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       # taz.de -- Cem Özdemir über die Regierungsbildung: „Über die Schmerzgrenze“
       
       > Cem Özdemir hätte fast regiert. Fast. Vor dem Parteitag spricht der
       > Grünen-Chef über den Untergang von Jamaika und die Folgen.
       
   IMG Bild: Cem Özdemir möchte auch bei einer Neuwahl Spitzenkandidat sein
       
       taz.am wochenende: Herr Özdemir, in der Nacht, in der Jamaika gescheitert
       ist, lagen sich Grüne und Unions-Politiker in den Armen. Können Sie nun
       endlich offen sagen, dass die Union Ihr Traumpartner ist?
       
       Cem Özdemir: Die Union war und ist nicht mein Traumpartner. Ich würde im
       Übrigen auch sehr davon abraten, sollte es zu Neuwahlen kommen, einen
       Schwarz-Grün-Wahlkampf zu machen. Aber eine Erkenntnis ist durch die
       Sondierungen mit CDU, CSU und FDP in Stein gemeißelt: Die Grünen sind die
       einzige Kraft, die entschieden gegen Klimakrise und für gesellschaftlichen
       Zusammenhalt kämpfen.
       
       Aber das Vertrauen zwischen Ihnen und den Schwarzen ist gewachsen? 
       
       Kontakte zwischen Grünen und CDU gab es ja schon lange. Aber Grüne und CSU
       sind sich im gegenseitigen Verständnis näher gekommen: Ich teile deine
       Meinung nicht, aber ich verstehe, wie du zu ihr kommst. Ich habe Horst
       Seehofer als ehrliche Haut erlebt. Selbst die CSU bezweifelt jetzt nicht
       mehr, dass auch die Grünen loyale, verfassungstreue Bürger dieses Landes
       sind. Ich hatte das Gefühl, dass die Sondierungen für einen Teil der CSU
       wie ein spätes Ankommen der Grünen in der Bundesrepublik Deutschland waren.
       
       Wie sehr setzen Sie noch auf Merkel? 
       
       Wenn die FDP das Ziel hatte, durch ihr Manöver Angela Merkel loszuwerden,
       ist das nach hinten losgegangen. Ihr Standing wurde meinem Eindruck nach in
       CDU und CSU gefestigt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass sich Herr
       Lindner über die mangelnde Unterstützung der Kanzlerin in den Verhandlungen
       beklagt. Ehrlich gesagt: Diese Weinerlichkeit von Männern, die ein Problem
       mit starken Frauen haben, geht mir auf den Zeiger.
       
       Würden Sie mit Angela Merkel auch über eine schwarz-grüne
       Minderheitsregierung reden? 
       
       Jetzt ist erst mal der Bundespräsident dran. Er muss laut Verfassung
       entscheiden, wie es weitergeht. Und dann liegt der Ball bei Union und SPD.
       Wir Grüne machen keine Tür zu. „Erst die Partei, dann das Land“ – eine
       solche Politik gibt es mit uns nicht.
       
       Glauben Sie, dass die SPD in eine Große Koalition eintritt? 
       
       Die Rufe in der SPD werden ja schon lauter. Das wäre die dritte Groko in
       vier Legislaturperioden. 2005, nach dem Ende von Rot-Grün, hatten Union und
       SPD knapp 70 Prozent. Heute hätten sie nur noch 53 Prozent. Da fragt man
       sich schon: Wie viel haben sie nach dem nächsten Mal?
       
       Wie haben die Sondierungen die Grünen verändert? 
       
       Die Grünen sind in diesem Prozess zusammengewachsen und äußerst geschlossen
       aufgetreten. Das war ein richtiges Team. Das hat mich schwer beeindruckt
       und erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. Da saßen ja durchaus
       meinungsstarke Leute mit am Tisch, Toni Hofreiter, Claudia Roth, Winfried
       Kretschmann, Jürgen Trittin und andere, wir waren ja wahrlich nicht immer
       ein Herz und eine Seele. Aber in den vergangenen Wochen haben alle an einem
       Strang gezogen. Auch Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock oder Katja
       Dörner, die man in der breiten Öffentlichkeit noch nicht so gut kennt,
       haben einen tollen Job gemacht. Darauf kann die Partei stolz sein.
       
       Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram findet, es müsse darüber
       geredet werden, dass die Verhandler ihr Mandat überschritten hätten. Sie
       sieht Klärungsbedarf. Das klingt eher nach einer parteiinternen
       Untersuchungskommission, die eingerichtet werden muss? 
       
       Da wünsche ich frohes Verrichten. Wie mehrheitsfähig Frau Bayrams Anträge
       sind, konnte man ja auf dem letzten Bundesparteitag beobachten. Ich habe
       die Kollegin in der Fraktion bisher nicht als konstruktive Abgeordnete
       wahrgenommen, von der ich viel gehört hätte. Die Reaktion in der Partei war
       ja auch entsprechend: nämlich nicht messbar. Ich lege übrigens Wert drauf,
       in meinem Wahlkreis in Stuttgart ein besseres Ergebnis erreicht zu haben
       als Canan Bayram in Friedrichshain-Kreuzberg. Hat leider trotzdem nicht
       gereicht.
       
       Sie haben in den Sondierungen angeboten, einen Rahmen von 200.000
       Flüchtlingen pro Jahr zu akzeptieren. Kommt die Zahl ins Wahlprogramm? 
       
       Unser Wahlprogramm gilt. Unverändert. Grüne und Union mussten sich gerade
       auch in der Flüchtlingspolitik aufeinander zubewegen. Sicher ist: Das
       weitere Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte wäre mit
       uns nicht machbar gewesen.
       
       Sie haben vorher fest versprochen, dass es eine Obergrenze mit den Grünen
       nicht geben werde. 
       
       Das wäre keine Obergrenze gewesen. Darauf lege ich Wert. Die hätte es ja
       nicht nur mit uns nicht gegeben, sondern auch mit der Kanzlerin nicht.
       
       Was für ein Signal sendet es, wenn die Grünen eine Zahl akzeptieren, die so
       eine Begrenzung zumindest suggeriert? 
       
       Wir hätten keine Begrenzung akzeptiert. Wir haben deutlich gemacht: Die
       200.000 wären für uns ein Planungsrahmen gewesen, in dem wir in Zukunft
       handeln wollen, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den
       Kommunen. Unser Kompromissangebot hat betont, dass weder das Grundrecht auf
       Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention angetastet werden dürften.
       
       Die Zahl hätte im Koalitionsvertrag gestanden. Und die Grünen hätten
       unterschrieben. 
       
       Und damit konkrete Verbesserungen für geflüchtete Menschen erreicht. Das
       hätte an erster Stelle nämlich geheißen, dass der Familiennachzug auch für
       subsidiär Geschützte wieder ermöglicht worden wäre.
       
       Sie haben in der Flüchtlingspolitik auch angeboten, Algerien, Tunesien und
       Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dort werden Homosexuelle
       per Gesetz bestraft – und im Gefängnis brutal misshandelt. 
       
       Wir hätten uns nicht verschlossen, diese Frage europäisch zu lösen, da sie
       derzeit ohnehin europäisch verhandelt wird. Eine solche Regelung hätte
       allerdings zwingend einen Schutz für sogenannte vulnerable Gruppen
       enthalten müssen – etwa für Journalisten, Blogger, Schwule und Lesben oder
       ethnische Minderheiten.
       
       In grünen Anträgen für den Bundestag steht: Die drei Maghrebstaaten zu
       sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, widerspreche dem Grundgesetz und
       europäischem Recht. 
       
       Leider können wir mit 8,9 Prozent nicht allein regieren. Sie stehen mit
       solch schwierigen Partnern wie CDU, CSU und FDP vor der Frage: Beharren Sie
       auf 100 Prozent Programm oder sind Sie bereit, notfalls auch über die
       Schmerzgrenze hinaus Kompromisse einzugehen, um konkrete Verbesserungen zu
       erreichen – wenn auch nicht für alle, so doch für einen relevanten Teil der
       Geflüchteten. Wir hätten einiges erreichen können. Ein modernes
       Einwanderungsgesetz zum Beispiel. Lange in Deutschland lebende Geflüchtete
       hätten durch den sogenannten Spurwechsel eine gute Perspektive bekommen.
       Außerdem wäre das die erste Regierung gewesen, die ernsthaft Fluchtursachen
       bekämpft. Wir haben den Schwarzen abverhandelt, dass es für jeden Euro für
       Rüstung einen Euro für Entwicklungshilfe gibt. Jetzt haben wir null
       Verbesserung.
       
       Sie haben etliche Positionen aufgegeben, um in die Regierung zu kommen. 
       
       Um dort dann für Veränderung zu sorgen und den Status quo zu überwinden.
       Sieben Gigawatt Braunkohlekraftwerke vom Netz bis 2020, das ist eine
       CO2-Reduktion um 40 Millionen Tonnen. Das wäre das ehrgeizigste
       Dekarbonisierungskonzept gewesen, für das sich eine deutsche Regierung je
       gesetzt hat. Es geht mir auf den Senkel, dass in Deutschland der Kompromiss
       als Verrat denunziert wird. Kompromisse sind konstitutiv für das Gelingen
       der Demokratie.
       
       Falls es nicht zu einer Großen Koalition oder Minderheitsregierung kommt,
       müssen Sie sich auf Neuwahlen vorbereiten. Stehen Sie noch mal zur
       Verfügung? 
       
       Jetzt müssen wir erst mal schauen, wie sich die Regierungsbildung
       entwickelt. Es freut mich aber, dass Toni Hofreiter bereits vorgeschlagen
       hat, dass Katrin Göring-Eckardt und ich im Falle von möglichen Neuwahlen
       die Partei wieder als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf führen sollten.
       
       Wir meinten eher: Stehen Sie für eine Urwahl zur Verfügung? 
       
       Wenn es Neuwahlen gäbe, wüsste ich nicht, wie wir so schnell eine Urwahl
       organisieren sollten. Dafür wäre zu wenig Zeit. Die Neuwahl würde ja
       innerhalb weniger Monate stattfinden.
       
       Das heißt, die Basis wäre dieses Mal kein Boss? 
       
       Die Basis hat ja entschieden. Sie hat zwei Spitzenkandidaten gewählt. Dann
       haben die Wählerinnen und Wähler gewählt. Ich glaube, mehr Legitimation
       gibt es nicht. Aber noch mal: Ich halte die Frage nach Neuwahlen derzeit
       für sehr spekulativ.
       
       Sie haben angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Bleibt es eigentlich
       dabei? 
       
       Ich werde nicht mehr für den Parteivorsitz der Grünen kandidieren. Das habe
       ich gesagt, und dabei bleibt es.
       
       Wer käme in Frage? 
       
       Es ist kein Geheimnis, dass ich Robert Habeck für einen sehr schlauen Kopf
       halte. Für ihn wünsche ich mir eine wichtige Rolle bei den Grünen. Weil es
       männliche Doppelspitzen nicht gibt, sind wir uns einige Male in die Quere
       gekommen. Das bedauere ich. Aber wir haben viele gute, profilierte und
       sachkundige Leute bei uns. Mir fällt da unser Politischer
       Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ein oder der Europaabgeordnete Sven
       Giegold. Auch von den Frauen aus unserem Sondierungsteam, von Agnieszka
       Brugger, Annalena Baerbock und Katja Dörner, wird man noch viel hören.
       
       Ihr Wahlergebnis war mit 8,9 Prozent eher mäßig, oder? 2013 galten 8,4
       Prozent als Katastrophe. 
       
       Sie müssen schon den Vergleichsmaßstab sehen. Alle Auguren haben uns vor
       der Wahl vorhergesagt, wir würden im Vergleich mit 2013 deutlich verlieren.
       Die Frage war nur noch, wie stark wir verlieren. Aber wir haben eine halbe
       Million Stimmen mehr geholt.
       
       Sie haben nach der Wahl eine Fehleranalyse angekündigt. Kommt die
       eigentlich noch? 
       
       Wir haben sogar schon einen Prozess dafür gestartet. Ich bin ein großer Fan
       der Optimierung von Prozessen. Nur konnte die Kommission bisher nicht
       arbeiten, weil wir alle Kräfte auf die Sondierungen konzentriert haben. Zur
       Ehrlichkeit gehört dazu, dass wir in diesem Wahlkampf nicht alles super
       gemacht haben – und ein paar Sachen besser machen können.
       
       Was? 
       
       Das würde ich in der Kommission besprechen.
       
       Ihnen fällt kein einziger Fehler ein? 
       
       Das habe ich nicht gesagt. Ich glaube, wir waren in der Endphase des
       Wahlkampfs am besten. Da zogen die Formate, da drangen wir mit unseren
       Themen durch. Anfangs hatten wir Probleme, in den Tritt zu kommen, auch
       weil wir viele Ressourcen in die Urwahl gesteckt hatten.
       
       Was wäre anders in einem neuen Wahlkampf? Gleiche Spitzenkandidaten,
       gleiches Programm, gleiche Strategie. Klingt wie: Und täglich grüßt der
       Özdemir. 
       
       Sollen wir jetzt nicht mehr über Klimaschutz reden? Ist alles erledigt?
       Schmilzt das Eis nicht mehr, gehen die CO2-Werte zurück? Diese
       Bundestagswahl und der Prozess danach haben uns doch eines gelehrt: Nur die
       Grünen sind wirklich grün. Wir sind die Einzigen, deren Kompass der
       Klimaschutz ist.
       
       Endet gerade Ihre politische Karriere? Die Grünen gehen nun wahrscheinlich
       wieder in die Opposition. 
       
       Ich habe in Stuttgart einen wunderschönen Wahlkreis, wo ich das
       Direktmandat knapp verpasst habe. Es würde mich sicher reizen, im dritten
       Anlauf das Direktmandat zu erobern. Ich bin Grüner mit ganzem Herzen und
       Verstand.
       
       Hat das alles auch etwas Tragisches? Sie, der Sohn türkischer Gastarbeiter,
       waren kurz davor, Minister zu werden. 
       
       Ich bin ganz zufrieden. Meine Eltern haben beide in der Fabrik geschuftet.
       Ich heiße nicht Hans, Detlev oder Gustav, sondern Cem Özdemir. Ich habe
       einen Namen, bei dem viele sagen: Wie kann der Vorsitzender einer deutschen
       Partei sein? Und ich stehe morgens auf und sitze dann Angela Merkel
       gegenüber, um für die Ziele der Grünen zu kämpfen.
       
       Sie sind jetzt der Unvollendete. 
       
       Wie gesagt: Weinerliche Männer nerven mich. Dass es nicht reicht für die
       Regierung, tut mir weh, klar. Aber nicht wegen des Amts. Meine Tochter
       lernt gerade viel über Artenschutz in der Schule. Sie bastelt
       Insektenhotels und erzählt mir vom Sterben der Wild- und Honigbienen. Ihr
       hätte ich gern gesagt: Dein Papa hilft dabei, dass es von diesen Insekten
       wieder mehr gibt, dass die Menschen überall auf der Welt besser leben
       können. Aber das Leben geht weiter. Mal schauen, was noch kommt. Ich bin
       noch nicht fertig.
       
       24 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Georg Löwisch
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