# taz.de -- Appell von Kongos Opposition: Auf die eigenen Kräfte vertrauen
> Oppositionsführer Tshisekedi mobilisiert in Belgien zu Protesten. Man
> dürfe sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen.
IMG Bild: Felix Tshisekedi, hier in Kinshasa
Brüssel taz | Kaum hat die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo
Wahlen für den 23. Dezember 2018 angesetzt – über zwei Jahre später als
ursprünglich vorgesehen – macht die Opposition des Landes mobil, um zu
verhindern, dass es noch länger dauert.
Die Sorge, dass Präsident Joseph Kabila – dessen reguläre Amtszeit Ende
2016 ablief – sogar über 2018 hinaus im Amt bleibt, mit dem Wohlwollen der
internationalen Gemeinschaft, war Hauptthema eines Auftritts von Kongos
Oppositionsführer Félix Tshisekedi in Brüssel am Mittwochnachmittag.
Vor mehreren hundert kongolesischen Anhängern rief Tshisekedi zur massiven
Teilnahme an Protesten im Kongo auf: Die Demonstrationen, zu denen die
Bürgerbewegung „Lucha“ (Kampf für den Wandel) für den 15. November aufruft,
und die Protestaktionen am 28. November – Jahrestag der Wahlen 2011, bei
denen nach Überzeugung der Opposition der historische Oppositionsführer
Étienne Tshisekedi, Vater von Félix Tshisekedi, von der Wahlkommission um
den Sieg betrogen wurde.
Félix Tshisekedi trug jetzt ein mit Bildern seines verstorbenen Vaters
dekoriertes Hemd seiner Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen
Fortschritt) und berichtete von seinen Gesprächen, um Kongos zersplitterte
Opposition zu einigen.
Er besuchte sogar im Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag Jean-Pierre Bemba, den inhaftierten Führer der Oppositionspartei MLC
(Kongolesische Befreiungsbewegung).
## Verschiebung über 2018 hinaus?
Es gibt nämlich Differenzen. Manche Parteien, darunter die MLC, sind
bereit, eine weitere Übergangszeit mit Kabila zu akzeptieren. Tshisekedis
Rassemblement verlangt aber seinen Abgang spätestens Ende 2017 – so wie es
eigentlich 2016 ausgehandelt worden war.
Da Kabila dieses Jahr nicht zurücktreten wird, will Tshisekedi jetzt schon
dafür sorgen, dass es wenigstens keine weitere Verschiebung über 2018
hinaus gibt.
Er warnte: „Wenn Joseph Kabila am 31. Dezember 2018 nicht zurückgetreten
ist, wird die internationale Gemeinschaft, die immer den Weg des geringsten
Widerstands sucht, mit Druckmitteln auf uns zukommen und sogar mit einer
UN-Resolution, die man uns dann zwingen wird zu respektieren. Man wird uns
dazu zwingen, Joseph Kabila zu akzeptieren, indem man uns verspricht, Druck
auf ihn auszuüben, damit er geht. Aber daran glauben wir nicht mehr.“
Schließlich habe der UN-Sicherheitsrat auch schon in seiner Resolution 2348
zur Respektierung der Vereinbarung über Wahlen 2017 aufgerufen, „und das
hat überhaupt nichts gebracht“.
Stattdessen appellierte der Oppositionsführer an die Kongolesen,
ausschließlich auf die eigenen Kräfte zu vertrauen, um einen Wandel in dem
bitterarmen 80-Millionen-Einwohner-Land mit fast vier Millionen
Kriegsvertriebenen zu erzwingen.
## „Kongo muss befreit werden“
„Wir müssen uns zusammenschließen“, erklärte Tshisekedi. „Kongo muss
befreit werden, und die Befreiung erfolgt durch den erzwungenen Rücktritt
von Joseph Kabila.“ Auf seinen freiwilligen Abgang zu warten, sei sinnlos:
„Wir können Joseph Kabila kein Gramm Vertrauen mehr schenken.“
Den Wahlkalender der Wahlkommission vom vergangenen Sonntag, der
Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 23. Dezember 2017
vorsieht, sei „unsinnig“, sagte Tshisekedi. Kabila habe ihn bloß zum Schein
unter Druck der USA akzeptiert.
In Wirklichkeit habe das Regime die 250 Millionen US-Dollar, die es seit
2012 jedes Jahr für die Wahlvorbereitung zur Verfügung stelle, veruntreut
und damit Waffen gekauft, um Aufstände bekämpfen zu können.
Félix Tshisekedi hat sich sichtlich radikalisiert, seit die Polizei ihn
Ende Oktober gewaltsam daran hinderte, eine Versammlung in der Metropole
Lubumbashi abzuhalten. „Kongo ist in Gefahr!“, rief er in Brüssel. „Wir
erleben eine Rückkehr zur Diktatur.“
9 Nov 2017
## AUTOREN
DIR François Misser
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