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       # taz.de -- Pegida-Fan in der politischen Bildung: Toleranz sieht anders aus
       
       > Im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus
       > und Gewalt“ sitzt künftig Jens Maier von der AfD, ein ultrarechter
       > Richter.
       
   IMG Bild: Jens Maier am 25.09.2017 in Leipzig auf einer Pressekonferenz
       
       Den ganzen Dienstag hatte die AfD-Fraktion in Klausur gesessen. Als der Tag
       fast vorüber war, twitterte der brandenburgische Abgeordnete Norbert
       Kleinwächter von der „Wahl des Tages“, dekoriert mit einem rotbäckigen
       Emoji. Die AfD hatte entschieden, wen sie in den Beirat des „Bündnisses für
       Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ zu entsenden
       gedenkt: den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier.
       
       Maier passt in das Gremium wie Kim Jong Un in die Jury des
       Friedensnobelpreises. Der beurlaubte Richter ist erst seit Kurzem
       überregional politisch in Erscheinung getreten, in dieser Zeit aber hart
       nach rechtsaußen gegangen. Am Tag nach der Bundestagswahl war er der
       einzige AfD-Politiker, der den Pegida-Demonstranten in Dresden ein Grußwort
       schickte. Lutz Bachmann nannte ihn „unsere Nummer 1“. Als kürzlich Ungarns
       Präsident Viktor Orbán nach Dresden kam, begrüßte Maier ihn „in der
       Hauptstadt des Widerstandes“ und erklärte sich zum natürlichen Verbündeten
       des Null-Einwanderungs-Präsidenten Orbán.
       
       Als Anfang der Woche in Berlin-Spandau ein Schuldach einstürzte, wusste
       Maier sofort, wie das hätte verhindert werden können: indem man „das Geld“
       eben nicht „lieber in Flüchtlinge, musli. Spielplätze und „gendergerechte
       Toiletten“ steckt. Als aus dem syrische Ghouta kürzlich Berichte kamen,
       dass rund 400.000 Menschen durch eine Blockade ausgehungert werden,
       twitterte Maier, es werde Zeit für Syrer in Deutschland, die „Koffer zu
       packen“. Die AfD wolle ihre „Rückführung einleiten“.
       
       ## Klage über „Umerziehung“
       
       Maier stellte sich hinter den gescheiterten AfD-Kandidaten für das Amt des
       Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, und nannte den Islam „keine
       Religion, sondern religiös-politische Doktrin!“. Im Januar hatte er bei
       einem Auftritt mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Dresden gesagt,
       den Deutschen sei „nach 1945 vor allem von den Westalliierten eingeredet
       worden, dass wir Sauhunde, Verbrecher, nichts wert sind“, sagt er. Er
       klagte über „Umerziehung“, nach der „Auschwitz praktisch die Folge der
       deutschen Geschichte wäre“. Er droht mit einer „Zuspitzung der
       Verhältnisse“, die „bald eintreten wird“, beklagt die „Herstellung von
       Mischvölkern“, die die „nationale Identität auslöschen und dann die Abgabe
       der Souveränität an die EU“ folgen lassen.
       
       Maier lässt keine Gelegenheit aus, den Konflikt, der im Zuge der
       Asylmigration entstanden ist, zu befeuern, statt ihn zu befrieden.
       Ressentiments gegen Migranten zu schüren ist der Kern seiner Politik.
       
       Was Maier sich so unter „Toleranz“ vorstellt, war nicht zu erfahren: Die
       Pressestelle der AfD-Fraktion war, wie so oft, am Mittwoch nicht zu
       erreichen.
       
       Der Geschäftsführer des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen
       Extremismus und Gewalt“, Gregor Rosenthal, wusste am Mittwoch noch nichts
       von seinem Glück: Die Parlamentarischen Geschäftsführer hätten ihn bislang
       nicht informiert, sagte er.
       
       Das Bündnis wurde am 23. Mai 2000 von Innen- und Justizministerium
       gegründet – dem Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes. Seit 2011 ist
       es in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert. Der Beirat ist
       das politische Steuerungsgremium und bestimmt die inhaltlichen Schwerpunkte
       der Bündnisarbeit. Darin sitzen unter anderem, per Statut, Vertreter aus
       allen Bundestagsfraktionen sowie Deidre Berger, die Direktorin des American
       Jewish Committee in Berlin, der Gewaltforscher Andreas Zick, der Direktor
       des Anne Frank Zentrums, Patrick Siegele, und die Migrationsbeauftragte
       der Bundesregierung, Aydan Özoğuz – die, die Maiers AfD in Anatolien
       „entsorgen“ will.
       
       9 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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