zu welchen Fragen sich der König
       äußern darf; die Innenpolitik zählt nicht dazu. Mit seinem Verhalten
       verstärkte Felipe VI. den Eindruck, das Königshaus sei zum Satelliten der
       PP geworden (der es schon immer nahestand). Verstärkt wurde dieser Eindruck
       durch die aggressive Rhetorik des Königs und den suggestiven Hintergrund
       seiner Auftritts: Er sprach vor einem Porträt Karls III., der im 18.
       Jahrhundert das Kastilische als einzige Landessprache durchgesetzt hatte.
       
       Rajoys Strategie, die Spannungen anzuheizen, entspringt mehr dem Bemühen,
       seine Partei zu retten, als dem Wunsch, die katalanische Frage zu regeln.
       Der PP-Chef zündelt seit Langem auf unverantwortliche Weise: mit der
       Aufhebung von 14 Artikeln des katalanischen Autonomiestatuts 2010 bis zu
       der Eskalation von 2017. Und das in einem Land, in dem die Wunden des
       Bürgerkriegs nicht verheilt sind. Mit seinem Verhalten hat Rajoy den
       Separatisten, die bis vor Kurzem nur 12 Prozent der katalanischen Wähler
       hinter sich hatten, zusätzliche Legitimation verschafft.
       
       Die soziale Bewegung von 2011 konnte den notwendigen Wandel in der Politik
       nicht herbeiführen. Und die lange parlamentarische Krise von 2015/16 endete
       mit der Wiederwahl der vorigen Regierung. Die katalanische Revolte stellt
       tatsächlich eine Bedrohung dar – aber sie ist auch eine Chance. Jetzt
       endlich könnte man die Spannungen analysieren, die entstehen, wenn eine
       demokratisch gewordene Gesellschaft an eine überholte Verfassung gebunden
       ist. Das setzt freilich voraus, dass alle Beteiligten über den Tellerrand
       des aktuellen Geschehens hinaus blicken.
       
       Aus dem Französischen von Sabine Jainski
       
       12 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsaffaere-richtet-verheerenden-schaden-in-spanien-an-a-881005.html
   DIR [2] https://elpais.com/elpais/2014/02/06/opinion/1391706531_210680.html
   DIR [3] http://www.lavanguardia.com/politica/20171009/431922539247/pp-puigdemont-acabar-lluis-companys-dui.html
   DIR [4] /Gegen-die-Repression-Madrids/!5457398
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sébastien Bauer
       
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