# taz.de -- EU schont Malta, Irland und Luxemburg: Steueroasen? Welche Steueroasen?
> Europa gehen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro an Einnahmen wegen
> Buchungstricks flöten. Schuld sind Steuerparadiese. Doch einige schont
> die EU.
IMG Bild: In Irland haben es die Steuerschummler (im Hintergrund Apple) gut – und die Kühe
Die schwarze Liste der Steueroasen, die die EU-Finanzminister am Dienstag
beschließen wollen, enthält keine Länder der Europäischen Union. Malta
taucht darin ebenso wenig auf wie Irland oder die Niederlande, die wegen
ihrer Steuersparmodelle in der Kritik stehen. Zudem sind zunächst keine
Sanktionen gegen „nicht kooperative“ Länder geplant, sagten EU-Diplomaten.
Zwar ist die schwarze Liste noch nicht fertig; offiziell läuft die Frist
erst kurz vor dem Treffen am Dienstag ab. Bis dahin können sich insgesamt
92 als Steueroasen verdächtigte Staaten und „Jurisdiktionen“ – wie die
britischen Kanalinseln – noch zur Zusammenarbeit mit der EU bereit
erklären. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Endergebnis
enttäuschend ausfallen wird.
Die 28 EU-Staaten wurden von vornherein ausgenommen, da sie angeblich alle
die Transparenzrichtlinien der OECD und andere internationale Standards
umsetzen. „Es hat auch keine Selbstanzeigen gegeben“, scherzte ein
EU-Diplomat. Geldwäsche auf Malta oder Briefkastenfirmen in den
Niederlanden werden also ebenso wenig an den Pranger gestellt wie
Steuersparmodelle in Irland oder Luxemburg.
Die EU-Finanzminister wollen offenbar keinen der ihren anschwärzen. Doch
auch bei sogenannten Drittstaaten – also Nicht-EU-Mitgliedern – sind sie
überraschend zögerlich. Von den 92 verdächtigen Staaten dürften am Ende
höchstens 20 übrig bleiben, die tatsächlich als „nicht kooperativ“
eingestuft werden. Und selbst diese 20 Steueroasen müssen vorerst keine
Strafen fürchten.
## Man wollte hart durchgreifen
Über „Defensivmaßnahmen“ werde man erst im kommenden Jahr beraten, hieß es
vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. Dabei hatte es beim letzten
Ratstreffen im November noch ganz anders geklungen. Unter dem Eindruck der
Paradise Papers forderten mehrere Minister ein hartes Durchgreifen.
Frankreichs Kassenwart Bruno Le Maire setzte sich dafür ein, den Sündern
Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zu
streichen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU)
verlangte „ein klares Ergebnis mit Signalwirkung“. Das zeichnet sich nun
nicht mehr ab. Man werde einige Länder an den Pranger stellen, sagte ein
Diplomat. Mehr sei bisher nicht drin.
Die EU-Kommission will sich mit diesem mageren Ergebnis aber nicht
zufrieden stellen. Die schwarze Liste sei „die Liste der Finanzminister“,
nicht die der Kommission, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Es
klang, als wolle er sich schon vorher davon distanzieren. Man müsse mehr
Ehrgeiz an den Tag legen, forderte der Franzose.
Druck kommt auch aus dem EU-Parlament. Der SPD-Politiker Udo Bullmann
forderte, das „Schweigekartell der Unternehmen, der Superreichen und der
Finanzbehörden“ zu brechen. Der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold,
forderte das Parlament auf, „seine Machtmittel zu nutzen“ und die
Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen.
Durch Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple oder Nike gehen den
EU-Staaten nach Schätzungen jährlich rund 60 Milliarden Euro verloren. Nach
der umstrittenen Steuerreform in den USA könnten es sogar noch mehr werden.
Wie man mit den Amerikanern und ihren Steuersparmodellen umgeht, dürfte zu
den spannendsten Themen beim Treffen der Finanzminister zählen.
4 Dec 2017
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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