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       # taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Das Konstrukt ist wohl gescheitert
       
       > Eigentlich sollte in Genf wieder über Syriens Zukunft verhandelt werden.
       > Doch die Verhandlungsdelegation von Assad kommt erst einmal nicht.
       
   IMG Bild: Mesraba, Ostdamaskus, nach einem Luftangriff am Sonntag
       
       Genf taz | In Genf sollte an diesem Dienstag die von UNO-Vermittler Staffan
       de Mistura ursprünglich bereits für September und dann erneut für Oktober
       angekündigte 8. Runde der Syrienverhandlungen beginnen. Doch daraus wird
       zunächst nichts. Denn wie die syrische Regierungszeitung Al-Watan am Montag
       berichtete, hat die Verhandlungsdelegation von Präsident Bashar al-Assad
       ihre Anreise nach Genf verschoben – vorgeblich aus Ärger über die
       Opposition.
       
       Die hatte während ihres letztwöchigen Vorbereitungstreffens in der
       saudischen Hauptstadt Riad zur großen Zufriedenheit von UNO-Vermittler de
       Mistura zwar erklärt, sie werde „ohne Vorbedingungen an dieser 8.
       Verhandlungsrunde teilnehmen“. Gleichzeitig aber bekräftigte die Opposition
       jedoch ihre bereits seit der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2016
       erhobene Forderung, der syrische Präsident Bashar Assad müsse zurücktreten,
       bevor ein politischer Übergangsprozess beginnen könne. Für die syrische
       Regierung komme diese Haltung einem „Zurück auf Start“ gleich, berichtete
       Al-Watan.
       
       Damit ist das Konstrukt aus interpretationsfähigen bis widersprüchlichen
       Signalen an die verschiedenen am Syrienkonflikt beteiligten Akteure, mit
       denen UNO-Vermittler de Mistura den bislang völlig erfolglosen Genfer
       Verhandlungsprozess am Leben erhalten wollte, wahrscheinlich gescheitert.
       
       Offizielle Verhandlungsgrundlage sei weiterhin der vom UNO-Sicherheitsrat
       in seiner Resolution 2254 vom Dezember 2015 abgesegnete Fahrplan mit den
       vier Etappen Waffenstillstand, Einsetzung einer Übergangsregierung aus
       Vertretern der Regierung und der Opposition, Erarbeitung einer neuen
       Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, betonte de Mistura
       in den letzten Wochen immer wieder. Dieses Signal war wichtig, um die
       Verhandlungsteilnahme der Opposition zu sichern, für die dieser Fahrplan in
       dieser chronologischen Abfolge immer ein Essential war, verbunden mit der
       Forderung, dass Assad einer künftigen Übergangsregierung nicht angehören
       dürfe.
       
       ## Die militärischen Erfolge Assads
       
       Doch die syrische Regierungsdelegation ließ sich schon bisher zu keinem
       dieser vier Punkte auf ernsthafte Verhandlungen ein. Nachdem die
       Regierungstruppen dank militärischer Unterstützung Russlands und Irans
       inzwischen fast sämtliche einst von Rebellengruppen gehaltenen Gebiete des
       Landes zurückerobert haben und auch der „Islamische Staat“ aus fast allen
       seit 2014 von ihm kontrollierten Gebieten vertrieben wurde, steht Präsident
       Assad noch weniger als zuvor unter Druck, sich auf Verhandlungen über eine
       Teilung der Macht in einer Übergangsregierung oder gar seinen vollständigen
       Machtverzicht einzulassen.
       
       Um die syrische Regierung überhaupt noch zur Teilnahme zu bewegen,
       signalisierte de Mistura den Führungen in Damaskus, Moskau und Teheran, bei
       dieser Runde werde „vorrangig“ über eine neue Verfassung für Syrien und
       künftige Wahlen verhandelt werden. Vergangene Woche erklärte Russlands
       Präsident Wladimir Putin [1][nach seinem Treffen mit Assad in Sotschi] und
       dem anschließenden Dreiergipfel mit seinen Amtskollegen aus Iran und der
       Türkei, dass Assad nun „zu Kompromissen bereit“ sei und „der Ausarbeitung
       einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen zugestimmt“ habe.
       Die in der auch von Russland mitgetragenen Sicherheitsratsresolution 2254
       vorgesehene Bildung einer Übergangsregierung erwähnte Putin nicht. Auch die
       USA und die anderen drei Vetomächte des Sicherheitsrates Frankreich,
       Großbritannien und China beharren zumindest öffentlich nicht mehr darauf.
       
       28 Nov 2017
       
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