# taz.de -- Videoüberwachung soll ausgeweitet werden
> Innensenator Ulrich Mäurer will den Einsatz von Bodycams bei der Polizei
> erweitern und die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze und
> Volksfeste ausdehnen
Von Dominik Koos
Nach der Auswertung des testweisen Einsatzes von sogenannten Bodycams zur
Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen schlägt Innensenator Ulrich Mäurer
(SPD) eine Ausweitung des Testlaufs vor. Dies geht aus der Vorlage zur
gestrigen Sitzung der Innendeputation hervor.
Ein Jahr lang wurden sechs am Körper getragene Minikameras im Bereich
Sielwall und Bahnhofsmeile getestet. Die Kameras laufen nicht automatisch
mit, sondern werden nur bei Bedarf, auf Aufforderung des Adressaten der
Maßnahme oder auf Initiative der Beamten angeschaltet. In 78 Fällen von
insgesamt 166 Einsätzen war dies der Fall. In nur einem Fall ging der
Einsatz von einem Betroffenen aus. Die Ankündigung einer Videoaufzeichnung
führte nach Angaben des Berichts in rund einem Drittel der Fälle zu einer
„wahrnehmbaren präventiven Wirkung“. Keine präventive Wirkung habe der
Einsatz jedoch bei stark alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss
stehenden Personen. Der Einsatz verhindere aber, dass sich Außenstehende
mit dem Gegenüber der polizeilichen Maßnahme solidarisierten, heißt es in
der Vorlage.
Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer begrüßt das Vorliegen des Berichts:
„Damit besteht erstmals eine statistische Diskussionsgrundlage“. Keine
Aussage träfe der Bericht jedoch zu der zweiten Zielsetzung des
Bodycams-Einsatz: nämlich dem Schutz von Bürgern vor Polizeigewalt.
Neben dem Einsatz von Bodycams sieht sich die Innenbehörde auch beim Ausbau
der Videoüberwachung bestätigt. „Neben Orten mit hoher
Kriminalitätsbelastung sollen künftig auch hoch frequentierte Plätze und
solche mit großer symbolischer Bedeutung in die Überwachung einbezogen
werden“, heißt es in der Vorlage. Neben einem Ausbau der Videoüberwachung
am Hauptbahnhof will die Innenbehörde den Einsatz von Videotechnik am
Bremer Marktplatz, an der Domsheide und am Vegesacker Bahnhof prüfen. Acht
weitere Stellen will die Behörde für den Aufbau eines „Rund um die
Uhr“-Monitorings einplanen. Vorbereitet wird zudem der Einsatz mobiler
Überwachungstechnik auf dem Bremer Freimarkt, dem Weihnachtsmarkt und dem
Schlachtezauber. Allerdings müsse über die Zulässigkeit jeder Kamera im
Einzellfall entschieden werden, sagte die Datenschutzbeauftragte Imke
Sommer. Einzelne Straftaten rechtfertigten jedenfalls nicht die komplette
Überwachung einer Veranstaltung mit vielen Tausend Teilnehmern.
24 Nov 2017
## AUTOREN
DIR Dominik Koos
## ARTIKEL ZUM THEMA