# taz.de -- Pulse of Europe unterstützt Macron: EU zur eigenen Sache machen
> Die Bürgerbewegung Pulse of Europe unterstützt Macrons Idee
> demokratischer Konvente. Sie sollen mehr Einfluss der EU-Bürger
> ermöglichen.
IMG Bild: Der Traum von einem geeinten Europa
Berlin taz | Eine neue Möglichkeit tut sich auf. „Demokratische Konvente“
zur „Neugründung Europas“ hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
vorgeschlagen. Nun ist die Frage: Welche Rolle spielen die Bürger*innen
dabei? Auf Demonstrationen unter anderem in Lissabon, Paris, Wien und
Warschau will die Organisation Pulse of Europe (PoE) am kommenden Samstag
erste Antworten geben. Bei der Kundgebung in Berlin spricht unter anderem
Exaußenminister Joschka Fischer.
Die Bewegung, die in Hunderten Städten aktiv ist, hat bei ihrem
Netzwerktreffen Mitte November in Luxemburg beschlossen, an „wirkungsvollen
Bürgerbeteiligungsmodellen“ zu arbeiten, sagt Alexander Knigge von PoE
Berlin. „Wir planen, neue Dialogformen zwischen Politik und Bürgern auf
europäischer Ebene zu fordern und möglicherweise gleich auch selbst
auszuprobieren.“
Man will die Macron-Initiative vorantreiben. Der französische Präsident
plädiert für ein „souveränes, geeintes und demokratisches“ Europa, das die
Grenzen zwischen den Staaten zunehmend überwindet. In der deutschen Politik
spielt das bisher keine wesentliche Rolle, bei den geplatzten Sondierungen
zwischen Union, FDP und Grünen kam es nur am Rande vor.
PoE Berlin kooperiert nun mit Raban Fuhrmann, einem Entwickler von Modellen
der Bürgerbeteiligung. Von ihm stammt das Verfahren der sogenannten
Hausparlamente. Dieses kann idealtypisch so funktionieren: Eine politische
Institution, beispielsweise das Europaparlament, beauftragt Bürger*innen,
sie zu beraten. Diese laden jeweils fünf bis acht Bekannte oder Freunde zu
sich nach Hause ein, um ein bestimmtes Thema zu diskutieren. Die Voten der
Versammlungen werden durch eine professionelle Agentur aufbereitet und dem
Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Dieser darf die Positionen nicht
ignorieren, sondern muss mindestens erklären, wie er sie bewertet.
## „Macron macht den Raum dafür auf“
„Einen Prozess, der sich auf solche Hausparlamente stützt, könnte Pulse of
Europe selbst organisieren“, sagt Fuhrmann. „Wir brauchen eine neue
paneuropäische Beratungskammer, in der die Bürger vertreten sind.“
Die Diskussion, ob und wie man die EU mit mehr Demokratie stabilisieren
kann, läuft an vielen Stellen. Der grünen Bundestagsabgeordneten Annalena
Baerbock schweben „Townhall-Meetings“ vor, „bei denen europäische
Spitzenpolitiker und Vertreter der jeweiligen Region mit den Bürger*innen
sowohl über die Zukunft Europas als auch konkrete Projekte wie die Vor- und
Nachteile einer transnationalen Arbeitslosenversicherung diskutieren. Die
Anregungen müssten dann aber auch in die konkrete politische Gestaltung
einfließen.“
Die Politologin Patrizia Nanz von der Uni Potsdam plädiert zusammen mit
Claus Leggewie „für ein transnationales Netz von lokalen, regionalen und
nationalen Zukunftsräten, die schließlich gemeinsame Empfehlungen an die
EU-Institutionen schicken“. Diese Räte könnten in den Mitgliedstaaten der
EU per Los aus der Bevölkerung bestimmt werden.
Radikaler geht Ulrike Guérot, Professorin der Uni Krems, an die Sache
heran. Anstatt auf Aufträge zu warten oder sich mit Beratung
zufriedenzugeben, könnten sich die Bürger*innen „selbst ermächtigen“ und
eine „verfassunggebende Versammlung“ einberufen. „Macron macht den Raum
dafür auf“, so Guérot. Sie empfiehlt PoE, eine solche revolutionäre
Versammlung modellhaft durchzuspielen, um zu zeigen, was möglich wäre. „Das
europäische Projekt liegt in unseren Händen“, sagt Guérot.
23 Nov 2017
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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