# taz.de -- Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen
> Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird
> restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
IMG Bild: Mehr Überwachung, besser Abschieben: Groko in Niedersachsen.
Hannover taz | Die Politik in Niedersachsen wird konservativer. Das war in
einer großen Koalition nicht anders zu erwarten, aber der 138-seitige
Koalitionsvertrag trägt gerade in der Sicherheitspolitik an vielen Stellen
die Handschrift der CDU – oder zumindest einer von den Grünen befreiten
SPD.
Schon Anfang 2018 wollen die Neu-Koalitionäre eine Novelle des
Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Darin sollen elektronische
Fußfesseln und Online-Durchsuchungen geregelt werden. In anderen
Bundesländern gab es über Staats-Trojaner, also das Hacken von Computern
durch deutsche Behörden, schon heftige Debatten. Das Wort Trojaner steht im
Koalitionsvertrag allerdings nicht. [1][(Download hier)]
Verschärft wird zudem die Präventivhaft für Gefährder. Statt bisher zehn
Tage sollen Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, in Zukunft
bis zu zweieinhalb Monate in Haft bleiben dürfen. Über die Präventivhaft
muss ein Richter entscheiden. Sie soll zunächst 30 Tage dauern und kann
dann zweimal von einem Gericht verlängert werden. Die CDU hatte im
Wahlkampf bis zu 18 Monate Haft ohne Anklage gefordert.
Wer bei Demonstrationen in Niedersachsen sein Gesicht verhüllt, begeht in
Zukunft wieder eine Straftat. Unter Rot-Grün war die Vermummung nur eine
Ordnungswidrigkeit.
Zudem soll die Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“ ausgeweitet
werden – allerdings nicht nur die gewöhnliche: „Die intelligente
Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung darstellen.“
Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde sieht die biometrische
Gesichtserkennung, wie sie gerade in einem Modellversuch in Berlin getestet
wird, kritisch: „Es ist damit möglich, Personen zu identifizieren, die
keine Verbrechen begangen haben“, sagt Behördensprecher Jens Thurow. „Auch
deren Daten werden abgeglichen und gespeichert.“
Die Koalition will zudem Videoaufnahmen ohne Ton in Gewahrsamszellen
möglich machen und eine Rechtsgrundlage für die bereits von Innenminister
Boris Pistorius (SPD) bestellten 500 Bodycams für Polizisten schaffen.
Zudem stocken SPD und CDU die Polizei um bis zu 3.000 Stellen auf. Auch der
Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
Einen härteren Kurs wünschen sich die beiden Parteien bei der Asylpolitik.
„Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter
Bleibeperspektive werden wir fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Alle
anderen sollen effizienter abgeschoben werden. „Kurzfristige realisierbare
Abschiebungen“ sollen künftig direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung
möglich sein.
Die Koalition will außerdem der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen. In der vergangenen
Legislaturperiode hatte sich Niedersachsen enthalten. Das macht die Gruppe
der Menschen, die kaum eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben,
noch größer.
Abschieben wollen SPD und CDU auch Menschen, „die ihnen angebotene und
zumutbare Integrationsleistungen“ nicht angenommen haben.
17 Nov 2017
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DIR [1] http://cdu-niedersachsen.de/koalitionsvertrag/
## AUTOREN
DIR Andrea Scharpen
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